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Bundesrat lehnt Vollgeld-Initiative ab

An der Geldschöpfung soll sich in der Schweiz nichts ändern. Die Einbindung ins internationale Finanzsystem sei mit einem Alleingang nicht zu vereinbaren.

Die Landesregierung lehnt die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Dies erklärte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch an der Präsentation der bundesrätlichen Botschaft ans Parlament. «Wir lehnen Experimente mit unbekanntem Ausgang ab, weil der Schaden daraus unendlich gross sein könnte», sagte Maurer.

Das Volksbegehren sieht einen neuen Artikel 99 der Bundesverfassung vor, wonach der Schweizerischen Nationalbank (SNB (SNBN 5'580.00 -0.36%)) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen würde.

Initiative halte nicht was sie verspricht

Die Geschäftsbanken könnten demzufolge keine Kredite mehr gewähren, die durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert sind. Zudem müsste die SNB Geld schuldfrei in Umlauf bringen, indem sie es direkt an die öffentlichen Haushalte und an die Bevölkerung verteilt.

Das Ziel ist ein stabileres Banken- und Finanzsystem. Allerdings gaukle die Initiative vor, mit Vollgeld wäre das Finanzsystem völlig krisenfest: Maurer unterstrich, dass auch unter einem solchen Regime ein «Bank Run» nicht von vornherein ausgeschlossen wäre. Überhaupt hält gemäss Bundesrat Maurer die Initiative nicht, was sie verspricht.

Sie erschwere der SNB die Führung der Geld- und Wirtschaftspolitik; zudem bestünde die Gefahr, dass die Notenbank politisiert würde – schliesslich würde die Annahme der Vorlage zu einer Verstaatlichung des Geldwesens führen, sagte Maurer.

Eingeschlagenen Weg weitergehen

In der Bilanz der SNB stehen dem in Umlauf gesetzten Geld heute Vermögenswerte gegenüber, vor allem Devisenreserven und Gold. Sollte die Initiative angenommen werden, wäre die SNB jedoch langfristig nicht mehr in der Lage, durch den Verkauf von Vermögenswerten die geschöpfte Geldmenge wieder zu verringern.

Die Geschäftsbanken wiederum würden in ihren Aktivitäten erheblich eingeschränkt. Die Bankkunden hätten mit steigenden Kosten für den Zahlungsverkehr zu rechnen.

Ueli Maurer (SVP) betonte zudem, dass eine isolierte Schweizer Lösung gar nicht funktionieren könne. Die Schweiz sei in das internationale Finanz- und Wirtschaftsgefüge eingebunden und müsse dessen Spielregeln beachten und mit Partnerländern koordiniert vorgehen, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern.

Die Regierung will statt einer Kehrtwende den eingeschlagenen Weg weitergehen: Anpassung an die Basel-III-Kapitalstandards für Banken und die Erfordernisse für systemrelevante Finanzinstitute, Einlegerschutz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (Finma). Hier sei einiges erreicht worden und anderes in Vorbereitung.