Unternehmen / Finanz

Bundesrat Maurer: «Ohne Banken geht nichts»

Finanzminister Ueli Maurer will die Bankenregulierung zurückdrehen. Einem Abkommen mit der EU erteilt er am FuW-Forum eine Absage.

Balsam für die Bankerseele: Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer stellt sich am Finanz und Wirtschaft Forum am Donnerstag demonstrativ hinter die Branche.

Jeder Bürger zählt mehrmals am Tag auf Dienstleistungen der Banken. «Ohne Banken geht nichts», sagte Maurer. Sie seien eine der wichtigsten Branchen, «um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten».

Hohe Saläre und Boni hätten das Vertrauen in der Vergangenheit erschüttert. «Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen, um eine Mehrheit für gute Rahmenbedingungen zu bekommen», sagte Maurer.

Regulierung zurücknehmen

Denn grosse Herausforderungen stehen an. Zum einen die Regulierung: «Wir müssen uns die Frage stellen», so Maurer, «haben wir zu viel reguliert?»

In den vergangenen Jahren sei eine grosse Welle an neuen Gesetzen auf die Branche zugekommen. «Wir müssen über die Bücher und schauen, ob wir nicht etwas zurücknehmen.»

Regulierung müsse vor allem dem Wettbewerb dienen, wie beispielsweise bei den neuen Vorschlägen für eine Fintech-Gesetzgebung, so Maurer.

Kein Abkommen mit der EU

Dann gibt es das Thema des Marktzutritts in die EU. Die Maximallösung eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU sei «politisch nicht realistisch in den kommenden Jahren», sagte Maurer.

Es würde die automatische Übernahme von EU-Recht bedeuten. Darum werde die Schweiz weiter bilateral mit einzelnen Ländern versuchen, diesen Zugang zu erhalten – «in harter Kleinarbeit, wo wir auch etwas geben müssen», so Maurer.