Unternehmen / Schweiz

Bundesrat präsentiert Umsetzung der Zuwanderungsinitiative

Der Gesetzesentwurf zur Masseneinwanderungsinitiative sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Auf ein starres Reduktionsziel will er aber verzichten.

(AWP) Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er diese umsetzen will. Im Zentrum der Vorlage stehen wie angekündigt Zuwanderungskontingente, der Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im Freizügigkeitsabkommen geregelt. Dieses müsse entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU seien deshalb für den Gesetzesentwurf von Bedeutung.

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