Märkte / Makro

Schweiz will Rahmenabkommen «klären»

Der Bundesrat beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Präzisierungen von der EU. Das Wort «Nachverhandlung» vermeidet er.

(AWP) Der Bundesrat unterzeichnet das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, besteht aber auf Klärungen, wie er am Freitag bekannt gab.

Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?