Unternehmen / Finanz

Bundesrat will Fusionen stärker kontrollieren

Nach dem Plan der Landesregierung sollen Zusammenschlüsse untersagt werden können, wenn sie den Wettbewerb erheblich behindern.

(AWP) Die letzte Kartellrechtsrevision ist 2014 im Parlament gescheitert. Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Im Zentrum steht die Fusionskontrolle. Es handelt sich um ein wenig umstrittenes Element der gescheiterten Revision.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zu beauftragen. Im Zentrum steht die Einführung des «Significant Impediment to Effective Competition»-Test (SIEC-Test). Mit diesem Standard könnten Fusionen untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn sie zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen.

Heute wendet die Wettbewerbskommission (Weko) den Marktbeherrschungstest an. Mit diesem Prüfstandard können Fusionen nur dann untersagt werden, wenn dadurch der wirksame Wettbewerb vollständig beseitigt wird. Die meisten europäischen Länder wenden heute bei der Fusionskontrolle den SIEC-Test an.

Anpassung an EU-Standards

Der Bundesrat hatte den Systemwechsel schon im Rahmen der gescheiterten Kartellgesetz-Revision vorgeschlagen. Er verspricht sich davon positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz. Zudem würde die Harmonisierung mit der EU die Kontrolle grenzüberschreitender Fusionen erleichtern.

Mit der Revision will der Bundesrat auch verschiedene Forderungen des Parlaments erfüllen. Mit Ordnungsfristen für die Wettbewerbsbehörden und Gerichte sollen die Verfahren beschleunigt werden. Zudem soll den Parteien auch für das Verfahren vor der Weko eine Parteienentschädigung zustehen.

Gegen Hochpreisinsel

Den Handlungsbedarf bei der Fusionskontrolle untermauerte der Bundesrat mit zwei Studien, die im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verfasst worden sind.

Aufgrund der tieferen Interventionsschwellen des SIEC-Tests könne fusionsbedingten Konzentrationstendenzen besser entgegengetreten werden, heisst es in der 2017 publizierten Studie von Swiss Economics. Dessen Einführung könnte sich demnach auch als wirksame Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz erweisen.

Gemäss der Studie kann unter einem SIEC-Standard auch eine sachgerechtere Prüfung von Fusionen stattfinden, was zu ökonomisch konsistenteren und besser nachvollziehbaren Entscheiden führen soll. Von den Studienautoren befragte Experten gehen von etwas mehr Fusionsverboten und Zulassungen unter Auflagen aus, was «im Sinn einer präventiv wirkenden Strukturkontrolle» positiv hervorgehoben wird.

Mehr Verbote

In einer aktuellen Studie werden mehrere wettbewerbspolitische Fusionsvorhaben der letzten Jahre auf die Frage hin untersucht, ob sie unter dem SIEC-Test anders beurteilt worden wären.

Die Übernahme Steffen-Ris durch Fenaco im Jahr 2008 und von Denner durch Migros 2007 wären demnach von der Weko möglicherweise wegen ihres Schädigungspotenzials untersagt worden. Die 2010 angestrebte Fusion von Orange und Sunrise (SRCG 84.05 0%) wäre gemäss der Studie wohl auch unter dem SIEC-Test untersagt, der Einstieg der «Berner Zeitung» bei «20 Minuten» im Jahr 2004 unter Auflagen zugelassen worden.

Der SIEC-Test sei gut geeignet, wettbewerbsschädliche Fusionen zu untersagen, schreiben die Autoren von Polynomics. Durch die Harmonisierung mit der EU könnte würde die Weko stärker von den Erfahrungen der EU-Wettbewerbsbehörden profitieren. Widersprüchliche Entscheide könnten vermieden werden.