Bundesrat will PostFinance privatisieren

(AWP) Der Bundesrat strebt nun eine Privatisierung der PostFinance an. Die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post an dem Finanzunternehmen soll die im vergangenen Sommer von der Landesregierung vorgeschlagene Aufhebung des Verbots der Vergabe von Krediten und Hypotheken durch die Post flankieren.

Mit der Privatisierung solle den von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung getragen werden, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Da die Herauslösung von PostFinance aus dem Postkonzern eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen voraussetze, müsse vorgängig das Postgesetz geändert werden.