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Bundesrat will Restaurants bis Ende Februar schliessen

An der ausserordentlichen Pressekonferenz erläutert der Bundesrat die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

(AWP) Der Bundesrat will die Schliessung von Restaurants sowie Kultur- und Freizeitbetrieben bis Ende Februar verlängern. Dies kündigte er am Mittwoch an. Kantone dürfen ab Samstag keine Ausnahmen mehr zulassen. Der Bundesrat schliesst zudem eine dritte Welle nicht mehr aus.

An einer ausserordentlichen Sitzung zum Coronavirus am Mittwoch beschloss der Bundesart einzig, bei den geltenden Bestimmungen ab Samstag schweizweit keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Er verordnete, dass Restaurants sowie Kultur, Sport- und Freizeitbetriebe ab dem 9. Januar in der ganzen Schweiz geschlossen bleiben müssen.

Damit ist es den Kantonen nicht mehr möglich, bei günstiger epidemiologischer Lage die Schliessungen zu lockern. Der Bundesrat will so einen möglichen Einkaufs- und Gastrotourismus zwischen den Kantonen verhindern und die Akzeptanz der Massnahmen stärken. Faktisch machte zuletzt allerdings kaum mehr ein Kanton Gebrauch von der Ausnahmemöglichkeit.

Wie es um die Schweiz in der Pandemie stehe, sei derzeit schwierig abzuschätzen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. Über die Feiertage sei viel weniger getestet worden. Sorgen bereitet dem Bundesrat zudem die Entwicklung von ansteckenderen Virusvarianten. In der Schweiz sind bis am Mittwochmorgen 37 Fälle des mutierten Coronavirus’ aus Grossbritannien und Südafrika nachgewiesen worden.

In einer Woche werde man die Lage besser einschätzen können, so Berset. «Alle sind sehr müde auf dem Weg des Marathons, aber wir müssen den Weg weiter gehen», appellierte Berset. Es sei nun nicht der Zeitpunkt, Massnahmen zu lockern, sondern uns auf einen schnellen Anstieg der Fallzahlen vorzubereiten.

Verlängerung bis Ende Februar

So sollen die vor Weihnachten beschlossenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis Ende Februar verlängert werden. Ursprünglich hatte der Bundesrat diese bis am 22. Januar in Kraft gesetzt. Nun sollen sie mindestens fünf Wochen länger dauern.

Der Bundesrat will den definitiven Entscheid darüber nach der üblichen Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch fällen. Ebenfalls will der Bundesrat bis in einer Woche Massnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung der Massnahmen präsentieren, wie Berset weiter sagte.

Drastische Massnahmen in der Vernehmlassung

Weiter muss sich die Schweizer Bevölkerung auf eine mögliche drastische Verschärfung der Massnahmen ähnlich wie im Lockdown im Frühling einstellen: Der Bundesrat will mit einer Konsultation bei den Kantonen mehrere zusätzliche Massnahmen vorbereiten, um diese im Notfall rasch anordnen zu können.

Als mögliche Massnahmen nannte Berset eine Home-Office-Pflicht, die erneute Schliessung von Läden, eine stärkere Einschränkung von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen, einen erhöhten Schutz von Risikopersonen und Massnahmen am Arbeitsplatz. Der Bund erwartet zudem von den Kantonen mögliche Massnahmen in den obligatorischen Schulen.

Berset beurteilte Schulschliessungen zurückhaltend. Der Bund werde keine Schulschliessungen anordnen, sagte er. Hierfür wären die Kantone zuständig. Bei einer Schulschliessung und dem Unterricht zu Hause würde die Jugend einen hohen Preis zahlen, meinte Berset. Es gebe bessere Massnahmen, die zu bevorzugen seien, bevor man Schulen schliesse. Der Bundesrat erklärte, es könne etwa organisatorische Massnahmen in den Schulen geben. Die Kantone müssten solche nun prüfen, um vorbereitet zu sein.

Den definitiven Entscheid über die Verlängerung der Massnahmen und mögliche weitere Verschärfungen fällt der Bundesrat am 13. Januar.


Die geltenden Massnahmen und möglichen Verschärfungen


Der Bundesrat hat am Mittwoch an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus diskutiert. Die Massnahmen vom 18. Dezember sollen bis Ende Februar verlängert werden. Schärfere nationale Regeln schickt der Bundesrat bei den Kantonen in die Vernehmlassung. Ein Überblick:

Geltende Bestimmungen:

– Gastronomiebetriebe müssen geschlossen bleiben. Öffnen dürfen nur Take-aways, Schul- und Betriebskantinen sowie Hotelrestaurants für Hotelgäste. Auch Lieferdienste bleiben erlaubt. Ab dem kommenden Samstag dürfen auch Kantone mit einem Reproduktionswert (R-Wert) von unter 1 sowie einer 7-Tages-Inzidenz, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt, keine Restaurants mehr öffnen. Diese Ausnahmeregelung hat der Bundesrat gestrichen.

– Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, so etwa Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos. Kulturelle Aktivitäten in Kleingruppen und von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen bleiben möglich, Anlässe mit Publikum sind weiterhin verboten.

– In Läden dürfen sich noch wenige Menschen aufhalten. Massgebend ist die freie Fläche. Die Geschäfte müssen weiterhin Schutzkonzepte einhalten und wie bisher zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr schliessen.

– Über Skigebiete entscheiden weiterhin die Kantone. Sie dürfen die Öffnung nur erlauben, wenn es die epidemiologische Lage zulässt und bei genügend Kapazitäten von Tests, Contact Tracing und Spitälern.

Massnahmen in Prüfung:

– Einführung einer Pflicht zu Home-Office. Seit Oktober gilt Home-Office als Empfehlung. Einzig der Kanton Thurgau hat seit Mitte Dezember eine Home-Office-Pflicht.

– Weitergehende Massnahmen am Arbeitsplatz.

– Schliessung von Läden, die nicht Güter des täglichen Bedarfs verkaufen wie dies bei der ersten Welle im Frühling der Fall war.

– Einschränkungen von Menschenansammlungen und privaten Veranstaltungen. Heute sind spontane Versammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 15 Personen verboten. An Treffen im Freundes- und Familienkreis dürfen maximal 10 Personen teilnehmen. Bei der Anzahl Teilnehmenden werden Kinder mitgezählt.

– Erhöhter Schutz besonders gefährdeter Personen.

– Die Kantone sollen sich überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten, falls zusätzliche Massnahmen unumgänglich werden sollten.