Meinungen

Bundesrat will sich absichern

Das Festhalten am Notrecht könnte kontraproduktiv wirken. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das Notrecht lässt sich nicht beliebig lange am Volk vorbei aufrechterhalten.»

Alles deutet darauf hin, dass die Corona-Epidemie am Abflauen ist. Höchste Zeit also, das Notrecht wieder aufzuheben – müsste man meinen. Nur: Der Bundesrat sieht das anders. Auf eine entsprechende Frage sagte Bundesrat Alain ­Berset am vergangenen Mittwoch vor den Medien reichlich treuherzig, der Bundesrat wolle so rasch wie möglich vom Notrecht weg. Das Thema werde ­immer wieder diskutiert, es sei in Vor­bereitung. Was das zeitlich bedeuten mag, ist jedoch offen, im schlimmeren Fall könnte es noch Monate dauern. In diesem Szenario wäre das Parlament gefordert. Leider hat es bis anhin keine Anstalten gemacht, dementsprechend einzugreifen – eher im Gegenteil.

Aber warum nur sagt der Bundesrat dazu von sich auch so gut wie nichts? ­Zumal namhafte Experten des Staats- und Verfassungsrechts die Rechtmässigkeit und Dauer der getroffenen notrechtlichen Massnahmen anzweifeln. Auch das Volk hat offenbar genug: Die Menschenaufläufe am schönen Auffahrtstag sind klarer Beleg dafür. Das Notrecht lässt sich nicht beliebig lange gegen das Publikum aufrechterhalten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Bundesrat im Notrecht in erster Linie eine Strategie der eigenen Risikominimierung sieht. Er will verhindern, dass ihm Kritik wegen fahrlässig verursachter Todesfälle entgegenschlägt. Dies, obwohl seit dem Jahresbeginn in der Schweiz keine Übersterblichkeit festzustellen ist. Welche Rolle der Lockdown dabei gespielt hat, wissen wir nicht.

Das Festhalten am Notrecht könnte einer fatalen Fehleinschätzung des Bundesrats entspringen. Er hat die Wirtschaft in eine massive Rezession gestürzt – ihre vollen Auswirkungen werden sich erst noch zeigen, doch es wird immer klarer, dass sie massiv sein werden. Gegen zwei Millionen Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, die Arbeitslosenquote steigt. Sie wird für das laufende Jahr wohl 4% überschreiten und 2021 zunächst weiter wachsen. Dahinter stehen Tausende von Einzelschicksalen, Leute geraten unverschuldet in eine existenzielle Krise.

In der Maschinenindustrie ist mit Entlassungen zu rechnen. Rund ein Viertel der Hotels könnten Konkurs gehen. Die Spitäler stellen Milliardenforderungen an den Bund, weil sie während Wochen einem Behandlungsverbot unterlagen. Es trifft zu, dass vielleicht rund die Hälfte der Rezession auf den Einbruch in Teilen der Exportindustrie zurück­zuführen ist. Der andere Teil aber ist hausgemacht, der private Konsum, das grösste Aggregat des Bruttoinlandprodukts, wurde durch den Lockdown sehr weitgehend abgewürgt. Es wird Jahre dauern, bis sich die Wirtschaft von diesem Schock wirklich erholt.

So könnte die bundesrätliche Strategie der gesundheitspolitischen Risikominimierung sehr wohl zu einem Rohrkrepierer werden, denn dieses Vorgehen führt zur wirtschaftspolitischen Risikomaximierung. Die entsprechende Kritik dürfte dem Bundesrat in absehbarer Zeit nur so um die Ohren fliegen. Der Klärungsbedarf von seiner Seite ist gross.

Leser-Kommentare

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Kornelius Hug 22.05.2020 - 17:27

Vielen Dank für diesen Artikel. Ja, es ist höchste Zeit, zum politischen Alltag zurückzukehren und die Kompetenzen des Bundesrats zu beschränken. Ohne Checks and Balances droht der Schweiz ein finanzielles Desaster ohnegleichen. Und ohne deutliche Übersterblichkeit lassen sich derart drastische Einschnitte ins öffentliche und private Leben nicht länger rechtfertigen.