Unternehmen / Ausland

Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Brennelementesteuer verfassungswidrig ist. Die Aktienkurse der Versorger Eon und RWE steigen in Frankfurt.

(Reuters) Die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW können auf die Rückzahlung von insgesamt 6 Mrd. € Atomsteuer hoffen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt, damit ist das Gesetz auch rückwirkend nicht anwendbar. Die Aktienkurse der Versorger zogen nach der Urteilsverkündung kräftig an.

Zur Begründung des Urteils hiess es: «Ausserhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht», die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchssteuer. Das Finanzgericht Hamburg hatte die Rechtmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer bezweifelt und deshalb das Gesetz Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Der Fall geht jetzt an das Finanzgericht Hamburg zurück. Das wird nach den Karlsruher Vorgaben die Rückerstattung regeln. (AZ: 2 BvL 6/13). Die Aktienkurse von E.ON und RWE legten um mehr als 4% zu, Papiere von EnBW um über 2%. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?