Meinungen

BVG-Reform auf Abwegen

Der Erfolg an der Urne soll mit sehr grosszügigen Rentenzuschlägen erkauft werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Statt faule politische Kompromisse bräuchte es kämpferische Überzeugungsarbeit.»

Vom Glauben, der Ständerat sei im Parlament das konservative Korrektiv, ist Abschied zu nehmen. Wie schon in der AHV21-Reform überholt die zuständige Kommission der kleinen Kammer mit ihren Vorschlägen zur Reform der zweiten Säule den Nationalrat gleichsam links.

Die Senkung des für die Höhe der BVG-Monatsrente massgebenden Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% ist weitestgehend anerkannt (wobei gemäss Versicherungsverband ein Satz von 5% angebracht wäre). Die grosse Frage ist, wie generös Kompensationszahlungen für die von der Senkung betroffene Übergangsgeneration ausfallen sollen.

Überaus üppig, geht es nach dem Willen einer hauchdünnen Mehrheit der Sozialkommission des Ständerats. Sie wurde ausgerechnet dank der Zustimmung von FDP-Vertretern erreicht. Die ersten zwanzig Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, sollen einen Zuschlag zur Rente erhalten – ihr ganzes Leben lang. Im nationalrätlichen Vorschlag waren es bloss die ersten fünfzehn Jahrgänge.

Im Modell des Ständerats würden schätzungsweise 70% der Versicherten in der Übergangsgeneration einen vollen Zuschlag erhalten, 18% einen reduzierten Zuschlag. Im Modell des Bundesrats wären es alle Versicherten, in demjenigen des Nationalrats 35 bis 40% der ersten fünfzehn betroffenen Jahrgänge.

Mit anderen Worten: Die Zahl der Empfänger der Kompensationsleistungen ist mehr als doppelt so gross wie in der Variante des Nationalrats. Die jährlichen Kosten der Rentenzuschläge wären so hoch, dass die Reduktion der Umverteilung von Jung zu Alt verpuffte. Auch Personen ohne Einbussen kämen in den Genuss von Zusatzrenten.

Die Argumentation der Mehrheit, das Modell des Nationalrats sei zu wenig grosszügig, um im Volk eine Mehrheit für die BVG-Reform zu gewinnen, ist fragwürdig. Der Vorschlag der Ständeratskommission ist deutlich näher an der Bundesratslösung, die den Geist gewerkschaftlicher Solidarität und Umverteilung atmet. Was die rechte Hand nimmt, gibt die linke wieder zurück. Das fördert die Anspruchshaltung auf Besitzstandswahrung.

Eine Reform, die diesen Namen verdient, ist es nicht. Immerhin besteht noch die Hoffnung, dass die Grenzwerte der Ständeratskommission in Richtung Nationalrat verschoben werden. Die Vorlage wird in der Sommersession im Juni behandelt. Unabhängig von der Endversion: Ein Referendum von gewerkschaftlicher und linker Seite ist so gut wie sicher; Travail Suisse sieht nur eine «leichte Verbesserung» in den ständerätlichen Vorschlägen.

Umso wichtiger wäre es, würden Bürgerliche mit liberalem Kompass keine faulen politischen Kompromisse mittragen. Wie wäre es stattdessen mit kämpferischer Überzeugungsarbeit? Vieles in der privaten Vorsorge lässt sich sachlich erklären. Vorauseilende Klagen, selbst bescheidene Reformschritte hätten vor dem Souverän keine Chance, haben letztlich just zur Folge, dass sie tatsächlich keine Chancen haben.