Wer es sehen will, erkennt schon lange: Die Altersvorsorge ist hochgradig sanierungsbedürftig. Bis ins Jahr 2030 wird, vor allem wegen der Alterung der Bevölkerung, allein in der AHV ein Loch von gegen 9 Mrd. Fr. pro Jahr klaffen – was wohl eher konservativ gerechnet ist.

Immerhin: Innenminister Alain Berset sieht es und legt realistische Eckwerte für die Sanierung vor. Er, der gerne linke Positionen vertritt, hat in diesem Bereich offensichtlich vor den Fakten kapituliert. Er will ein Paket vorlegen, das die notwendigen Massnahmen in der AHV und den Pensionskassen (BVG) umfasst. Das ist in der Sache richtig. In der politischen Auseinandersetzung besteht bei grossen Paketen jedoch stets das Risiko einer Kumulierung unterschiedlichster Gegenargumente, die das Gesamte gefährden kann.

Die Stossrichtung allerdings stimmt: Wichtige Eckwerte sind die Einführung eines Referenzalters für beide Geschlechter auf 65 Jahre, die Schaffung von Anreizen, länger zu arbeiten, die Reduktion des Umwandlungssatzes im BVG von 6,8 auf 6% innerhalb von vier Jahren, die Einführung einer Schuldenbremse in der AHV sowie eine Zusatz­finanzierung für die AHV über die Mehrwertsteuer. Dieser letzte Punkt ist zweifellos unschön, doch unter der Prämisse der ­Erhaltung des Leistungsniveaus wohl unumgänglich. Erfreulicherweise ist die Erhöhung der Lohnbeiträge verworfen worden.

Berset zeigt damit einen realistischen Weg auf, die Altersvorsorge vorerst zu ­sichern. Ob diese Massnahmen längerfristig ausreichen, lässt sich aus heutiger Sicht kaum abschliessend beurteilen. Als Rückfallposition könnte dann immer noch die Erhöhung des Referenzalters ins Auge gefasst werden.

Die Parteigenossen von Bundesrat Berset dagegen verschliessen sich immer noch den Tatsachen. Die SP und vor ­allem der Gewerkschaftsbund wollen von einem Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen nichts wissen. Die Gewerkschaften halten nach wie vor an ihrer Initiative zur linearen Steigerung aller AHV-Renten – auch der der Millionäre – fest. Das wäre der sicherste Weg, die AHV in den raschen Ruin zu treiben. Die Linke verharrt in ihren alten, ideo­logischen Positionen und tut so, als hätte sich weder wirtschaftlich noch ­demografisch in den vergangenen Jahrzehnten etwas verändert: Das pure Gegenteil fortschrittlicher Politik.

So einsichtig Bersets Vorschlag ist, so schwer dürfte dessen Umsetzung werden. Wie Berset die verhärteten Fronten seiner Parteigenossen aufweichen will, ist noch völlig offen. Zudem besteht auch hier wieder die Gefahr der unhei­ligen Allianz der SP mit der SVP – wie damals, als sie die 11. AHV-Revision im Parlament zum Absturz gebracht hatte. Das kann sich die Schweiz wirklich nicht mehr leisten, die Zeit drängt.

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