Meinungen

Chancen für EU-Deal

Nur noch die SVP verweigert sich dem institutionellen Abkommen mit der EU. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Zitat: Der Bundesrat ist gefordert, der EU klar zu machen, dass die Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz kein Thema sein kann.»

Das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) ruft keine Begeisterungsstürme hervor. Das wird sich auch am Montag zeigen: Auf den 11. März ist die Konsultation zum Abkommen mit den politischen Parteien angesagt. Die Bundesratsparteien haben sich im Vorfeld alle dazu geäussert. Die Erkenntnis gewinnt Raum, dass das Verhältnis der Schweiz zur EU vernünftig geregelt werden muss. Dafür ist das InstA nicht der schlechteste Weg.

FDP und CVP unterstützen das Abkommen, machen jedoch gewisse Vorbehalte. Beide legen den Finger auf die  Unionsbürgerrichtlinie, die die EU gerne im Abkommen verankert sähe, wogegen sich die Schweiz zu Recht wehrt. Auch wollen sie keine Aufweichung des Lohnschutzes bzw. der flankierenden Massnahmen. Dafür ergeben sich im Abkommen auch keine Anhaltspunkte.

Die SVP hält an ihrer strikten Ablehnung des Abkommens fest. Das ist nicht erstaunlich, denn sie ist mit ihrem isolationistischen Kurs gegenüber dem Ausland gross geworden. Die Behauptung allerdings, das InstA führe zum Untergang der Schweiz, ist bar jeder Realität. Die SVP wird auf dieser Position beharren – sie reagiert stets mit einem undifferenzierten Abwehrreflex auf alles, was nach Zusammenarbeit mit der EU aussieht.

Gleich mehrere – im negativen Sinn – spektakuläre Kurswechsel vollzogen hat die SP. Noch vor nicht allzu langer Zeit profilierte sich die Partei als EU-Turbo. Dann folgte, im Schlepptau der Gewerkschaften, die erste Wende: Das InstA durchlöchere den Lohnschutz und sei daher unter keinem Titel akzeptabel; schon nur die Diskussion darüber wurde verweigert. Parteipräsident Christian Levrat ritt rüde Attacken gegen den federführenden Bundesrat Ignazio Cassis.

Vor wenigen Tagen nun die erneute Wende: Die SP unterstützt plötzlich das InstA, der Lohnschutz ist kein Killerargument mehr. In einer Medienmitteilung vom 5. März steht der bemerkenswerte Satz: «Eine Ablehnung des Institutionellen Abkommens an der Urne wäre der europapolitische Totalschaden, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt.» Man reibt sich ungläubig die Augen: Noch kurz zuvor schickten sich die SP und der Gewerkschaftsbund, der auf seiner sturen Verweigerungshaltung beharrt, an, diesen Totalschaden zusammen mit der SVP selbst zu provozieren.

Dieser Slalom dürfte auf den Parteiaustritt der früheren Nationalrätin Chantal Galladé sowie auf schlechte Umfragewerte mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober zurückzuführen sein. Parteichef Levrat ist parteiintern unter Druck geraten. Seiner Glaubwürdigkeit ist dieser Schlingerkurs nicht zuträglich.

Die Fronten weichen sich auf, die Zustimmung zum InstA steigt. Als Knackpunkt dürfte sich die Unionsbürgerrichtlinie erweisen. Der Bundesrat ist gefordert, der EU klar zu machen, dass diese für die Schweiz kein Thema sein kann.

Leser-Kommentare

Pierre Zinggeler 09.03.2019 - 04:49
Einfach zur Ergänzung und Präzisierung: den unglaubwürdigsten Eindruck in dieser Sache hinterlässt die FDP. Mit ihrer Kehrtwende von 180°. Plötzlich ist sie vorbehaltlos für das Rahmenabkommen. Heerscharen von Leuten, auch aus FDP-Kreisen, können diese Haltung nicht nachvollziehen. Ernsthafte Problempunkte scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Die da wären: dynamische Übernahme von EU-Recht; Schiedsgericht in Streitfällen immer vom EU-GH abhängig;… Weiterlesen »
Willy Huber 11.03.2019 - 13:20
Man kann Ihnen nur zustimmen. Dass der Europäische Gerichtshof je zugunsten der Schweiz entscheiden wird, ist ein Ammenmärchen (die giftige Hexe im Hintergrund lässt grüssen!). Ein “märchenhaftes Ende” ist kaum zu erwarten. Im Kern der EU Nationen (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, …) werden die Regierungen auch immer autokratischer; Andersdenkende werden systematisch in die Ecke gestellt, “Gutmenschen” (Ja-Sager) sind gefragt. Die… Weiterlesen »