Meinungen

«Checks and Balances» sind zurück

Mit der gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus sind die Demokraten auch in der Verantwortung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Martin Lüscher.

«Die Front zwischen Trump und Pelosi wird sich schnell verhärten, und beide werden sich nur noch auf eins fokussieren: die Präsidentschaftswahl 2020.»

Die Demokraten übernehmen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Das ist gut. Nicht nur für die Demokratische Partei, sondern auch für das ganze Land. Denn nun muss Donald Trump erstmals während seiner Präsidentschaft Rechenschaft ablegen. Während der ersten beiden Jahre seiner Amtszeit schaute die Republikanische Partei dem Präsidenten kaum auf die Finger. Sie liess ihn schalten und walten, da er ihre Politik von Steuersenkung und Staatsabbau unterstützte.

Die Demokraten werden ihrer Pflicht hingegen nachgehen. Sie werden nicht nur parteipolitisch den Gegenpart übernehmen, sondern sie werden in den nächsten Monaten auch diverse Untersuchungen einleiten. Unter anderem dürften sie Einblick in die Steuerunterlagen von Trump verlangen.

Die Demokraten sind mit ihrem Teilsieg aber auch in der Pflicht. Sie können sich nicht mehr nur auf die Rolle der Opposition zurückziehen, sondern müssen Verantwortung übernehmen und versuchen, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Dessen ist sich die Partei bewusst. In ihrer Rede zum Sieg wählte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versöhnliche Worte und stellte das Wohl des Volkes in den Vordergrund. Dieser Ton wird aber kaum anhalten. Das zeigt unter anderem die Geschichte.

Als Newt Gingrich 1994 mit der Republikanischen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewann, kritisierte er den bitteren Ton und die Parteilichkeit im Kongress. Wenige Jahre später war er dann aber ein Fürsprecher des Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton.

Das Wort Amtsenthebung geistert auch dieser Tage wieder in Washington herum. Die demokratischen Kandidaten vermieden es zwar, es während des Wahlkampfs in den Mund zu nehmen; sie wollten keine Wähler abschrecken. Aber auch das kann sich ändern.

Vom Weissen Haus ist Widerstand zu erwarten. Denn Trump reagiert auf Untersuchungen und Kritiker allergisch. Das hat er in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt. Daran wird sich kaum etwas ändern. Zudem dürften die konservativen Medien geschlossen hinter dem Präsidenten stehen bleiben. Für die nächsten beiden Jahre bedeutet diese Konstellation wenig Gutes. Die Front zwischen Trump und Pelosi wird sich schnell verhärten, und beide werden sich nur noch auf eins fokussieren: die Präsidentschaftswahl 2020.

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