Märkte / Emerging Markets

China auf riskantem Reformkurs

Die geplante Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Staatschef Xi Jinping gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Doch die politische Stagnation bedroht das Investitionsklima.

Die Kommunistische Partei Chinas macht für den seit 2013 amtierenden Präsidenten Xi Jinping den Weg frei, lebenslang an der Macht zu bleiben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtet hat, schlägt das Zentralkomitee der seit 1949 regierenden Partei dem im März zu seiner jährlichen Sitzung zusammenkommendem Quasi-Parlament die Abschaffung der Amtszeiten des Staatspräsidenten vor.

Zustimmung des Quasi-Parlaments ist fast sicher

Xi, der auch Generalsekretär der Partei und der obersten Militärkommission ist, zementiert seine Macht damit weiter. Nach geltender Regelung hätte er 2023, am Ende seiner zweiten Amtszeit, abtreten müssen. Es kann mit fast 100%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die über 2000 handverlesenen Delegierten des Volkskongresses der Verfassungsänderung zustimmen werden.

Bitte loggen Sie sich ein, um diesen Artikel vollständig zu lesen.

Leser-Kommentare