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China manövriert sich in Hongkong in Bedrängnis

Mit dem Versuch, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, hat Peking eine innenpolitische Krise ausgelöst und Hongkong zum geopolitischen Thema gemacht. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Die Herrschaft der KP Chinas in Hongkong wird von Millionen von Bürgern herausgefordert.»

Hongkong ist im Verlauf der vergangenen zehn Wochen von zunehmend gewalttätiger werdenden Unruhen erschüttert worden. Nachdem die lokale Regierung längst die Kontrolle über die Lage verloren hat, droht jetzt auch die Polizei von den um sich greifenden Unruhen überfordert zu sein.

Was vor achtzehn Monaten mit einem kaum beachteten Beziehungsverbrechen begonnen hat, ist mittlerweile ins Zentrum des globalen Interesses gerückt. Die breit gefächerte Opposition verlangt mittlerweile denn auch nicht mehr einfach den endgültigen Rückzug einer (mittlerweile auf Eis gelegten Gesetzesvorlage), sondern auch den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, ebenso eine Amnestie inhaftierter Demonstranten. Vor allem ist auch der Ruf nach freien Wahlen lauter geworden. Eine kleine Minderheit fordert sogar die Unabhängigkeit Hongkongs von China.

An der Grenze zur wirtschaftlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion stehen, als unübersehbare Drohgebärde Pekings, zum Einschreiten bereite paramilitärische Einheiten. Hier und dort wird schon einmal das Gespenst einer Wiederholung des Massakers vom Pekinger Platz des Himmlischen Friedens an die Wand gemalt, bei dem vor dreissig Jahren die Armee Hunderte Demokratieaktivisten tötete.

Lange Isolation nach 1989

Ein solches Szenario ist vorderhand indes nicht sehr wahrscheinlich. Das nicht einmal in erster Linie, weil die Hongkonger Polizei trotz einzelner schockierender Übergriffe bisher eine eher zurückhaltende Strategie verfolgt hat; sie könnte also sehr wohl noch härter durchgreifen. Auch sind chinesische Sicherheitskräfte heute weit besser für die angemessene Bewältigung ziviler Unruhen ausgebildet als noch vor drei Jahrzehnten.

Peking dürfte vor allem auch nicht vergessen haben, dass China nach 1989 für lange Jahre in die politische und wirtschaftliche Isolation geraten war. Heute, da chinesische Unternehmen mit ihren Produkten den Weltmarkt erobern, würden sich etwa ein Konsumentenboykott oder breite Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verheerend auf die Wirtschaft auswirken.

Spätestens seit US-Präsident Donald Trump dieser Tage die Lösung des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs mit den Unruhen in Hongkong in Zusammenhang gebracht hat, sind die Vorkommnisse in Hongkong Weltpolitik geworden. Die Verknüpfung von Handelsfragen mit Geopolitik dürfte die Lösung beider Fragen ungemein erschweren. Das vor allem auch, weil mittlerweile zudem die Frage des Verhältnisses Taiwans zur Volksrepublik China ins Spiel gebracht worden ist.

Die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 de facto unabhängige Insel ist in den Augen Pekings Teil der Volksrepublik. Das hohe Mass der Autonomie Hongkongs, das anders als auf dem Festland eine unabhängige Justiz sowie Presse- und Versammlungsfreiheit zulässt, wurde lange als eine mögliche Formel der Wiedervereinigung angesehen. Doch ist Hongkong gerade auch nach den jüngsten Ereignissen in den Augen einer grossen Mehrheit der Taiwanesen kein nachahmenswertes Modell mehr, sondern vielmehr ein abschreckendes Beispiel.

Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass Peking auf die Ereignisse in Hongkong verbal zunehmend schrill reagiert. So wurden etwa die von einzelnen gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen jüngst in die Nähe von Terrorismus gerückt. Überdies wähnen die staatlichen chinesischen Medien dunkle ausländische Kräfte hinter den Massenprotesten, ohne dafür bisher überzeugende Beweise geliefert zu haben.

Dabei ist es ganz offensichtlich, dass sich auf weit einem offenen internationalen Finanzplatz wie Hongkong neben ausländischen Investoren, Diplomaten und Korrespondenten auch Agenten und Spitzel tummeln. Doch solche Kräfte können kaum für die eklatante Fehleinschätzung der Regierung verantwortlich gemacht werden.

Die meist etwas unbeholfen wirkenden Anschuldigungen Pekings können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong von Millionen von Bürgern herausgefordert wird. Der grösste Albtraum Pekings dürfte sein, dass der Ruf nach mehr bürgerlichen Freiheiten früher oder später auch auf dem Festland laut wird, trotz der staatlichen Zensur und des allgegenwärtigen Überwachungssystems.

Es muss daran erinnert werden, dass am Anfang der Krise der Mord einer zwanzigjährigen Frau durch ihren damals neunzehnjährigen Freund während eines gemeinsamen Ausflugs nach Taiwan stand. Täter und Opfer stammen aus Hongkong, wohin der Mann nachher auch zurückkehrte. Doch weil es zwischen den zwei Gerichtsbarkeiten keine Auslieferungsvereinbarung gibt, konnte der Verdächtige nicht ausgeliefert werden. Die Hongkonger Justiz ist nur für auf dem eigenen Territorium begangene Straftaten zuständig. Dank dieses legalen Vakuums dürfte der mutmassliche Mörder straffrei davonkommen.

Eigens, um diese schreiende Ungerechtigkeit zu vermeiden, versuchte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, ein Auslieferungsgesetz durch das lokale Parlament zu boxen. Doch war das wohl nicht nur schlecht durchdacht, sondern auch nicht ganz ehrlich, denn die von Peking ebenfalls lauthals unterstütze Gesetzesvorlage sah vor, dass Bewohner Hongkongs zukünftig auch an die Polizei und Gerichte Festlandchinas überstellt werden können.

Situation falsch eingeschätzt

Diese Aussicht löste in der Sonderverwaltungsregion einen Aufschrei der Empörung aus, nicht nur der Opposition, sondern auch regierungsfreundlicher Parlamentarier, Wirtschaftsverbände und religiöser Gruppierungen. Sogar sonst gegenüber der chinesischen Regierung loyale Festlandchinesen meldeten Bedenken an, denn sie und ihr Vermögen sind bisher in Hongkong doch vor dem willkürlichen Zugriff des chinesischen Staats sicher.

Genau das ist auch einer der Grundpfeiler des internationalen Finanzplatzes Hongkong. Hongkongs unabhängige Gerichte und der freie Informationsfluss spielen gerade auch in der Internationalisierung des Yuans und zugleich der Auslandexpansion chinesischer Unternehmen eine zentrale Rolle.

Offensichtlich haben die Behörden nicht nur die Befindlichkeit breiter Bevölkerungsschichten verkannt. Mit dem zumindest in diesem Fall wohl gescheiterten Versuch, die bürgerlichen Freiheiten in Hongkong einzuschränken, hat China nicht nur eine der grössten innenpolitischen Krise der vergangenen Jahre heraufbeschworen, sondern auch den eigenen wirtschaftlichen Interessen geschadet.

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