Meinungen

China muss mehr liefern als Worte

Die Entscheide des Volkskongresses dürften anzeigen, in welche Richtung China in den kommenden Monaten und Jahren steuern wird. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«In China kommt es nicht so sehr darauf an, was in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen steht, sondern vielmehr, ob sie auch sinngemäss angewandt werden.»

Das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft hat sich binnen weniger als zehn Jahren beinahe halbiert. Zugleich hat sich seit einiger Zeit das innenpolitische Klima in China deutlich verschlechtert. Die düsterer gewordene Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch die verschärfte staatliche Repression müssten unter den beinahe 3000 Abgeordneten, die am Dienstag zur diesjährigen Session des Volkskongresses, quasi des chinesischen Parlaments, zusammentraten,  eigentlich für angeregte Debatten sorgen.

Doch offene Kritik darf von diesem auserlesenen Kreis regimetreuer Delegierter nicht erwartet werden. Vielmehr steht jetzt schon mit grösster Sicherheit fest, dass die bereits zuvor hinter verschlossenen Türen getroffenen Beschlüsse einfach durchgewinkt werden. Dennoch wartet die Aussenwelt mit einigem Interesse darauf, was für Entscheide der aktuelle Volkskongress vorlegen wird, könnten sie doch anzeigen, in welche Richtung China in den kommenden Monaten und Jahren steuern wird.

Dabei dürfte sich besonders auch ablesen lassen, inwieweit die chinesische Regierung bereit ist, die von der Aussenwelt geforderte Öffnung der Wirtschaft vorzunehmen. Das steht namentlich in Zusammenhang mit dem Handelskrieg zwischen China und den USA, der sich ohne substanzielle Konzessionen Chinas etwa in Bezug auf Reformen der mächtigen Staatsunternehmen oder die Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen auf dem Heimmarkt dauerhaft wohl nicht beilegen lässt.

Im autoritär regierten China kommt es dabei aber nicht so sehr darauf an, was in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen steht, sondern vielmehr darauf, ob sie auch sinngemäss angewandt werden. Unternehmen, Investoren und auch einfache Bürger bleiben so lange der obrigkeitlichen Willkür ausgesetzt, bis die Stellung der Gerichte gegenüber der Exekutive endlich gestärkt wird. Die zentrale Frage ist denn auch, ob am Volkskongress das Wort Rechtsstaatlichkeit überhaupt fallen wird.

Auf eine Justizreform drängen auch durchaus regimegetreue  chinesische Privatunternehmen oder Investoren. Auch sie bekunden immer wieder grössere Schwierigkeiten, sich im Streitfall gegen die politisch bestens vernetzten Staatskonzerne oder gegen untergeordnete Behörden durchzusetzen. Gerade deshalb ist der Privatsektor auf dem Kreditmarkt benachteiligt. Nicht zuletzt bleibt wegen der fehlenden Rechtssicherheit in China das intellektuelle Eigentum nur ungenügend geschützt.

All das sind Gründe dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum in jüngster Zeit deutlich verlangsamt hat. Die Regierung spricht zwar immer wieder davon, dass  sie in- wie ausländischen privaten Unternehmen weiterhin eine zentrale Stellung einräumt. Denn diese Gesellschaften, und nicht die mehrheitlich wenig produktiven Staatskonzerne, sind der kräftige Antriebsmotor der Wirtschaft. Doch solange China keine Gewaltenteilung kennt, bleiben die Absichtserklärungen fromme Worte.

Leser-Kommentare

Willy Huber 08.03.2019 - 10:38

China ist unter Xi zur absoluten Diktatur unterwegs. Orson Wells “1984” lässt grüssen! (Lesen Sie dazu auch Strittmatter, der langjährig in China weilte und dort ja auch studierte).

Willy Huber 08.03.2019 - 12:54

Es müsste natürlich George Orwell “1984” heissen, und nicht Orson Welles, der berühmte Schauspieler ebenfalls des Mitte 20. Jahrhunderts (wie Orwell als Literat). Ich bitte meine Mitleser um Entschuldigung – “1984” ist übrigens höchst aktuell und lesenswert!