Meinungen

China öffnet Bankenmarkt weiter

Überraschung aus Peking: Ausländer dürfen nun auch Kontrollmehrheiten halten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Durch einen verschärften Wettbewerb soll die lokalen Finanzintermediäre aufgerüttelt und damit auch für den globalen Markt fit gemacht werden. »

Peking hat dieser Tage überraschend angekündigt, dass ausländische Finanzintermediäre zukünftig eine Kontrollmehrheit an chinesischen Banken, Versicherungsgesellschaften oder Brokerhäusern halten können. Mit der Öffnung des Finanzmarktes kommt China einer alten Forderung seiner Handelspartner nach, die seit langem kritisieren, dass China hohe Mauern um «strategisch wichtige» Sektoren wie Energie, IT, Transport oder Finanzdienstleistungen errichtet.

Ausländische Geldhäuser haben vorerst eher verhalten auf die Neuigkeit reagiert. Allgemein hiess es, die Liberalisierung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die lauwarme Antwort hat nicht zuletzt mit dem Zeitpunkt des angekündigten Liberalisierungsschritts zu tun, der mit dem Staatsbesuch des US-Präsidenten in China zusammenfällt. Offensichtlich wollte Peking Donald Trump ein publikumswirksames Geschenk machen.

Doch bisher ist weder bekannt, wann genau die Massnahme in Kraft treten wird, noch, ob für ausländisch beherrschte Anbieter auf dem chinesischen Markt genau die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten werden wie für ihre einheimischen Konkurrenten. Ausländern ist der Zugang zum Bankenmarkt bisher nur in Form einer Minderheitsbeteiligung möglich und ist darüber hinaus meist auch an den Transfer von Technologie und Know-how gebunden.

Doch selbst wenn sich dieser Markt jetzt tatsächlich weit öffnen sollte, heisst das noch lange nicht, dass ausländische Finanzintermediäre ihre Chinaengagements über Nacht massiv ausbauen werden. Denn noch bleiben die Rahmenbedingungen auch für die lokalen Banken schwierig, was sich etwa daran zeigt, dass die Regierung die regulatorischen Bestimmungen je nach Belieben ändert.

Wie schwierig das Leben etwa für Brokerhäuser und ihr Management ist, hat sich im Sommer 2015 erwiesen, als ihnen die Regierung in einer Phase grösserer Börsenturbulenzen untersagte, Aktien zu verkaufen oder auch nur Verkaufsempfehlungen abzugeben. Vor allem hat Präsident Xi Jinping jüngst den Einfluss des Staates auf das gesamte Wirtschaftsleben massiv ausgebaut.

So haben etwa Komitees der Kommunistischen Partei Einzug in die Geschäftsleitung vieler – teilweise auch ausländischer – Grossunternehmen Einzug gehalten. Auch erschweren die verschärften Netzsicherheitsgesetze den Marktzugang für global tätige Unternehmen, so etwa weil vielfach nur lokale Software benutzt werden kann. Nicht zuletzt leidet die Industrie unter den verschärften Kapitalverkehrskontrollen.

All das heisst nicht, dass die Volksrepublik China die ausländische Konkurrenz vom Heimmarkt fernhalten will. Vielmehr sollen durch einen verschärften Wettbewerb die lokalen Finanzintermediäre aufgerüttelt und damit auch für den globalen Markt fit gemacht werden. Allerdings setzt das voraus, dass sich der Staat nicht in das Tagesgeschäft der Banken einmischt und grössere Rechtssicherheit herrscht als bisher. Davon ist China jedoch noch recht weit entfernt.

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