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China startet Militärmanöver rund um Taiwan

Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan hat China mit Übungen zu Wasser und in der Luft begonnen.

(Reuters) Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China wie angedroht mit beispiellosen Militärmanövern rund um die Insel begonnen. Unter anderem feuerte die Volksrepublik am Donnerstag Raketen ab. Geschosse schlugen in den Gewässern nördlich, südlich und östlich von Taiwan ein. Zuletzt gab es so etwas 1996, seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist der jahrzehntelange Konflikt nicht mehr so heissgelaufen – und noch nie waren Militärübungen in der auch von zivilen Schiffen stark genutzten Taiwanstrasse nach Angaben des chinesischen Staatssenders CCTV so großangelegt. Insgesamt sollen die Manöver zu Wasser und zu Luft noch bis Sonntag dauern.

Taiwan werde nicht davor zurückschrecken, sein Territorium zu verteidigen, erklärte das Präsidialamt in Taipeh. Taiwans Regierungspartei verurteilte das Vorgehen als «unverantwortliches und rechtswidriges Verhalten». Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde seine Alarmbereitschaft weiter erhöhen. US-Aussenminister Anthony Blinken bekräftigte auf einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Kambodscha, sein Land lehne «alle einseitigen Bemühungen ab, den Status quo zu ändern, insbesondere mit Gewalt … Und ich möchte betonen, dass sich nichts an unserer Position geändert hat.» Die USA seien weiterhin an Frieden und Stabilität in der Taiwanstrasse interessiert.

Auch Japan zeigte sich alarmiert. Fünf von China abgefeuerte ballistische Raketen seien offenbar in einem Meeresgebiet niedergegangen, das seerechtlich eine exklusive Wirtschaftszone Japans sei, teilte Verteidigungsminister Nobuo Kishi mit. Es sei der erste Vorfall dieser Art. Man habe diplomatischen Protest eingelegt.

Taiwan bestätigte, dass mehrere chinesische ballistische Raketen vom Typ Dongfeng in Gewässer rund um die Insel abgefeuert worden seien. Zudem seien die Internetseiten des Verteidigungs- und des Aussenministeriums sowie des Präsidialamts seien von Hackern angegriffen worden. In den kommenden Tagen sei wahrscheinlich mit einer verstärkten «psychologischen Kriegsführung» zu rechnen.

Brennpunkt Taiwanstrasse

Mehrfach habe das chinesische Militär in der zwischen der Insel und dem chinesischen Festland liegenden Taiwanstrasse die sogenannte Mittellinie überquert, sagte ein taiwanischer Insider zu Reuters. Es habe sich um etwa zehn Schiffe der chinesischen Marine sowie mehrere Luftwaffenflugzeuge gehandelt, die kurzzeitig in jene Hälfte der Meerenge eingedrungen seien, die näher an Taiwan liegt. Die Flugzeuge seien «rein und raus geflogen, immer wieder.» Taiwan habe Jets aufsteigen lassen und Luftabwehrraketensysteme aktiviert. Die Schiffe wiederum hätten sich «reingeschlichen», seien dann aber von der taiwanischen Marine «vertrieben» worden. Gegen Mittag (Ortszeit) hielten sich nach Angaben des Insiders in dem Gebiet mehrere Militärschiffe beider Seiten unweit voneinander entfernt auf. Die Taiwanstrasse ist eine der am stärksten befahrenen Meerengen. Sie verbindet das Süd- und das Ostchinesische Meer.

China betrachtet die auf Unabhängigkeit beharrende Insel als Teil ihres Staatsgebiets und behält sich das Recht vor, Taiwan auch mit Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen. Nach Auffassung der Regierung in Taipeh verstossen die Manöver gegen Regeln der Vereinten Nationen und stehen im Widerspruch zum Prinzip der freien Navigation zu See und zu Luft.

China zu Pelosi-Besuch: Unverantwortlich und Irrational

Den Manövern vorausgegangen war Pelosis Besuch in Taiwan. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war ungeachtet chinesischer Drohungen am Dienstagabend im Rahmen ihrer Asien-Reise in Taiwan zu einem von der US-Regierung offiziell nicht abgesegneten Zwischenstopp eingetroffen. In Erwartung des formell nicht angekündigten und von Pelosi als Zeichen der Solidarität mit Taiwan deklarierten Besuchs hatten sich die Spannungen zwischen China und den USA bereits in den Tagen zuvor verschärft – und das inmitten des Ukraine-Kriegs.

Chinas Aussenminister Wang Yi nannte Pelosis Taiwan-Besuch einen «manischen, unverantwortlichen und höchst irrationalen» Akt der USA. China habe diplomatisch alles versucht, eine Krise zu verhindern. Aber es werde niemals Verletzungen seiner Kerninteressen erlauben. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, die Differenzen mit Taiwan seien eine interne Sache. «Unsere Bestrafung von eingefleischten Pro-Taiwan-Unabhängigkeitsverfechtern und externen Kräften ist vernünftig und rechtmässig.» Unterstützung kam von Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Spannungen in der Region und um Taiwan seien durch Pelosis Besuch unnötig provoziert worden. Die Manöver seien Chinas «souveränes Recht».

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