Märkte / Emerging Markets

China verabreicht Hongkong Sicherheitsgesetz

Mit dem neuen Gesetz weitet die chinesische Zentralregierung ihren Einfluss auf die wirtschaftlich autonome Sonderverwaltungsregion markant aus.

Nach einer dreitägigen Beratung hinter verschlossenen Türen hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag ein für Hongkong massgeschneidertes Sicherheitsgesetz verabschiedet.

Demnach sollen Bestrebungen nach Unabhängigkeit und Subversion ausdrücklich ein Straftatbestand werden. Unter das neue Gesetz fallen auch Aktivitäten, die Peking als Terrorismus einstuft.

Bedrohte bürgerliche Freiheiten

Im Vorfeld der Beratung des 162 Mitglieder zählenden Quasi-Parlaments äusserten Rechtsexperten die Befürchtung, dass die bisher in Hongkong geltenden bürgerlichen Freiheiten durch das Gesetz eingeschränkt werden könnten. Peking wiederum beteuerte, das Gesetz richte sich einzig gegen «staatszersetzende» Aktivitäten.

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