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Ein Ablasshandel für Alibaba

Nach der Rekordstrafe bleibt Unsicherheit über weitere Regulierungsschritte. Doch China wird seinen Tech-Sektor nicht beschädigen.

Peking geht schnell voran. Der chinesische E-Commerce-Gigant Alibaba wurde am Samstag nach nur wenigen Monaten Untersuchung zu einer Rekordstrafe von 18,2 Mrd. Yuan (2,6 Mrd. Fr.) verdonnert. Dies, während Politiker in Washington seit Jahren über die Regulierung der amerikanischen Technologieriesen streiten und kaum greifbare Fortschritte machen.

Begründet wurde die Strafe damit, dass auf den Internetmarktplätzen des Konzerns – Taobao und Tmall – Händler gezwungen wurden, einzuwilligen, nicht auch bei der Konkurrenz ihre Waren anzubieten. In einem Statement zeigt sich der Konzern devot. Nicht nur akzeptierte er die Strafe, sondern stimmte noch eine Lobeshymne an: Ohne die «solide staatliche Regulierung und Unterstützung» hätte Alibaba sein Wachstum nicht erreichen können. «Dafür sind wir voller Dankbarkeit und Respekt.» Und: «Wir sind uns sehr bewusst, dass unser Überleben davon abhängt, mit der Zeit und der Entwicklung unserer Nation Schritt zu halten.»

Straffere Zügel

Die Regulierungsbehörde, State Administration for Market Regulation (SAMR), hat mit der schnellen Verhängung der Busse gegenüber Alibaba sowie anderen Tech-Konzernen signalisiert, dass der Staat auch in innovativen Sektoren die wirtschaftspolitischen Zügel strafft. Die Strafhöhe von 2,6 Mrd. Fr. ist jedoch ein Zeichen, dass man den Konzernen nicht schaden will – solange sie ihre Marktmacht nicht ausnutzen. Statt wie jetzt einer Busse von 4% des Umsatzes zu verhängen, wäre per Gesetz auch ein Zehntel der Erlöse als Strafe möglich gewesen. Daher reagierte der Aktienkurs positiv: Die Alibaba-Aktie schloss in Hongkong am Montag mit einem Plus von 6,5%.

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