Meinungen

Chinas Dilemma in Hongkong

Nur politische Reformen führen aus der Krise. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Ernst Herb.

«Wäre Hongkong eine gewöhnliche chinesische Stadt, dann hätte Staatspräsident Xi Jinping die Unruhen längst von bewaffneten Einsatzkräften beenden lassen. »

Die politische Krise in Hongkong dauert mittlerweile über fünf Monate – und sie spitzt sich weiter zu. Die Regierung hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, und die Forderungen der anführerlosen Opposition werden verschwommener; eine Lösung ist nicht in Sicht. Die wirtschaftlich autonome chinesische Sonderverwaltungszone ist damit unregierbar geworden.

Im Zentrum der Krise steht längst nicht mehr die – unterdessen erfüllte  – Forderung nach dem Rückzug des von der Hongkonger Regierung geplanten Auslieferungsgesetzes. Vielmehr ist es die Frage, welche Rolle die Stadt innerhalb Chinas spielt. Dieser Punkt ist gemäss der Formel «ein Land, zwei Systeme» grundsätzlich klar geregelt. Demnach verfügen die 8 Mio. Einwohner Hongkongs während fünfzig Jahren nach der Rückgabe der britischen Kolonie (die 1997 vollzogen wurde) über Freiheiten, von denen Bürger in der Volksrepublik einstweilen nur träumen können.

Allerdings ist Regierungschefin Carrie Lam nicht durch freie Wahlen an die Macht gekommen, sondern von einem kleinen, pekingfreundlichen Gremium ins Amt gehoben worden. Die Stadt ist unter der bestehenden Formel damit weder eine reine Demokratie noch eine volle Diktatur. Dieses hybride Modell funktioniert offensichtlich nicht.

Was jetzt weiter geschehen wird, liegt nicht mehr in den Händen Lams, sondern Pekings. Wäre Hongkong einfach eine gewöhnliche chinesische Stadt, dann hätte Staatspräsident Xi Jinping die Unruhen längst von bewaffneten Einsatzkräften beenden lassen. Doch ein solcher Schritt in Hongkong hätte wohl für ganz China weitreichende Folgen.

Washington hat schon vorsorglich wissen lassen, dass eine blutige Niederschlagung der Proteste die Lösung des chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts ungemein erschweren würde. Auch könnte im Fall eines Blutbads ein westlicher Konsumboykott gegen chinesische Waren anlaufen. Pekings bisherige Zurückhaltung hat vor allem damit zu tun, dass Hongkong mit seiner offenen Volkswirtschaft und der unabhängigen Justiz für den Modernisierungsprozess in ganz China weiterhin eine impulsgebende Rolle spielt. So etwa in der Internationalisierung des Renminbis oder als Tor für ausländische Portfolioinvestitionen an den Festlandbörsen.

Daher könnte es sein, dass Peking in diesem besonderen Fall nicht mit Härte reagiert, sondern etwas Demokratie wagt. Etwa indem die allgemeine freie Wahl des Hongkonger Regierungschefs zugelassen wird; eine Reform des Hongkonger Wahlrechts war vor fünf Jahren gescheitert. Ein Test dafür wären die Hongkonger Bezirkswahlen am 24. November. Umfragen zeigen, dass die Opposition deutlich gewinnen wird. Das wäre ein unmissverständliches Votum für politische Reformen. Peking könnte daher versucht sein, die anhaltenden Unruhen als Vorwand für die Absage dieser Wahlen zu nehmen. Ein solcher Schritt würde aber mit Sicherheit die Krise in Hongkong weiter verschärfen.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 20.11.2019 - 11:26
Das Hong Kong Problem erscheint unlösbar: Die kommunistische, absolute Einheitsdiktatur mit allem, was dazugehört (totale Überwachung, Aussortieren und “Umerziehen” oder Eliminieren von Andersdenkenden , etc.). “1984” von George Orwell lässt grüssen!. Mao Tse Tung vor 50 Jahren war ein Klacks dagegen, was jetzt kommen wird; ohne grossen Gesichts- und Machtverlust von Xi Jinping & Co. wird wohl nichts gehen und… Weiterlesen »