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Chinas gefährliche Taiwan-Politik

Die vielleicht gefährlichste Konsequenz der chinesischen Taiwan-Politik besteht darin, dass sie zu weiteren Spannungen mit den Vereinigten Staaten führt. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei, Washington
«Um die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland zu verringern, setzt Taiwan entschlossen auf eine Diversifizierung seiner Überseemärkte.»

Der voranschreitende geopolitische Wettstreit zwischen China und den USA wird vielfach als ein neuer kalter Krieg bezeichnet. Sollte daraus jemals ein heisser Krieg werden, könnte Taiwan – hauptsächlich aufgrund der chinesischen Politik gegenüber der Insel – der Auslöser sein.

Im Juni 2016 setzte Chinas Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan aus, weil sich die für die Unabhängigkeit eintretende Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die gerade wieder an die Macht gelangt war, weigerte, den sogenannten Konsens von 1992 anzuerkennen, der die politische Grundlage des Ein-China-Prinzips bildet. Allerdings verfolgt die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen seit damals einen gemässigten Kurs, mit dem sie kompromisslose DPP-Anhänger enttäuscht.

Doch China ist das nicht genug, weswegen Peking den Druck auf Taiwan weiter erhöhte. So hat die Volksrepublik beispielsweise fünf andere Länder überzeugt, die diplomatischen Beziehungen ebenfalls abzubrechen, wodurch die Zahl der Staaten, die formelle Beziehungen zur Insel unterhalten, auf nur noch 17 gesunken ist. Ausserdem unternahm China Schritte, um den Tourismus aus Festlandchina zu schwächen: Während 2015, als die Peking-freundliche Kuomintang-Regierung im Amt war, beinahe 4,2 Mio. Touristen aus Festlandchina Taiwan besuchten, hat sich die Gesamtzahl dieser Gäste im Jahr 2017 auf lediglich 2,73 Mio. verringert.

Xi erhöht den Druck

Taiwans Regierung liess sich davon nicht beeindrucken. Doch im vergangenen November erlitt die DPP in Lokalwahlen grösstenteils aufgrund des blutarmen Wirtschaftswachstums herbe Verluste – die die politisch geschwächte Tsai zum Rücktritt als Parteichefin veranlassten.

Für China schien damit der ideale Moment gekommen zu sein, den Druck zu verschärfen. Am 2. Januar hielt Präsident Xi Jinping eine bedeutende Rede zum Thema Taiwan, in deren Rahmen er klarstellte, dass China entschlossen bleibt, die Wiedervereinigung anzustreben.

Xi wies das Argument zurück, wonach Chinas autokratisches politisches System mit Taiwans lebendiger Demokratie grundsätzlich unvereinbar sei, und er pochte darauf, dass die erstmals 1997 anlässlich der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft angewendete Formel «ein Land, zwei Systeme» ausreichend sei, um Taiwans Interessen und Autonomie zu schützen. In Hongkong, wo die Freiheiten im Laufe der Amtszeit Xis ausgehöhlt wurden, zeigt diese Devise allerdings erste Auflösungserscheinungen.

Kein Gewaltverzicht

Ebenso wenig liess Xi Zugeständnisse erkennen, die Taiwan wieder an den Verhandlungstisch locken würden. Im Gegenteil: Obwohl er erklärte, dass «Chinesen nicht gegen Chinesen kämpfen» würden, weigerte er sich, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um Taiwan davon abzuhalten, die formelle Unabhängigkeit anzustreben. In seinen Worten muss sich «China die Option vorbehalten, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen», obwohl er auch festhielt, diese Drohung beziehe sich auf «externe Mächte und eine extrem kleine Zahl an Separatisten, die für die ‹Unabhängigkeit Taiwans› eintreten».

Erneut zeigte sich die Regierung Taiwans unbeeindruckt. Tsai reagierte mit einer trotzigen Rede, in der sie sowohl das Ein-China-Prinzip als auch die Devise «ein Land, zwei Systeme» rundweg ablehnte und die internationale Gemeinschaft aufforderte, Taiwans De-facto-Unabhängigkeit zu unterstützen.

Obwohl Xis harte Haltung gegenüber Taiwan der nachlassenden Unterstützung für Tsai und die DPP neuen Auftrieb verleihen könnte, besteht kein Grund zur Annahme, dass er sie in absehbarer Zeit aufgeben wird. Ebenso wenig Grund besteht allerdings zur Annahme, dass Chinas Politik nicht mehr nach hinten losgehen kann. Obwohl es für China vielleicht eine kurzfristige psychologische Befriedigung ist, Taiwan wirtschaftlich zu treffen und diplomatisch zu demütigen, wird sich die Insel mit der Zeit anpassen, und die chinesischen Aktionen werden immer weniger Erfolg haben.

Washington wird nicht zuschauen

Nachdem China beispielsweise eine Verringerung der Gästezahl vom Festland bewirkt hatte, lenkte Taiwan sein Augenmerk darauf, Touristen aus anderen Ländern anzuwerben. Trotz des Rückgangs von Gästen aus Festlandchina besuchten 2018 11 Mio. Touristen die Insel – ein neuer Rekordwert. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland zu verringern, setzt Taiwan auch entschlossen auf eine Diversifizierung seiner Überseemärkte.

Und obwohl Chinas Wirtschaft weitaus grösser ist, verfügt Taiwan über einige bedeutende Einflussmöglichkeiten. Würde man beispielsweise die Geschäftstätigkeiten der taiwanesischen Elektronikindustrie – eines wichtigen Bindeglieds zwischen China und den globalen Informationstechnologie-Lieferketten – mit dem Festland einschränken, hätte dies den beschleunigten Abzug exportorientierter Hersteller aus China zur Folge, der aufgrund steigender US-Importzölle bereits in Gang kommt.

Die vielleicht gefährlichste Konsequenz der chinesischen Taiwan-Politik besteht darin, dass sie zu weiteren Spannungen mit den Vereinigten Staaten führt. Als Beschützer der De-facto-Unabhängigkeit Taiwans haben die USA bereits Schritte unternommen, um die Botschaft zu vermitteln, dass sie nicht einfach zusehen werden, wie China die Insel bis zu ihrer Unterwerfung unter Druck setzt. Im vergangenen Februar hat der Kongress einstimmig den Taiwan Travel Act verabschiedet, der hochrangigen amerikanischen Vertretern den Besuch in Taiwan bzw. taiwanesischen Vertretern in den USA gestattet. Obwohl es sich dabei grösstenteils um eine symbolische Massnahme handelt, hat Washington damit China gegen sich aufgebracht, weil dieser Schritt faktisch auf die offizielle Anerkennung der taiwanesischen Regierung hinausläuft.

Militärische Zusammenarbeit

Darüber hinaus haben die USA im September ihre Botschafter in der Dominikanischen Republik, El Salvador und Panama zurückgerufen, um gegen die Entscheidung dieser Länder zu protestieren, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Diskutiert werden derzeit ausserdem auch Vorschläge zur Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan, darunter auch durch den Verkauf moderner Waffen.

Bislang hat China auf diese Kampfansagen gegen seine Ein-China-Politik mit der Verschärfung des Drucks auf Taiwan reagiert – wodurch in Zeiten ohnehin belasteter Beziehungen zwischen den USA und China eine hoch gefährliche Dynamik entsteht. Wenn die chinesische Führung diese Entwicklung nicht unterbricht, könnte ein eskalierender Machtkampf mit den USA in einen direkten Konflikt münden.

Copyright: Project Syndicate.

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