Meinungen

Chinas Glanz und Elend

Die Kommunistische Partei Chinas feiert den siebzigsten Jahrestag ihrer Machtübernahme. Sie betont den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und lässt die dunklen Kapitel der Geschichte aus. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«China unter Xi entwickelt sich zusehends vom Eine-Partei-Staat zum Ein-Mann-Staat.»

Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China ausgerufen. Nach einem 21 Jahre langen Bürgerkrieg und über einem Jahrhundert demütigender Invasionen ausländischer Mächte war das Land auferstanden. Die seither unumschränkt herrschende Kommunistische Partei wird den siebzigsten Jahrestag ihrer Machtübernahme am Dienstag auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens mit einer gewaltigen Militärparade feiern. Sie hat zu diesem Anlass weit mehr vorzuweisen als nur stramme Soldaten und moderne Waffen.

Das Land, dessen Bruttoinlandprodukt vor zwanzig Jahren nur halb so gross war wie dasjenige Italiens, ist dank einem beispiellosen Wachstumsschub heute die nach den USA weltweit zweitgrösste Volkswirtschaft und nimmt gemessen an der Kaufkraft sogar den ersten Platz ein. China ist heute der grösste Produzent von Industriegütern und trägt seit 2006 rund ein Drittel zum globalen Wachstum bei. Dass dies nicht einfach nur trockene statistische Daten sind, zeigt sich etwa daran, dass die Lebenserwartung in China dank der besseren medizinischen Versorgung der Bevölkerung und der gesünderen Ernährung mit 76 Jahren mittlerweile nah an die Vergleichswerte westlicher Industrienationen heranreicht.

Desaster unter Mao

Doch während die KP diese Errungenschaften feiert, verschweigt sie tiefschwarze Episoden ihrer jüngeren Geschichte oder versucht wenigstens, sie schönzureden. Dazu gehört etwa der von Revolutionsführer Mao Zedong 1958 bis 1963 verordnete «grosse Sprung nach vorn». Dieses desaströse wirtschaftliche Experiment führte eine Hungersnot herbei, die je nach Schätzung 30 bis 45 Mio. Menschen das Leben gekostet hat.

Nur wenige Jahre danach stürzte der Diktator seine Heimat in den Abgrund der «Kulturrevolution». Im Namen der Beseitigung angeblicher Missstände in der Gesellschaft fand zwischen 1966 und 1976 eine massive politische Säuberung statt. Millionen von Städtern wurden zur Zwangsarbeit aufs Land verschickt. Das normale Wirtschaftsleben kam nahezu zum Stillstand. Folterungen und Demütigungen waren auf der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen kamen ums Leben.

Diese dunklen Kapitel des ersten Vierteljahrhunderts des kommunistischen Chinas wurden nie richtig aufgearbeitet. Von diesen politischen Verbrechen ist in den Schulbüchern des Landes denn auch nichts zu lesen. Vielmehr wird Mao offiziell weiterhin als Gründer eines starken Chinas verehrt. Das zeigt sich etwa daran, dass sein auf der Nordseite des Platzes des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) hängendes Riesenporträt am Dienstag die Militärparade quasi als ein aus der Vergangenheit zuschauender Geist überschatten wird.

Der selektive Umgang mit der Geschichte ist nicht nur ethisch fragwürdig. Peking riskiert mit seiner historischen Blindheit nicht nur, Strukturreformen zu verpassen, die für die weitere gesellschaftliche Entwicklung unabdingbar sind, sondern sich auch ins aussenpolitische Abseits zu manövrieren. Vor allem aber könnte das Verdrängen der Fehler und Missetaten der jüngeren Vergangenheit die Weichen dafür stellen, dass sie in der Zukunft wiederholt werden.

So etwa kommt die Elite nicht zur Einsicht, dass eine zu grosse Machtkonzentration Missbräuchen Tür und Tor öffnet. Das war auch ein Grund dafür, dass die unmittelbaren Nachfolger Maos zwar das Land nicht auf einen demokratischen Pfad führten, doch zumindest innerhalb der Partei und des Staatsapparats kollektive Entscheidungsprozesse verankerten.

Doch in den vergangenen sechs Jahren unter Präsident Xi Jinping hat sich der Eine-Partei-Staat zunehmend zu einem Ein-Mann-Staat entwickelt. Zuvor bestehende Ansätze einer – wenn auch nur sehr begrenzten – politischen Öffnung, wie etwa das Zulassen leise kritischer Stimmen in den Medien oder eines relativen Freiraums für Intellektuelle und Künstler, sind mittlerweile weitgehend verschwunden.

Die Justiz untersteht wie eh und je direkt der Partei. Daher ist es unklar, ob der von Xi vorangetriebene Kampf gegen die Korruption sich primär gegen Amtsmissbrauch oder gegen politische Rivalen richtet. Das heute vielleicht sichtbarste Zeichen des repressiver gewordenen Klimas ist die Internierung von bis zu 1 Mio. muslimischer Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang.

Nachdem vor zwei Jahren die bisher geltende Amtszeitbeschränkung für das Staatspräsidium aufgehoben worden ist, weist vieles darauf hin, dass der 67-jährige und offenbar gesunde Xi China bis ans Ende seiner Tage regieren könnte. Zwar hat er bisher anders als Mao seine Heimat nicht in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund gestossen, doch die Zukunft ist offen. Was geschieht, falls Xi irgendwann altersbedingt seine Urteilsfähigkeit verlieren sollte? Oder falls er, wie einst Mao, ein politisches Abenteuer als Instrument in einem innerparteilichen Machtkampf eingeht? Ferner ist auch unklar, was passieren würde, sollte Xi unerwartet sterben oder von der Armee aus dem Amt geputscht werden.

Solche Entwicklungen könnten China destabilisieren. Solange Xi, wie es heute der Fall zu sein scheint, die Partei und die Sicherheitskräfte fest in der Hand hat und  die Kaufkraft der Bevölkerung weiter steigt, sind solche Szenarien unwahrscheinlich. Doch Peking sollte die gegenwärtig vorherrschende innenpolitische Ruhe nicht als garantiert betrachten. Das hat diesen Sommer das Beispiel der Sonderverwaltungsregion Hongkong gezeigt, wo Millionen von Menschen aus Sorge um ihre bürgerlichen Freiheiten auf die Strasse gegangen sind.

«Glückliche Generation»

Dieses Feuer hat zwar nicht auf das Festland übergegriffen, doch besteht dort, anders als noch vor einem Vierteljahrhundert, die Mehrheit der Bürger nicht mehr aus genügsamen Bauern und Wanderarbeitern. China hat heute die weltweit grösste Mittelklasse. Weil diese vom wirtschaftlichen Boom der vergangenen Jahre in besonderem Mass profitiert hat, wird sie auch die «glückliche Generation» genannt und ist dementsprechend mehrheitlich loyal gegenüber Partei und Staat.

Doch auf Dauer wird der Ruf einer gut ausgebildeten Mittelklasse nach mehr Rechtssicherheit und politischer Mitsprache auch in der Volksrepublik nicht ausbleiben, spätestens dann, wenn die Wirtschaft einen längeren zyklischen Abschwung durchlaufen sollte.

Vor diesem Hintergrund ist eines klar: Die bevorstehende selbstgefällige Rückschau der KP auf das in den vergangenen Jahren Erreichte ist kein Garant für den zukünftigen Erfolg Chinas.

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