Meinungen

Chinas massive regulatorische Eingriffe

Regeln, die einst jahrelang galten, werden nun in kurzer Zeit über Bord geworfen und durch neue ersetzt. Diese neuen Regeln verändern das Spielfeld radikal. Ein Kommentar von Felix Sutter.

Felix Sutter
«Die Unternehmen haben in der Vergangenheit Pekings Erlasse nicht zeitgerecht, nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Dass dies künftig weiterhin der Fall sein wird, ist zu bezweifeln.»

Seit dem Sommer 2021 hat China regulatorische Änderungen in bis anhin nicht gekanntem Ausmass und unglaublicher Kurzfristigkeit angekündigt und umgesetzt. Diese Änderungen betreffen auch Industrien, die in den letzten Jahren eine wesentliche Rolle für das Wirtschaftswachstum in China spielten und Tausenden von Hochschulabgängern Arbeitsplätze und Karrieremöglichkeiten boten. Wie sind diese Signale zu lesen und zu interpretieren? Was bedeuten sie für in Europa basierte Investoren und Unternehmer?

Es kann sein, dass gewisse Aussagen dieses Textes bei Veröffentlichung bereits überholt sind, was die Dramatik der aktuellen Situation erklärt. Regeln, die früher für mehrere Jahre galten, werden zurzeit binnen Wochen und Tagen über Bord geworfen und durch neue ersetzt – und diese neuen Regeln verändern das Spielfeld auf radikale Art und Weise. Wer hätte im vergangenen Juli gedacht, dass die chinesischen Jugendlichen einen Monat später nur noch am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend von 19 bis 20 Uhr Computerspielen frönen können? Dies hat die Quartalsvorhersagen für einige in den USA und in Hongkong kotierte Unternehmen obsolet gemacht. Das Gleiche gilt für die Arbeitsplätze in chinesischen Unternehmen im Unterhaltungssektor, die sich auf Onlinespiele für Jugendliche spezialisiert hatten.

Im Bildungsbereich wurden ebenfalls Tausende von Stellen eliminiert, weil bildungsnahe Institute ab dem vergangenen Sommer keinen Gewinn mehr erarbeiten dürfen. Diese Branche war für viele Hochschulabsolventen die einzige Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Gemäss einem Artikel der «South China Morning Post» vom 16. September ist die Arbeitslosenrate unter- 16 bis 24-Jährigen auf 15,3% gestiegen. Vor dem Hintergrund, dass Wanderarbeiter und selbständigerwerbende Kleinunternehmer nicht in die Statistik einfliessen, stellt diese Zahl einen hohen Wert dar.

Finanzblogs gelöscht, Reisepässe eingezogen

Erst im September wurde klar, dass seit dem Frühjahr eine Vielzahl von Finanzblogs gelöscht und ihre Autoren inhaftiert wurden. Seit vielen Jahren verfügbare Statistiken werden nun nicht mehr publiziert, wie zum Beispiel die Statistics on Social Disturbances («Financial Times», 16. September 2021: Financial blogger crackdown leaves China investors scrabbling for data). Das hat ernsthafte Konsequenzen für Finanzanleger, die in China investiert sind oder es sein möchten.

Diese drei Themen wurden in grossem Stil von den westlichen Medien aufgegriffen und dem zunehmend negativen Bild von China beigefügt.

Es gibt keinen Zweifel: Das China der Olympischen Winterspiele 2022 ist nicht mehr das China der Olympischen Sommerspiele 2008. Dabei geht es nicht nur um die Wahrnehmung Chinas im Westen, sondern auch um die Möglichkeit der chinesischen Bevölkerung zu reisen, um sich von der Welt ausserhalb Chinas ein eigenes Bild zu machen. Alle Staatsangestellten und Lehrer mussten im vergangenen Sommer ihren Pass abgeben. Abgelaufene Pässe werden grundsätzlich nicht erneuert, es sei denn, der Antragsteller kann dem chinesischen Passbüro die Dringlichkeit der Reise glaubhaft machen. Auch nach der Bewältigung der Pandemie und der Aufhebung der Covid-bedingten Reiserestriktionen und Quarantänevorschriften wird der Ansturm chinesischer Touristen im Ausland weniger gross sein als vor der Pandemie.

Pandemie als wichtiger Beweggrund

Was sind denn nun die Gründe dieser aus westlicher Sicht dramatischen Änderungen in China? Viele haben mit der Pandemie zu tun, die ein völlig neues Bild der Welt für die chinesische Bevölkerung gezeichnet hat. In den Augen Chinas handelt der Westen angesichts der viralen Bedrohung unverantwortlich, einzig das rigide chinesische Vorgehen halte das Virus unter Kontrolle. Nur China beschütze die Bevölkerung kompromisslos und habe genügend Schutzausrüstung vorrätig.

Mit diesem Narrativ hat die chinesische Regierung die Deutungshoheit gewonnen und nutzt sie für verschiedene Reformprojekte. Dass die finanzielle Last der chinesischen Eltern für die Bildung ihrer Kinder enorm hoch ist, weiss man seit geraumer Zeit. Dass nun das chinesische Bildungssystem zulasten der privaten Bildungsbranche umgebaut wird, kann Kenner Chinas ebenfalls nicht überraschen, denn dieser Sektor hat keine Lobbymacht.

Im Fall des Technologiesektors haben sich die sorgsam behüteten und aufgezogenen Start-ups zu mächtigen, marktbeherrschenden und marktverzerrenden Konglomeraten entwickelt. Ihre Macht, nicht nur in Bezug auf die schier unvorstellbare Menge an Kundendaten, sondern auch in Sachen Finanzinstrumente und Zahlungssysteme sowie ihre zentralbankähnliche Rolle im Markt, hat den Staat schon seit längerem herausgefordert. Dies ist in Europa am ehesten mit der Diskussion über Kryptowährungen zu vergleichen. Die chinesischen Technologieunternehmen haben den theoretischen Ansatz möglicher Anwendungen jedoch schon lange hinter sich gelassen – ihre Produkte und Dienstleistungen werden von jedem Konsumenten in China täglich genutzt. Wer in den vergangenen vier Jahren in China war, weiss, dass die Apps von Alibaba und Tencent auf dem Mobiltelefon alle Aktivitäten von Konsumenten dominieren oder gar erst möglich machen.

Eher mit dem Holzhammer als mit dem feinen Messer

Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass die chinesischen Regulatoren mit ihren Erlassen eher den Holzhammer zum Einsatz nahmen als das feine Messer zum Austarieren von Nutzen und schädlichen Nebenwirkungen. Aus Mangel an Ressourcen waren sie auch oft nicht in der Lage, die Umsetzung im Markt einzufordern. Die Unternehmen haben in der Vergangenheit die Erlasse deshalb nicht zeitgerecht, nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Dass dies künftig weiterhin der Fall sein wird, ist zu bezweifeln. Einerseits hat die Anzahl Marktteilnehmer abgenommen, im Technologiesektor ist es noch eine Handvoll marktdominierender Unternehmen. Andererseits stellen neue Technologien den Regulatoren Werkzeuge zur Verfügung, die eine umfassende Kontrolle der Einhaltung der Regeln ermöglichen.

Es ist zu erwarten, dass sich das regulatorische Umfeld nach den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 sowie nach der Wiederwahl von Präsident Xi Jinping als Führer der Kommunistischen Partei Chinas für eine weitere Fünfjahresperiode entspannen wird. Nach jedem Winter kehrt wieder der Frühling ein, und bekanntlich wird im Winter nicht angepflanzt, sondern das Feld und die Saat vorbereitet. Zurzeit ist jedoch die Kunst des Beobachtens und des Geduldübens angesagt.