Meinungen

Vollbeschäftigung in der Schweiz

Neue Sozialversicherung ist nicht gerechtfertigt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Ist es wirklich gerechtfertigt, für 0,05% der Erwerbstätigen (Stand 2018) eine eigene, neue Sozialversicherung zu schaffen? »

Erstmals seit September 2008 ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in der Schweiz  im Juni auf unter 100‘000 gesunken, genau auf 97‘222 Personen. Die Arbeitslosenquote ist gemessen am Vormonat weiter leicht auf 2,1% geschrumpft. Dabei spielt ein kleiner statistischer Effekt eine Rolle: Die Basis zur Errechnung der Quote, die Zahl der Erwerbspersonen, wurde aktualisiert. Sie entspricht neu dem Dreijahresschnitt 2015 bis 2017 von gut 4,6 Mio. Personen. Da dieser Wert höher liegt als der zuvor gültige, hat sich die Quote leicht reduziert. So oder so: In der Schweiz herrscht Vollbeschäftigung.

Dabei fällt auf, dass die Arbeitslosenquote über alle Alterskategorien hinweg nur geringfügige Abweichungen zeigt. Für die Kategorie der älteren Arbeitnehmer (fünfzig bis vierundsechzig Jahre) lag sie genau im Durchschnitt von 2,1%. Ähnliches gilt für die Langzeitarbeitslosigkeit, also für Personen, die mehr als ein Jahr ohne Arbeit sind. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren im Trend deutlich gesunken, über alle Alterskategorien.

Aus diesen Zahlen ergibt sich keine Rechtfertigung für eine neue Sozialversicherung zugunsten älterer Arbeitnehmer. Genau dies allerdings ist geplant: Ende Juni schickte der Bundesrat die Vorlage für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in die Vernehmlassung. Profitieren sollen Erwerbstätige, die nach dem sechzigsten Altersjahr ausgesteuert werden und deren Vermögen einen bestimmten Wert unterschreitet.

Im Alter von über sechzig Jahren wurden 2018 gut 2600 Personen ausgesteuert – wie viele den Vermögensgrenzwert unterschritten haben, ist nicht bekannt. Gemäss Bundesrat würde die neue Sozialleistung im ersten Jahr rund 40 Mio. Fr. kosten, bis 2030 dürften es 260 Mio. Fr. sein, dies zu Lasten der Bundeskasse.

Mit Verlaub: Ist es wirklich gerechtfertigt, für 0,05% der Erwerbstätigen (Stand 2018) eine eigene, neue Sozialversicherung zu schaffen? Wäre dieses Problem, so es eines ist, nicht über andere, unbürokratische Wege zu lösen?

Zudem werden mit dieser Lösung heikle Anreize gesetzt: Je höher diese Leistung ist, desto grösser ist die Versuchung für Arbeitgeber, Mitarbeiter in diese Rente zu schicken – womit das Ganze kontraproduktiv würde. Statt neue Eingriffe in die Wirtschaft zu planen, täte der Bundesrat gut daran, Bedingungen für eine florierende Wirtschaft inklusive einen möglichst liberalen Arbeitsmarkt zu schaffen und zu erhalten. Das ist immer noch die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese neue Rente Teil eines weiteren Tauschgeschäfts ist. Dazu dürfte auch der Sanierungsvorschlag der Sozialpartner für die berufliche Vorsorge gehören. Mit derart weit gehenden sozialpolitischen Zugeständnissen soll die Zustimmung der Linken und Gewerkschaften zum Rahmenabkommen mit der EU erkauft werden. Auch wenn das Rahmenabkommen wichtig ist – dieses Vorgehen  ist falsch. Die bürgerlichen Parteien knicken auf Vorrat gegenüber allfälligen linken Erpressungsversuchen ein. Das verunmöglicht sachliche Lösungen.

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