Meinungen

Chinas Mühe mit dem Recht

Der politische Reformstau in der Volksrepublik verschärft die Krisen. Ein Kommentar von Ernst Herb.

«Der Mangel an Rechtssicherheit ist zunehmend auch ins Zentrum des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs gerückt. »

Chinas Machthaber haben dieser Tage alle Hände voll zu tun. Dabei haben die Massenproteste in Hongkong, der US-chinesische Handelskrieg und der an Schärfe gewinnende Streit um Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer direkt nichts miteinander zu tun. Peking ist es bisher denn auch mit einigem Erfolg gelungen, diese Dossiers auseinanderzuhalten, was eine Lösung dieser Probleme eigentlich erleichtern sollte.

Doch diese Krisen bringen auch ans Licht, dass das von einem langen Wirtschaftsaufschwung verwöhnte China die vor ihm stehenden politischen Herausforderungen zu lange unterschätzt hat. Deswegen könnte Peking die Kontrolle darüber verlieren. Das zeigt sich gegenwärtig besonders gut in der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo in den vergangenen Wochen Millionen von Bürgern gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz auf die Strasse gegangen sind.

Die Aussicht, in Zukunft an die der Kommunistischen Partei unterstellte chinesische Justiz überführt zu werden, hat die an bürgerliche Freiheiten gewöhnten Hongkonger aufgebracht. Unterdessen hat Regierungschefin Carrie Lam das Auslieferungsgesetz als «gestorben» bezeichnet. Aus ähnlichen Gründen ist auch eine friedliche Wiedervereinigung der autoritär regierten Volksrepublik und der blühenden Demokratie Taiwan in weite Ferne gerückt.

Es rächt sich damit, dass sich in der Volksrepublik die politischen Reformen gefährlich aufgestaut haben. Präsident Xi Jinping hatte zwar zum Anfang seiner ersten Amtszeit die Rechtssicherheit ins Zentrum seiner Modernisierungspläne gestellt und damit Hoffnung geweckt, die Kommunistische Partei werde zumindest etwas von ihrem absoluten Machtmonopol aufgeben, doch daraus wurde nichts. Im Gegenteil: Vielmehr wird die gefügige Justiz wie eh und je als politische Waffe gegen innerparteiliche Rivalen und gegen kritische Bürger eingesetzt.

Der Mangel an Rechtssicherheit ist zunehmend auch ins Zentrum des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs gerückt. Denn Washington verlangt, dass die von Peking gewährten Konzessionen (etwa betreffend den Schutz geistigen Eigentums oder den forcierten Technologietransfer) gesetzlich verankert werden.  Die chinesische Regierung hat sich bisher wohl vor allem deshalb dagegen gesperrt, weil Chinas Justiz dadurch gezwungen würde, sich den Standards demokratischer Staaten anzupassen, was die Partei ins Mark treffen könnte.

Genau solche Ängste erschweren auch die gütliche Lösung der territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Gemäss einem 2016 ergangenen Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat China keine historischen Rechte auf die auch von anderen Anrainerstaaten beanspruchten Riffe und die darum liegenden Fischgründe und Bodenschätze. Peking setzt sich mit Verweis auf die eigene Souveränität über internationales Recht hinweg. Das schürt das Misstrauen der Nachbarn und droht, im Verbund mit den anderen Differenzen, in eine ausgewachsene Krise zu eskalieren.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 11.07.2019 - 12:49
Wen China’s absoluter Kommunismus interessiert, sollte Kai Strittmacher’s “Die Neuerfindung der Diktatur” lesen. Strittmacher hat in China studiert und kennt die Entwicklung und Pläne der Partei nach über neunjährigem Aufenthalt in China (und später in der Türkei) wohl ziemlich gut. Das Buch ist ein Augenöffner erster Qualität. Das Grausen ist vorprogrammiert, “1984” von G. Orwell (und allenfalls A. Huxleys “A… Weiterlesen »