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Chinas riskantes Endspiel in Hongkong

Gemäss Staatschef Xi soll China zur Hundertjahrfeier ein «modernes sozialistisches Land» mit entwickelter Wirtschaft sein. Das könnte an Hongkong scheitern. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«In einem Land, dessen oberste Führung keine abweichenden Meinungen erlaubt, gibt es nur wenig Schutz gegen schlechte Politik.»

Obwohl die rapide Eskalation der Gewalt in Hongkong bereits schrecklich genug erscheint, könnten die Dinge noch viel schlimmer kommen. Die Verlautbarung der kürzlich abgehaltenen vierten Generalversammlung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) deutet darauf hin, dass Präsident Xi Jinping plant, seine Kontrolle über die ehemalige britische Kolonie um jeden Preis zu verstärken. Er sollte aber damit rechnen, dafür einen erheblichen Preis zahlen zu müssen.

Die Verlautbarung enthält zwei beunruhigende Absichten: Erstens soll die chinesische Zentralregierung Hongkong (und Macau) «kontrollieren und regieren», indem sie «alle ihr im Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes gegebene Macht» dafür einsetzt. Damit ist die Art Mini-Verfassung gemeint, in der Hongkongs Status festlegt ist. Zweitens will sie in den beiden Sonderverwaltungszonen «ein Rechtssystem und einen Durchsetzungsmechanismus aufbauen und verstärken, um die nationale Sicherheit zu verteidigen».

Noch klarer wurde dieser Plan der KPCh, die Kontrolle über Hongkong auszuüben, einige Tage nach der Versammlung, als der vom Zentralkomitee bewilligte vollständige Wortlaut der Resolution veröffentlicht wurde. Chinas Zentralregierung beabsichtigt, den Prozess der Ernennung der Regierung und der führenden Beamten Hongkongs zu ändern. Ebenso will sie das System reformieren, nach dem die Ständige Kommission des chinesischen Nationalen Volkskongresses das Grundgesetz interpretiert. Darüber hinaus soll China die exekutiven Möglichkeiten Hongkongs fördern und gewährleisten, dass die städtische Regierung Gesetze zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beschliesst. Ausserdem soll die wirtschaftliche Integration Hongkongs mit dem Festland vertieft und sollen die «Ausbildungsprogramme» erweitert werden, um ein «nationales Bewusstsein und einen patriotischen Geist» zu kultivieren – besonders unter Beamten und jungen Menschen.

Entschiedener lokaler Widerstand

Auch wenn die Details des Plans noch offen sind, scheint es klar, dass die chinesischen Politiker beabsichtigen, das Grundgesetz zu demontieren, mehr Kontrolle über die Ernennung leitender Beamter auszuüben, Hongkongs juristische Unabhängigkeit zu schwächen oder gar abzuschaffen und politische Abweichung zu unterdrücken – unter anderem durch ideologische Indoktrinierung. Mit anderen Worten, sie planen, sich von dem Modell «ein Land, zwei Systeme» zu verabschieden – dem Modell, das laut Deng Xiaopings Versprechen eigentlich fünfzig Jahre nach der Rückgabe von Hongkong an die Chinesen im Jahr 1997 beibehalten werden sollte.

Dabei müssen die chinesischen Politiker aber wissen, dass sie gegen mächtige Widerstände arbeiten. Auch wenn manche einleitende Schritte in Peking stattfinden, müssen die meisten wesentlichen Massnahmen des Plans lokal in Hongkong durchgeführt werden. Wenn die andauernden Proteste eines zeigen, dann dies, dass sich die Menschen dort nicht kampflos ergeben werden.

Tatsächlich hat China bereits 2003 versucht, den Legislativrat Hongkongs zur Verabschiedung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit zu bewegen, aber damals gingen über eine halbe Million Bürger auf die Strasse und zwangen die Regierung, den entsprechenden Gesetzesbeschluss zurückzuziehen. Chinas Versuch von 2012, durch den Austausch der Geschichtsbücher «patriotische Erziehung» in Hongkong einzuführen, löste unter Eltern und Schülern eine Rebellion aus, die die Regierung zum Rückzug zwang.

Zugang zum globalen Finanzsystem in Gefahr

Versucht die KPCh, die totale Kontrolle über Hongkong zu erreichen, führt dies wahrscheinlich zu noch grösseren Demonstrationen mit noch mehr Gewalt. Die Stadt wird weiter ins Chaos abgleiten und unregierbar werden. Genau dies könnte sein, was die chinesischen Politiker wollen: ein Vorwand dafür, Sicherheitskräfte einzusetzen und die vollständige Macht über die Stadt zu übernehmen. In diesem Sinne könnte die vierte Generalversammlung den Anfang vom Ende des Hongkong einläuten, das wir kennen.

Allerdings scheinen Xi und die KPCh nicht zu verstehen, wie sehr ihnen dieser Ansatz schaden wird. Immerhin werden andere Länder ihre Beziehungen zum neuen Hongkong überdenken, und so könnte China einen grossen Teil seines Zugangs zum globalen Finanzsystem verlieren.

Bereits jetzt hat das Repräsentantenhaus der USA ein Gesetz verabschiedet, das, wenn es vom Senat gebilligt wird, das Aussenministerium verpflichtet, jährlich zu untersuchen, ob Hongkong immer noch autonom genug ist, um seinen durch amerikanische Gesetze festgelegten Sonderhandelsstatus zu rechtfertigen. Tritt die chinesische Zentralregierung Hongkongs Rechte mit Füssen, werden wohl auch andere westliche Demokratien gemeinsame wirtschaftliche Sanktionen unterstützen – auch die Länder, die bislang gezögert haben, der Eindämmungspolitik von Präsident Trump gegenüber China zu folgen.

Der Preis wäre hoch

Für Xi und die KPCh, deren Legitimität auf dauerhaftem wirtschaftlichen Wachstum und ständiger Verbesserung des Lebensstandards beruht, wäre dies offensichtlich eine katastrophale Entwicklung. Aber in einem Land, dessen oberste Führung keine abweichenden Meinungen erlaubt, gibt es nur wenig Schutz gegen schlechte Politik.

Vor zwei Jahren erklärte Xi, China solle zur Hundertjahrfeier der Volksrepublik im Jahr 2049 ein «grosses, modernes sozialistisches Land» mit einer fortgeschrittenen Wirtschaft sein. Dieses Ziel wurde auch durch die Verlautbarung der vierten Generalversammlung bestätigt. Bricht die chinesische Zentralregierung aber ihre Versprechen gegenüber Hongkong, wird sich dieses Ziel wahrscheinlich als schöner Traum erweisen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 29.11.2019 - 12:41
“… die «Ausbildungsprogramme» erweitert werden, um ein «nationales Bewusstsein und einen patriotischen Geist»…”. Ha! —> Bei uns nannte man das früher Konzentrationslager! Auch wenn Festlandchina (Peking) Hong Kong für den wirtschaftlichen Kontakt zur Aussenwelt braucht, kann die chinesische Einheitspartei und deren ungekrönter Kaiser Xi-Jinping und seine Kohorte eine demokratische “Sonderzone” in Hong Kong nicht zulassen, weil für das gegenwärtig versklavte… Weiterlesen »