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Chinas Tech-Regulierer schlagen erneut zu

Pekings Cyber-Aufsichtsbehörde bestimmt die Entwicklung von Plattformunternehmen zunehmend mit. Ein Kommentar von Angela Huyue Zhang.

Angela Huyue Zhang, Hongkong
«Die Unternehmen von Internet-Plattformen in China sehen sich mit einer Reihe neuer Datenvorschriften konfrontiert, die die Nutzung von Empfehlungsmaschinen einschränken könnten.»

ByteDance, die Muttergesellschaft der beliebten Social-Media-Plattform TikTok, hat eine nicht ganz so geheime Waffe. Ihre leistungsstarken Algorithmen sind in der Lage, die Vorlieben der Nutzerschaft genau vorherzusagen und ihr Inhalte zu empfehlen, die sie tatsächlich sehen will, und so die Verweildauer an den Bildschirmen zu verlängern. Aber ByteDance muss diese Waffe vielleicht bald strecken oder zumindest ihre Klinge stumpf machen.

Die Unternehmen von Internet-Plattformen in China sehen sich mit einer Reihe neuer Datenvorschriften konfrontiert, die die Nutzung von Empfehlungsmaschinen einschränken könnten. Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das jüngst in Kraft getreten ist, schreibt den Plattformen vor, dass sie ihren Nutzern die Möglichkeit geben, personalisierte Inhalte und gezielte Werbung abzulehnen.

Doch China könnte bald noch viel weiter gehen. Die chinesische Internet-Aufsichtsbehörde, die Cyberspace Administration of China (CAC), hat vor kurzem einen neuen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der eine Reihe von Beschränkungen für die Erhebung und die Verarbeitung von Daten und ihre grenzüberschreitende Übertragung vorsieht. Insbesondere müssen Apps die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie Daten sammeln oder verwenden, um personalisierte Empfehlungen auszusprechen. Mit anderen Worten: Der Einzelne muss sich für die Personalisierung entscheiden statt dagegen, wie es derzeit der Fall ist.

Geschäftsmodelle in Gefahr

Diese Politik könnte dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Online-Plattformen wie Douyin (die in China verwendete Version von TikTok) und Taobao (eine Online-Einkaufsplattform der Alibaba-Gruppe) zu untergraben, was möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf künftige Innovationen im chinesischen Technologiesektor haben wird. Der Grund ist einfach: Wenn sie gefragt werden, entscheiden viele Nutzer, dass die Personalisierung es nicht wert ist, ihre Privatsphäre aufzugeben.

Nachfragen macht den Unterschied. Als Apple die Option, das Tracking durch Apps abzulehnen, in ihren komplizierten Datenschutzeinstellungen verbarg, nahmen sich nur 25% der Nutzer die Zeit, sie zu finden und abzulehnen. Als das Unternehmen jedoch anfing, iPhone-Nutzer aufzufordern, das Tracking abzulehnen, nahmen 84% diese Möglichkeit wahr.

Die neue Opt-out-Politik von Apple, die das Unternehmen im April letzten Jahres für sein iPhone iOS eingeführt hat, ist für US-Tech-Konzerne wie Facebook, deren Geschäftsmodell auf der Sammlung von Nutzerdaten und dem Verkauf gezielter Werbung beruht, verheerend. Einer Schätzung zufolge kostet die Änderung der Apple-Politik Facebook, Snap, Twitter und YouTube in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zusammen fast 10 Mrd. $ an Einnahmen, das sind 12% der Gesamteinnahmen. Online-Werber, die nun viel mehr bezahlen müssen, um potenzielle Kunden zu erreichen, geraten in Panik.

Strenger als in der EU

Dies ist ein bedrohliches Zeichen für Chinas Technologieunternehmen, nicht zuletzt, weil der Entwurf der CAC-Datenverordnung weit über die neue Regel von Apple hinausgeht. Während Apple verlangt, dass Apps eine Erlaubnis einholen, bevor sie die Daten des Nutzers an Dritte weitergeben, würden die neuen chinesischen Massnahmen verlangen, dass Apps das Einverständnis des Nutzers einholen, um die Daten selbst zu verwenden.

Die von China vorgeschlagene Zustimmungspflicht scheint auch strenger zu sein als die Allgemeine Datenschutzverordnung der Europäischen Union, derzeit eine der strengsten Datenschutzvorschriften der Welt. Während die DSGVO von den Plattformen verlangt, dass sie die Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie Daten sammeln und verarbeiten, ist für die Aktivierung von Empfehlungsdiensten keine spezifische Zustimmung erforderlich.

Es bleibt abzuwarten, wie die chinesischen Plattformen auf die vorgeschlagene Verordnung reagieren werden. Sie werden sich mit ziemlicher Sicherheit bei der Regierung dafür einsetzen, dass sie überhaupt nicht umgesetzt wird. Sollte die Regierung sich weigern, auf sie zu hören, werden sie wahrscheinlich versuchen, die Vorschrift zu umgehen, indem sie die Funktionen ihrer Apps umgestalten, was allerdings Zeit in Anspruch nehmen und ernsthafte Risiken für die Einhaltung der Vorschriften mit sich bringen wird.

Unter Xis Führung

Doch für die CAC sind die Schwierigkeiten privater Technologieunternehmen möglicherweise nicht von Belang. Es ist zwar unmöglich, genau zu sagen, was in die Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Opt-in-Anforderung eingeflossen ist, aber es scheint klar zu sein, dass die Förderung des Unternehmenswachstums und der technologischen Innovation nicht zum Mandat der CAC gehört.

Was sind also die Ziele der CAC? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den bürokratischen Auftrag, die Kultur und die Struktur der Behörde berücksichtigen. Da der chinesische Verwaltungsvollzug von Pfadabhängigkeit geprägt ist, müssen wir uns auch mit dem bisherigen Verhalten der CAC befassen, besonders mit ihrem Status als eine der interventionistischsten Regierungsstellen Chinas.

Die CAC untersteht der Zentralen Kommission für Cyberspace-Angelegenheiten, einer Führungsgruppe unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping selbst, und war ursprünglich mit der Gewährleistung der Cyber-Sicherheit und der Regulierung von Internet-Inhalten beauftragt. Doch seit 2013 wurde sie erheblich erweitert, unter anderem durch die Übernahme anderer Cyber-Sicherheitsbehörden.

Mauern um Gärten der Internet-Plattformen einreissen

Im Juli sorgte die CAC für Schlagzeilen, als sie das Taxiunternehmen Didi Chuxing nur zwei Tage nach seinem Börsengang in New York mit einer Cyber-Sicherheitsprüfung überraschte. In der Folge ordnete die CAC Cybersecurity-Checks für alle datenintensiven chinesischen Tech-Unternehmen an, die eine Notierung im Ausland planen, und etablierte sich damit als Gatekeeper für die Kapitalbeschaffung im Ausland.

Weil Daten das Lebenselixier der Plattformökonomie sind, hat die CAC erheblichen Spielraum, um ihren bürokratischen Zuständigkeitsbereich zu erweitern. Wenn der neue Verordnungsentwurf ein Hinweis darauf ist, plant sie, genau das zu tun. Sie will die Mauern um die Gärten der Internet-Plattformen einreissen, die algorithmische Preisdiskriminierung verbieten und gegen andere unfaire Preisbildungspraktiken vorgehen.

Diese Bemühungen werden sich zweifellos mit dem Mandat von Chinas Kartellbehörde, der State Administration for Market Regulation, überschneiden. Aber egal: Ermutigt durch den Vorstoss der Regierung, die Tech-Giganten zu zügeln, hat die CAC grosse regulatorische Ambitionen. In den kommenden Jahren werden ihre Bemühungen, sie zu verwirklichen, eine wichtige Rolle dabei spielen, die Entwicklung von Plattformunternehmen und technologischen Innovationen in China zu bestimmen.

Copyright: Project Syndicate.

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