Meinungen

Chinas Unternehmen im Verdacht

Der mächtige Arm der kommunistischen Partei reicht bis ins Ausland. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Solange China kein Rechtsstaat ist, wird die grenzüberschreitende Expansion seiner Unternehmen auf Widerstand stossen.»

Der Expansionskurs chinesischer Unternehmen ins Ausland stösst zunehmend auf Widerstand. Das beste Beispiel dafür ist der Telecomausrüster Huawei, dem die USA vorwerfen, er diene dem chinesischen Geheimdienst zu. Damit begründet Washington zumindest die Erschwerung des Zugangs zum heimischen Markt. Für Aussenstehende ist es schwierig zu beurteilen, ob der Technologiekonzern einfach ein weiteres Faustpfand im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg ist oder ob die in internationalen Fernmeldenetzen im Einsatz stehenden Telecomgeräte tatsächlich zum Ausspionieren von ausländischen Bürgern, Unternehmen und  Regierungen eingesetzt werden.

Sicher ist hingegen, dass es in China, anders als in westlichen Markwirtschaften, auch vierzig Jahre nach dem Beginn der wirtschaftlichen Öffnung keine klare Trennlinie zwischen Privatunternehmen und dem Staat gibt. Damit muss Peking auch in Kauf nehmen, dass im Ausland tätige chinesische Gesellschaften unter Generalverdacht geraten sind, sie verfolgten keine rein kommerziellen Ziele, sondern seien Teil eines von der Regierung verfolgten geostrategischen Plans.

Das heisst umgekehrt nicht, dass nicht auch westliche Unternehmen im Ausland auf die Hilfe ihres Herkunftslandes zählen können, sei dies nun durch diplomatische Unterstützung, Risikogarantien und oft auch mehr oder weniger versteckte Subventionen. Es ist zudem immer wieder vorgekommen, dass westliche Geheimdienste ausländische Unternehmen ausspioniert haben; etwa weil sie unter Verdacht stehen, Wirtschaftssanktionen verletzt zu haben. Oder auch um einheimischen Gesellschaften bei der Vergabe von Auslandaufträgen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

In China sorgt das Fehlen einer Gewaltenteilung dafür, dass die seit 1949 herrschende Kommunistische Partei über ein absolutes Machtmonopol verfügt. Privatunternehmen sind damit jederzeit der Willkür des Staates ausgesetzt. Das musste jüngst auch Jack Ma, der Gründer der Online-Handelsplattform Alibaba (BABA 182.56 0.12%), erleben, der in den Augen Pekings wohl zu eigenmächtig geworden ist und darum die Unternehmensführung abgeben musste.

Der auf den Privatsektor ausgeübte Einfluss der Kommunistischen Partei hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch verstärkt. Ihre Vertreter sitzen mittlerweile im Verwaltungsrat von praktisch allen grösseren privaten Unternehmen. Oft gehören die Manager solcher Gesellschaften selbst der Partei an und unterwerfen sich damit ihrem Willen. Sie können jederzeit auch von geheim tagenden parteiinternen Disziplinargremien in Gewahrsam genommen werden.

Im Ausland tätige chinesische Gesellschaften können sich nicht einfach über all das hinwegsetzen. Solange China kein Rechtsstaat ist, wird die grenzüberschreitende Expansion der Unternehmen auf  Widerstand stossen. Es bleibt nicht nur weit offen, ob Peking dieses Problem erkannt hat, sondern vor allem auch, ob angesichts des jüngst zunehmend repressiven Klimas der Wille zu politischen Reformen besteht.

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