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Clinton will Finanzindustrie an die Leine legen

Die Kandidatin der US-Demokraten verspricht mehr soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und eine Stärkung der US-Industrie.

(Reuters) Nach ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump hat Hillary Clinton als Kandidatin der US-Demokraten in einer Grundsatzrede ihr wirtschaftspolitisches Konzept vorgestellt.

» Arbeitsplätze und Investitionen
» Steuern
» Wallstreet soll stärker kontrolliert werden
» Handel
» Umweltpolitik und andere Pläne

 

Arbeitsplätze und Investitionen:

Clinton will in den ersten 100 Tage ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstossen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Mrd. $ mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen.

Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile geniessen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen.

Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 $ je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 $ die Rede, erhöht werden.

 

Steuern:

Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schliessen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen.

Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

 

Wallstreet soll stärker kontrolliert werden:

Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Grösse und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Grossbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden.

Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbussen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstossen wird.

 

Handel:

Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln.

Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äusserte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. «Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht», gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

 

Umweltpolitik und andere Pläne:

In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten «Supermacht» des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

Clinton will zudem Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

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