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Coronavirus als Seuche von Chinas Autokratie

Wenn dereinst der Sieg über die Epidemie verkündet wird, wird Peking ihn der Führung der Kommunistischen Partei zuschreiben. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Die pathologische Geheimhaltung behindert die Fähigkeit der Behörden, schnell auf Seuchen zu reagieren.»

Bereits über  31’500 Menschen haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert, das erstmals in der chinesischen Stadt Wuhan ausgebrochen war – die meisten von ihnen in China, aber auch in mehreren anderen Ländern. Über 600 Menschen sind dem Virus zum Opfer gefallen. Angesichts dessen, dass China bereits Erfahrung mit Seuchen wie dem schweren akuten Atemwegsyndrom Sars und der afrikanischen Schweinepest hat und es den Politikern offensichtlich bewusst war, dass sie ihre Ressourcen zum Kampf gegen «grosse Risiken» verstärken müssen, stellt sich die Frage: Wie konnte dies geschehen?

Dass sich die Geschichte in China wiederholt, sollte nicht überraschen: Um ihre Autorität zu sichern, muss die Kommunistische Partei die Öffentlichkeit fortwährend davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft. Dies bedeutet, Skandale und Mängel, die dem Ruf der Parteiführung schaden könnten, systematisch zu vertuschen, statt zu tun, was nötig ist.

Diese pathologische Geheimhaltung behindert die Fähigkeit der Behörden, schnell auf Seuchen zu reagieren. Die Sars-Epidemie von 2002/2003 hätte viel schneller beendet werden können, hätten die chinesischen Beamten – einschliesslich des Gesundheitsministers – der Öffentlichkeit nicht absichtlich Informationen vorenthalten. Als erst einmal angemessene Seuchenkontroll- und Vorbeugungsmechanismen eingeführt waren, konnte Sars innerhalb von Monaten eingedämmt werden.

Verschleierungstaktik der Kommunistischen Partei

Doch China scheint seine Lektion nicht gelernt zu haben. Obwohl es zwischen dem Sars-Ausbruch und der aktuellen Coronavirus-Epidemie wichtige Unterschiede gibt – immerhin sind die Möglichkeiten zur Seuchenkontrolle heute viel grösser –, haben sie eines gemeinsam: die übliche Verschleierungstaktik der Kommunistischen Partei.

Auf den ersten Blick schien es so, als würde die chinesische Regierung mit dem jüngsten Ausbruch offener umgehen. Aber obwohl bereits am 8. Dezember über den ersten Fall berichtet worden war, veröffentlichte die städtische Gesundheitsbehörde von Wuhan erst mehrere Wochen später eine offizielle Mitteilung. Danach spielten die Beamten von Wuhan die Bedeutung der Seuche herunter und versuchten absichtlich, die Berichterstattung darüber zu verhindern.

In der Mitteilung wurde behauptet, es gebe keine Belege dafür, dass die neue Krankheit zwischen Menschen übertragen werden könnte, und es sei kein Gesundheitspersonal infiziert worden. Diese Behauptung wurde von der zuständigen Kommission am 5. Januar wiederholt, obwohl bis dahin bereits 59 Fälle bestätigt worden waren. Sogar nach dem Bericht über den ersten Todesfall am 11. Januar behauptete die Kommission weiterhin, es gebe keine Hinweise darauf, das Virus könne sich zwischen Menschen verbreiten oder dass auch medizinisches Personal betroffen sei.

Strenge Zensur

In diesem gesamten entscheidenden Zeitraum wurde in den Nachrichten kaum über den Ausbruch berichtet. Die chinesischen Zensoren arbeiteten eifrig daran, dass der Ausbruch in der öffentlichen Sphäre nicht erwähnt wurde, was heute dank der erheblich strengeren Kontrolle der Regierung über das Internet, die Medien und die Zivilgesellschaft viel leichter ist als noch während der Sars-Epidemie. Die Polizei hat Menschen wegen der «Verbreitung von Gerüchten» über die Seuche belästigt.

Die Berichte über den Ausbruch auf WeChat, einer populären chinesischen App für Messaging, soziale Medien und mobile Zahlungen, nahmen zwischen dem 30. Dezember und dem 4. Januar sprunghaft zu – also etwa zu der Zeit, als die städtische Gesundheitskommission von Wuhan den Ausbruch erstmals bestätigte. Doch anschliessend gingen die Kommentare zur Seuche zurück.

Als am 11. Januar der erste Todesfall bekannt wurde, wurde das neue Coronavirus wieder etwas mehr erwähnt, verschwand dann jedoch erneut ganz schnell in der Versenkung. Erst nach dem 20. Januar – nach Berichten über 136 neue Fälle in Wuhan und weiteren in Peking sowie Guangdong – liess die Regierung mit ihrer Zensur nach. Nun nahmen die Berichte über das Coronavirus explosionsartig zu.

Strategiewechsel zu drastischen Massnahmen

Allerdings erwies sich die Strategie der chinesischen Regierung, ihren Ruf zu schützen, als kostspielig, da sie die ersten Bemühungen zur Eindämmung des Virus behinderte. Seitdem haben die Behörden einen anderen Gang eingelegt, und ihre Strategie scheint nun darin zu bestehen, zu zeigen, wie ernst die Regierung die Seuche nimmt – indem sie drastische Massnahmen ergreift: ein allgemeines Reiseverbot für Wuhan und benachbarte Städte in der Provinz Hubei, in denen insgesamt 35 Mio. Menschen leben.

Noch ist es unklar, ob und in welchem Masse diese Schritte notwendig oder effektiv sind. Klar ist aber, dass durch Chinas ursprüngliches Fehlverhalten Tausende Menschen infiziert wurden, Hunderte sterben könnten und die Wirtschaft, die bereits durch Schulden und den Handelskrieg geschwächt wurde, weiter geschwächt wird.

Autorität der KP steht über allem

Aber der vielleicht tragischste Teil dieser Geschichte ist, dass es kaum Grund zur Hoffnung gibt, nächstes Mal könnte es besser laufen. Das Überleben des Einparteistaats hängt von Geheimniskrämerei, der Unterdrückung der Medien und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ab. Also wird China, obwohl Präsident Xi Jinping fordert, dass die Regierung ihre Fähigkeiten im Umgang mit «grossen Risiken» verbessert, weiterhin seine eigene Sicherheit – und diejenige der Welt – untergraben, um die Autorität der KP zu stärken.

Wenn die chinesischen Politiker dereinst ihren Sieg über die aktuelle Seuche verkünden werden, werden sie dies zweifellos der Führung der Kommunistischen Partei zuschreiben. Doch wahr ist genau das Gegenteil: Für diese Katastrophe ist erneut die Partei selbst verantwortlich.

Copyright: Project Syndicate.

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