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Meinungen

Coronavirus und GV

Aus der aktienrechtlichen Sackgasse gibt es kaum Auswege. Der Bundesrat könnte über eine notrechtliche Bundesverordnung Internet-Generalversammlungen zulassen. Ein Kommentar von Peter V. Kunz.

Peter V. Kunz
«Aktienrechtlich zulässig – wenn auch unerfreulich – ist es, eine GV faktisch unattraktiv zu machen.»

Vorlesungen an Universitäten stellen, wie Generalversammlungen (GV) von Unternehmen, Veranstaltungen dar, die von behördlichen Vorgaben zum Coronavirus Covid-19 betroffen sind. Vor diesem Hintergrund halte ich zurzeit meine Vorlesungen vor 300 leeren Stühlen und stelle die Videoaufnahmen davon für die Studenten ins Internet. Könnte ein Unternehmen bei der Durchführung seiner ordentlichen GV ebenso vorgehen?

Aktiengesellschaften (AG) werden mit Rechtsfragen zu anstehenden GV konfrontiert. Weil der Bundesrat ein Verbot von Versammlungen mit mehr als tausend Personen verfügt hat, wird die Problematik akut bei grossen Publikumsgesellschaften. Doch auch bei kleineren GV geht es um dieselben Fragen. Der Verwaltungsrat (VR) muss entscheiden, wobei drei Varianten zur Verfügung stehen: die reguläre Durchführung, die temporäre Verschiebung und die definitive Absage der GV. Wie sieht die Rechtslage aus?

Kein beliebiges Verschieben

Ordentliche GV von Unternehmen sind nicht das Gleiche wie Unterhaltungsanlässe, die abgesagt werden dürfen, ohne dass sie nachzuholen wären. Bei den Jahres-GV bestehen nämlich Traktanden, die zur Abstimmung kommen müssen (bspw. die Abnahme der Jahresrechnung, der Dividendenbeschluss oder die Wahl der Revisionsstelle). Die Absage einer solchen GV wäre folglich aktienrechtlich nicht erlaubt. Wie stünde es indes, wenn die GV nicht endgültig abgesagt, sondern verschoben würde?

Eine Verschiebung erscheint grundsätzlich zulässig, wobei dies nur hilft, wenn die Coronasituation beim neuen Termin nicht mehr besteht, was unsicher ist. Das Aktienrecht sieht vor, dass die ordentliche GV binnen sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres durchgeführt werden muss, wobei es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt. Dies bedeutet, dass ein Überschreiten dieser Frist um einige Tage oder um wenige Wochen nicht zu Sanktionen führt. Jedoch geht ein Verschieben über Monate hinweg oder «auf Zusehen» nicht. Die Aktionäre würden zudem durch Verschiebungen finanziell unmittelbar getroffen, weil die Dividende ohne gültigen Beschluss einer GV nicht ausgezahlt werden darf.

Die korrekteste Variante in aktienrechtlicher Hinsicht bleibt die fristgerechte Durchführung der GV. In der momentanen Situation sollte eine «Generalversammlung light» mit minimaler Traktandenliste angestrebt werden. Einige Ausgestaltungen sind aktienrechtlich zulässig, andere hingegen mindestens problematisch oder sogar unzulässig:

Aktienrechtlich zulässig – wenn auch unerfreulich – ist es, eine GV faktisch unattraktiv zu machen. Beispielsweise könnte angekündigt werden, dass kein Essen sowie keine «Bhaltis» offeriert und die Redezeiten der Aktionäre auf je zwei Minuten beschränkt werden. Solche Massnahmen dürften die Präsenz eines gewichtigen Teils vieler Aktionariate an der GV – die älteren Herren – erheblich reduzieren.

Ebenso als aktienrechtlich zulässig erweist sich die Unternehmensempfehlung an die Investoren, die Stimmrechte an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu delegieren. Die Aktionäre können indes nicht dazu gezwungen werden, und diese Vertretungsart hat eine eingeschränkte Attraktivität, gerade für Kleininvestoren. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter darf an einer GV nämlich keine Anträge stellen und keine Voten – etwa zum «Chropfleeren» – abgeben.

Als aktienrechtlich problematisch muss der Ausschluss einzelner Investoren betrachtet werden. Aktionäre dürfen nur von einer GV ausgeschlossen werden, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen, wenn sie etwa betrunken, randalierend oder bewaffnet erscheinen. Allein ein Infektionsverdacht, etwa weil ein Aktionär kürzlich in Norditalien war, rechtfertigt seinen Ausschluss nicht. Wenn ein berechtigter Investor zur GV nicht zugelassen wird, droht zwar keine Nichtigkeit, aber eine Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Immerhin erscheint bei einem Kleinaktionär das Prozessrisiko kalkulierbar.

Eine GV ist kein Sportanlass, der vor leeren Rängen durchgeführt werden darf. GV ohne Aktionäre («Geister-GV») sind aktienrechtlich unzulässig. Gleich verhält es sich bezüglich einer GV, deren Zutritt quantitativ beschränkt würde, beispielsweise auf die ersten 200 Aktionäre bei der Eingangskontrolle; das Prinzip «First come, first served» verletzt den aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die GV-Beschlüsse müssten als nichtig qualifiziert werden.

Das Aktienrecht sieht einzig Präsenz-GV vor, die Aktionäre müssen an der GV entweder persönlich anwesend oder vertreten sein. Aktienrechtlich unzulässig sind Internet-GV, schriftliche GV (Zirkularbeschlüsse) und Delegiertenversammlungen. Die Rechtsfolge in allen drei Fällen wäre Nichtigkeit. Im künftigen Aktienrecht wird neu die Internet-GV vorgesehen, doch kommt diese Möglichkeit für die Coronasituation zu spät.

Die GV werden nicht allein durch die Behörden in Frage gestellt, sondern die VR sind unabhängig davon zu einer eigenen Risikoabwägung verpflichtet. Sollte sich ein Aktionär an der GV infizieren, könnte dies zur Verantwortlichkeit des VR führen, der sich für die Durchführung entschieden hat. Deshalb sollte bei der Einladung zur GV ein freizeichnender Warnhinweis gegeben werden, nach dem Motto: «Teilnahme auf eigenes Risiko.» Bei einer ausserordenlichen GV kann der faktische Druck für die Durchführung erheblich sein. Sollte bspw. eine Sanierungskapitalerhöhung traktandiert sein, könnte ein Nichtbeschluss der verschobenen GV gar zum Konkurs des Unternehmens führen.

Rechtssicherheit fraglich

Gibt es kreative Wege aus der aktienrechtlichen Sackgasse? Antwort: Jein. Da die behördlichen Vorgaben nur die Schweiz betreffen, könnte – erstes Beispiel – die GV ins nahe Ausland verlegt werden. Statt einer Dividende könnte – zweites Beispiel – eine Zwischendividende an die Aktionäre ausgezahlt werden, rechtlich als Einzeldarlehen, die mit der später beschlossenen Dividende verrechnet würde. Die Rechtssicherheit bliebe in jedem Fall als Damoklesschwert hängen.

Der Bundesrat kann momentan die Durchführung von Generalversammlungen nicht positiv unterstützen, fehlen ihm doch im Epidemierecht und im Aktienrecht die entsprechenden Kompetenzen. Die einzige Lösung, rechtsstaatlich wenig erfreulich, wäre – bspw. für die Zulassung von Internet-GV – eine notrechtliche Bundesverordnung, die dem Aktienrecht vorgehen würde. Ich hoffe, dass ein solcher Weg nicht beschritten werden muss.

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