Blogs / Never Mind the Markets

Darum richtet die Staatsverschuldung kaum Schaden an

Mathias Binswanger

Ob sich der Staat in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vermehrt verschulden muss, soll, darf oder nicht, war in letzter Zeit häufig Gegenstand von Debatten. Ökonomen sind sich da keineswegs einig und tragen mit ihrer zum Teil künstlichen Dramatisierung der Schuldenproblematik erheblich zur Konfusion um diese Frage bei. Grund genug, ein paar grundsätzliche Tatsachen aufzuzeigen, welche helfen, Fluch oder Segen von Staatschulden richtig einzuschätzen. Wir beziehen uns dabei auf die momentane Situation in der Schweiz und betrachten nicht die Situation in Ländern, in denen Staatsverschuldung tatsächlich Probleme verursacht.

Andere Voraussetzungen als bei Haushalten oder Unternehmen

Der Staat hat gegenüber Privaten einen entscheidenden Vorteil: Im Unterschied zu diesen kann er zukünftige Einnahmen per Gesetz oder Verordnung garantieren. Ein Unternehmen kann niemanden zwingen, seine Produkte zu kaufen, und zukünftige Einkommen sind deshalb stets unsicher. Der Staat kann seine Bürgerinnen und Bürger hingegen dazu zwingen, ihm Steuern zu zahlen und damit seine Einnahmen zu sichern. Deshalb sind Staatsschulden weniger riskant als Schulden von Privaten, was sich in den im Vergleich zu Unternehmen geringeren Zinsen widerspiegelt. Ein gut funktionierender Staat wie die Schweiz kann sich deshalb in erheblichem Ausmass verschulden, ohne dass die Zinsen steigen, weil mit den höheren Schulden kein zusätzliches Risiko an Zahlungsunfähigkeit verbunden ist. Zurzeit haben die Anleihen des Bundes für alle Laufzeiten negative Renditen.

Keine zukünftige Generation muss die Staatschulden zwingend zurückzahlen

Häufig hört man, dass eine Erhöhung der Staatsschulden im jetzigen Zeitpunkt dazu führt, dass diese von zukünftigen Generationen zurückbezahlt werden müssen, und diese dadurch zusätzlich belastet werden. Dem ist aber nicht so. Schulden können stets wieder erneuert werden («Debt Rollover»). Die Situation verhält sich ganz analog zu den Hypothekarkrediten an Hausbesitzer. Diese werden im Normalfall aus steuerlichen Gründen nicht zurückbezahlt, sondern stehen gelassen. Meist werden die Hypotheken dann von der nächsten Generation übernommen, welche sie aber auch nicht zurückzahlen, sondern weiter stehen lassen

Höhere Staatsverschuldung belastet zukünftige Generationen nur unter bestimmten Bedingungen

Es ist nicht so, dass eine höhere Verschuldung des Staates in Zukunft zwingend zu höheren Steuern führt. Meist ist das nicht der Fall, weil die Wirtschaft wächst. Solange dieses Wachstum stattfindet, steigen damit auch automatisch die zukünftigen Steuereinnahmen, ohne dass der Steuersatz erhöht werden muss. Solange der (reale) Zinssatz unterhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft liegt, müssen keine zusätzlichen Steuern erhoben werden oder die Ausgaben gekürzt werden, um einen Anstieg der Schuldenquote und damit auch der Zinslast zu verhindern.

Problematisch wird es also erst, wenn der Zinssatz die Wachstumsrate der Wirtschaft übersteigt, weil dann ein zunehmender Anteil der Ausgaben des Staates für Zinszahlungen anfallen. Da der reale Zinssatz im Moment wegen leichter Deflation bei etwa Null liegt, und wir längerfristig weiterhin mit Wachstum und tiefen Zinsen rechnenwerden zukünftige Generationen trotz steigenden Schulden nicht mit höheren Steuern oder Ausgabenkürzungen rechnen müssen. Hört das Wachstum jedoch auf, dann wird die Staatsverschuldung zum Problem.

Staatsschulden werden in der Schweiz nicht monetisiert

In vielen Ländern (USA, Eurozone) werden Staatschulden von den Geschäftsbanken aufgekauft, und dann an die Zentralbank weiterverkauft. Auf diese Weise werden Staatsschulden monetisiert, d.h. durch Schulden der Zentralbank ersetzt, welche Zentralbankengeld darstellen. Die damit verbundene Befürchtung, die sich bis heute allerdings nicht bewahrheitet hat, besteht darin, dass dieser Prozess in Zukunft zu Inflation führt. Dieses Problem stellt sich in der Schweiz aber nicht. Die Schweizerische Nationalbank kauft keine Staatsanleihen und diese werden nicht monetisiert. Dazu besteht auch keine Notwendigkeit, weil Schweizer Staatsanleihen wegen ihrer Sicherheit auf den Finanzmärkten dermassen begehrt sind, dass die Käufer bereit sind, dem Schweizer Staat sogar eine Prämie (negative Zinsen) für das Halten dieser Anleihen zu bezahlen.

Je weniger Staatsverschuldung, umso mehr Konkurse

Letztlich müssen wir die Perspektive etwas erweitern, und dürfen die Staatsschulden nicht isoliert betrachten. Die jetzige Verschuldung des Staates dient in erster Linie dazu, Hilfsmassnahmen für Unternehmen zu finanzieren, welche durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Würde der Staat dies unterlassen, bzw. bei Härtefällen einfach wegsehen, dann hätten wir eine umso grössere Schuldenproblematik in der privaten Wirtschaft. Diese Schuldenkrise wäre dann wesentlich schlimmer als eventuelle negative Folgen der erhöhten Verschuldung des Staates.

Als Fazit lässt sich somit festhalten, dass die momentane Zunahme der Staatsverschuldung in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie viel Nutzen bringt, aber kaum Schaden anrichtet, zumal die Schuldenquote in der Schweiz im Vergleich zu andern Ländern auch noch tief ist. Damit ist nicht gesagt, dass eine Erhöhung der Staatsschulden stets gut und unproblematisch ist. Aber im Moment ist es so.