Meinungen

Das bernische Fanal

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform im Kanton Bern zeigt, wohin es führt, wenn Gruppen, die am Status quo interessiert sind, Mehrheiten bilden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Es droht die Gefahr, dass das politische System zur Basar-Demokratie degeneriert.»

Keine Überraschung am Abstimmungssonntag. Fast. Auf eidgenössischer Ebene verlief alles nach Erwarten: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative – Niederlage der SVP. Ja zu Versicherungsdetektiven – Niederlage der SP. Nein zur Kuhhorninitiative – Common Sense statt Kalberei.

Das «Fast» liefert der Kanton Bern. Knapp 54% der Abstimmenden haben die Senkung der Unternehmenssteuern abgelehnt. Bern wäre bei einer Annahme keineswegs zum Steuerparadies für juristische Personen geworden. Die maximale Gewinnsteuerbelastung wäre bloss von 21,64 auf 18,71% gesunken; der schweizerische Mittelwert liegt auf 17,74%.

Für die Linke, die dagegen das Referendum ergriffen hatte, ist Steuerwettbewerb ohnehin Teufelszeug aus der neoliberalen Giftküche. Dass Steuerwettbewerb disziplinierende und dynamisierende Effekte hat, wird ausgeblendet. Das hat in der Abstimmung verfangen. In den rot-grün beherrschten Städten kein Wunder, und die strukturkonservative, etatistische Grundhaltung in so mancher wirtschaftlich schwachen Landgemeinde passte bestens dazu.

Bern bietet Anschauungsunterricht für das beunruhigende Phänomen, dass Reformen – die zwangsläufig kurzfristig Schmerzen bereiten – unmöglich werden, wenn Bevölkerungsgruppen, die am Status quo interessiert sind, Mehrheiten bilden können. Es passt ins Bild, dass die klassische Wirtschaftspartei, der Freisinn, im Kanton Bern so schwach ist wie nirgendwo sonst in der Schweiz. Im stets klammen Bernbiet wird sich nun auf viele Jahre hinaus in Sachen steuerlicher Entlastung (von der Linken routinemässig als «Geschenk» desavouiert) gar nichts tun, weder für die juristischen noch für die natürlichen Personen – die der bernische Fiskus nun wirklich bis aufs Blut quält; der Verfasser dieser Zeilen weiss das nur allzu gut.

Das kann dem Rest der Schweiz nicht egal sein, denn Bern fällt ins Gewicht (wenngleich bezeichnenderweise nicht so sehr als Heimstatt grosser Unternehmen). Der an der Bevölkerung gemessen zweitgrösste Kanton ist der grösste Bezüger von Mitteln aus dem Finanzausgleich. Das Signal dieses trägen Standes an den zwangssolidarischen Rest der Schweiz heisst: Wir unternehmen nichts, um leistungsfähiger zu werden, sondern wir werden euch weiterhin ungeniert auf der Tasche liegen.

Dieses jüngste bernische Debakel verheisst auch Ungutes für eidgenössische Steuerreformen. Die Bevölkerung ist im ganzen Land bockbeinig geworden, die Stimmung gegenüber der Wirtschaft ist spätestens seit der internationalen Krise von 2008 und allzu vielen Exzessen (nicht der Kapitalismus ist das Problem, aber manche Kapitalisten) zunehmend von Misstrauen geprägt. Die Unternehmenssteuerreform III ist denn auch prompt gescheitert, und voraussichtlich im Mai nächsten Jahres muss jetzt über ein ungeniessbares Steuer-AHV-Paket entschieden werden.

Genau von solchen anrüchigen Deals ist nun auch im Kanton Bern bereits die Rede: Quid pro quo; auf Steuerseite gibt’s nur was, wenn anderswo ungefähr im gleichen Mass zusätzlich umverteilt wird. Es droht die Gefahr, dass schweizerische Reformblockaden sich bloss noch mit derlei unsäglichem Geschacher lösen lassen, dass das politische System zur Basar-Demokratie degeneriert. Oder dass die Blockaden einfach bestehen bleiben.

Leser-Kommentare

Roberto Binswanger 26.11.2018 - 17:00

Und wenn die JUSO jetzt mit ihrer 99%-Steuerinitiative kommt, die womöglich noch angenommen wird (da nur Kapitalisten Kapitaleinkommen haben), wirken die Steuern geradezu konfiskatorisch. Vielleicht bleibt dann nur noch der Gang nach Strassburg…

Markus Saurer 26.11.2018 - 17:22

Ah…. leider alles richtig und wahr. Und ich schreibe aus Steffisburg/BE (!).

Jürg Brechbühl 27.11.2018 - 12:57
Im Kanton Bern wurde die Gesetzesänderung zur Senkung der Unternehmenssteuern als SVP-Vorlage wahrgenommen. . Nun verhielt es sich so, dass sich der Wirtschaftsdachverband economiesuisse am allgemeinen nationalen Kesseltreiben “Alle gegen die SVP” beteiligte. Die economiesuisse schreckte dabei nicht vor dreisten Lügen zurück (100o Wirtschaftsverträge müssen dann gekündigt werden / Abschaffung der Menschenrechte / Abschaffung der Gewaltentrennung / Abschaffung der Demokratie).… Weiterlesen »