Meinungen

Das Dilemma der Krisenbekämpfung

Schweiz ist wirtschaftspolitisch handlungsfähig, trotzdem ist Notrecht gefährlich. Ein Kommentar von Peter Morf.

«Nobelste Aufgabe des Parlaments ist es, den Bundesrat zur raschen Aufgabe des Notrechts zu zwingen»

Die gewöhnlich träge eidgenössische Politik und Verwaltung können auch anders. In sehr kurzer Zeit wurden Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft in der ­staatlich provozierten Coronarezession verabschiedet. In einem Kraftakt wurde in ­wenigen Tagen ein Massnahmenpaket aufgegleist, das seinesgleichen sucht. Den Beteiligten gehört ein Kränzlein gewunden: Finanzdepartement, Nationalbank, Finma, Staatssekretariat für Wirtschaft plus, nicht zuletzt, den Geschäftsbanken.

Dabei beeindruckt nicht nur der enorme finanzielle Umfang der Massnahmen, sondern auch die Tatsache, dass sie sehr gezielt und unbürokratisch umgesetzt werden. Erste Kredite an notleidende KMU sind schon geflossen. Die Mass­nahmen können einen Kollaps der Wirtschaft vorerst verhindern.

Es wirkt zunächst beruhigend: Wenn es sein muss, kann es auch in der Schweiz schnell gehen und die Qualität ist dennoch hoch. Das ist allerdings nur die eine Seite der Medaille, es lauern erhebliche Probleme. Es ist klar, dass dieses wirtschaftspolitische Regime nicht lange aufrechterhalten werden kann und darf.

Die Massnahmen sind derart teuer, dass bei längerer Dauer Finanzprobleme auftreten werden. Zudem werden relativ rasch bestehende und zweckmässige Strukturen zerstört. Im schlimmsten Fall werden dann die Weichen in Richtung Verstaatlichung gestellt.

Überdies beruhen die getroffenen Massnahmen auf Notrecht – darin wird das Dilemma klar: Die Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft sind so nur machbar, weil bestehende Gesetze ausser Kraft gesetzt wurden und die Wirtschaftsfreiheit massiv eingeschränkt wird.

Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft kommen weitgehend zum Erliegen. Nicht erstaunlich, dass schon Rufe nach einem noch stärkeren staatlichen Engagement ertönt sind. Das ist gefährlich: Staatliche Engagements in der Wirtschaft sind nur schwer rückgängig zu machen.

Das Notrecht mit weitreichenden Kompetenzen für den Bundesrat schränkt auch die Freiheit der Individuen massiv ein. Verfassungsmässig garantierte Rechte – zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – werden eingeschränkt, ein Referendum ist nicht möglich. So kommt die Demokratie zum Erliegen. Ein Beleg dafür: Die Volksabstimmung vom 17. Mai wurde vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dass der Bund erstmals Handy-Ortungen zur Überwachung der Bevölkerung einsetzt, ist unkritisiert geblieben. Gemäss offizieller Diktion geht es «nur» darum, zu kontrollieren, ob das Verbot von Menschenansammlungen beachtet wird. Zudem seien die von Swisscom (SCMN 487.1 -1.5%) zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert, das sei unbedenklich.

Selbst wenn dem so ist: Das ist ein Dammbruch. Derartige Überwachungen sind sonst eine Spezialität autoritär regierter Staaten. Zudem ist klar: Was möglich ist und in einer ersten Anwendung funktioniert hat, wird nie mehr verschwinden – das sind düstere Perspektiven.

Da stellt sich die bange Frage, wer der Macht der Regierung Einhalt gebietet. Wenn Innenminister Alain Berset mit ­erhobenem Zeigefinger und ernster Mine betont, wir seien in einem Marathonlauf, kommen mulmige Gefühle auf.

Effektiv in die Schranken weisen kann den Bundesrat nur das Parlament. Das Bundesamt für Justiz ist dazu nicht in der Lage, denn es ist Befehlsempfänger des Bundesrats. Immerhin: Neben 32 Ständeräten hat auch der Bundesrat selbst die Durchführung einer ausserordentlichen Session des Parlaments gefordert. Diese wird stattfinden in der Woche vom 4. Mai und ausschliesslich den bundesrätlichen Notverordnungen gewidmet sein.

Die nobelste Aufgabe des Parlaments aber ist es, den Bundesrat zu einer raschen Aufgabe des Notrechts zu zwingen. Das Beharrungsvermögen autoritärer Regierungsformen ist gross. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste der Bundesrat mit einer Volksinitiative gezwungen werden, sich vom Vollmachtenregime zu verabschieden – sieben Jahre nach Kriegsende.

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