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Das Dilemma des IWF

Trotz wachsenden Drucks aus Washington zögert IWF-Präsidentin Christine Lagarde, eine Umschuldung mit Griechenland zu vereinbaren. Sie würde damit einen Präzedenzfall schaffen.

Peter DeThier, Washington

Als sich die seit Jahren schwelende Schuldenkrise in Griechenland zuspitzte, war der Internationale Währungsfonds (IWF) als Lender of Last Resort angetreten, der die europäischen Geldgeber lediglich flankiert. Nun aber steht die globale Finanzierungsorganisation plötzlich in der Schusslinie der Kritik und wird aufgefordert, ihre Konditionen zu lockern. Trotz wachsenden Drucks, vor allem von amerikanischer Seite, ist die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde aber nur ungern bereit, die harte Linie gegenüber Athen aufzuweichen.

Am Sonntag erklärte Lagarde ihr «Bedauern über die erfolglosen Verhandlungen» mit Athen und bekräftigte gleichwohl ihre Bereitschaft, im Konzert mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen Entscheidungsträgern auf eine Lösung hinzuwirken. Doch Lagarde befindet sich in einer prekären Position, denn es geht auch um die Glaubwürdigkeit einer Organisation, die so gut wie nie mit einem Industrieland Umschuldungen vereinbart.

Schliesslich hatte der IWF Griechenland Darlehen im Wert von 48 Mrd. € in Aussicht gestellt, von denen ein gutes Drittel kommendes Jahr nach Athen überwiesen werden sollte. Voraussetzung hierfür war aber, dass der Grossschuldner die zweite Phase des 2012 vereinbarten Sparprogramms erfüllt. Dazu zählen eine Reform der Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei Leistungen der staatlichen Rentenversicherung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras aber verweigert. Obendrein drohte Tsipras, die am Dienstag fällige Ratenzahlung an den IWF auszusetzen.

Druck vom US-Finanzministerium

Enormer Druck kommt nun vom US-Finanzministerium. Finanzminister Jack Lew hat Lagarde erneut gedrängt, im Umgang mit Athen mehr Flexibilität an den Tag zu legen. Seine Sorge: Kommt es zum Grexit, dann tritt dies womöglich eine Lawine los, die zum allmählichen Kollaps der Eurozone führt. Das will Washington um jeden Preis verhindern. Sollte nämlich die europäische Wirtschaft einbrechen, dann droht den Finanzmärkten Unheil, der Dollar könnte noch stärker werden, und bereits angeschlagene US-Exporteure würden noch mehr in Mitleidenschaft gezogen.

Hinzu kommen aufgrund von Griechenlands Nähe zu Syrien, Libyen und anderen Krisenherden auch geopolitische Interessen. Lews Anliegen kann Lagarde nicht ignorieren. Schliesslich verfügen die Amerikaner als einziges der 188 IWF-Mitglieder über eine Sperrminorität und können jeden wichtigen Vorstandsbeschluss blockieren.

Keinen Präzedenzfall schaffen

Die IWF-Chefin muss aber nicht nur mit dem Druck fertigwerden, der von Präsident Barack Obamas oberstem Kassenwart ausgeht. Auch muss sie an das Image des Währungsfonds denken, der mit eiserner Hand über seine Kreditnehmer wacht und Umschuldungsvereinbarungen in der Regel höchstens mit Entwicklungs- oder Schwellenländern trifft. «In über dreissig Jahren hat es keinen Zahlungsaufschub für ein Industrieland gegeben, wir wollen nicht ausgerechnet jetzt einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen», hatte die IWF-Chefin noch vor wenigen Wochen gesagt. Wichtig wäre, dass Griechenland sich stattdessen auf die Reformen besinnt, die seinerzeit Voraussetzung für den Megakredit waren.

Etwas vorsichtiger äusserte sich IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard, der das Dilemma des IWF sowie der übrigen Geldgeber analytisch durchleuchtet. Wie er erklärt, hatte man sich 2012 auf das Zwischenziel verständigt, über drastische Sparprogramme und staatliche Leistungskürzungen bis 2015 einen Primärüberschuss von 3% zu erreichen, der kommendes Jahr dann 4,5% der Wirtschaftsleistung ausmachen soll.

«Das ist mittlerweile natürlich unerreichbar», räumte der IWF-Ökonom ein. Zwar könne man nun die gewünschte Flexibilität zeigen und die anvisierte Überschussquote fürs laufende Jahr auf 1% und 2016 auf 3% runterschrauben. Daraus ergebe sich aber wiederum das Dilemma, mit dem der Währungsfonds sowie andere Gläubiger zu kämpfen haben: «Gewiss wird dann der Anpassungsprozess für Griechenland weniger schmerzhaft», konzediert Blanchard. In der Zwischenzeit steige aber der Finanzierungsbedarf, und ausgerechnet jetzt wären die Gläubiger nicht bereit, den Geldhahn weiter aufzudrehen.