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Das Ende der verheerenden Ära Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma, den der ANC nun endlich zum Rücktritt auffordert, hat dem Land politisch und wirtschaftlich enorm geschadet. Der Neuanfang wird schwierig, schreibt Wolfgang Drechsler.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Als Abrissbirne der jungen Demokratie hat Zuma in den vergangenen Jahren ganze Arbeit geleistet.»

Von aussen betrachtet mutet es wie ein Wunder an, dass der von einer langen Liste schwerer Korruptionsvorwürfe geplagte Jacob Zuma neun Jahre Präsident von Südafrika sein konnte. Sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, hatte vor allem in jüngerer Vergangenheit, als immer mehr Beweise für die gezielte Unterwanderung des Staats durch enge Freunde des Präsidenten auftauchten, wahrlich mehr als genug Gründe für Zumas sofortige Entmachtung gehabt. Doch bis eben erst war es dem 75-Jährigen immer wieder gelungen, alle Rücktrittsaufforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern.

Mit der am Dienstag vom ANC-Vorstand einmütig beschlossenen Abberufung Zumas sind seine Tage als Staatschef nun aber endgültig gezählt. Es gibt für den Überlebenskünstler kein Entrinnen mehr, auch wenn der endgültige Rausschmiss aus rechtlichen Gründen noch ein paar Tage dauern dürfte. Nur Zuma selbst will das alles noch nicht so recht wahrhaben – und gibt sich stur. Offenbar leidet er an einem besonders schweren Fall von Realitätsverlust, glaubt er doch noch immer an seine fortgesetzte Popularität in der eigenen Partei – und daran, nichts wirklich falsch gemacht zu haben.

So fordert er eine dreimonatige Übergangsfrist, in der er wohl seine Schäflein ins Trockene bringen und Südafrika durch einen irrwitzigen Nukleardeal mit Russland noch tiefer in den Ruin reissen würde. Kein Wunder, dass der ANC ihm diesen Aufschub inzwischen verwehrt.

2019 folgen entscheidende Wahlen

Zumas parteiinterner Widersacher Cyril Ramaphosa, ein pragmatischer Geschäftsmann, der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, ist ein Verhandlungsexperte par excellence und Verfechter eines juristisch einwandfreien Übergangsprozesses. Ganz selbstlos ist das nicht: Zum einen fürchtet Ramaphosa im Zuge einer direkten Konfrontation eine Spaltung des ANC, wie dies schon vor zehn Jahren nach einer ähnlichen Palastrevolte gegen den damaligen Präsidenten Thabo Mbeki der Fall gewesen war. Dies könnte den ANC entscheidende Stimmen in den nationalen Wahlen im nächsten Jahr kosten und ihn womöglich unter 50% drücken. Seit der Machtübernahme 1994 hat der ANC bislang in jeder Wahl eine deutliche Mehrheit erreicht.

Zum anderen fürchtete Ramaphosa aber auch bislang, seine Popularität in einer direkten Kraftprobe zu messen, nachdem er sich auf dem ANC-Parteitag vor zwei Monaten nur hauchdünn gegen Zumas Kandidatin hatte durchsetzen können – dessen Ex-Frau Nkosazana Dlamini Zuma, von der sich der Staatschef, weil sie Mutter von vier seiner mehr als zwanzig Kinder ist, ausreichend Schutz gegen eine strafrechtliche Verfolgung versprochen hatte. Doch seitdem dieses Vorhaben gescheitert ist, geht es für Zuma kontinuierlich bergab.

Schliesslich trieb Ramaphosa bei seinem Vorgehen auch die Sorge, dass ein demütigender Rausschmiss, wie ihn Zuma eigentlich verdient hätte, im ANC womöglich Mitleid für den Geschassten erregen könnte – eine Karte, die Zuma schon in der Vergangenheit immer wieder gerne zum eigenen Vorteil zückte.

Die Regierungspartei plündert die Republik

Dass Zuma, der ehemalige Geheimdienstchef des ANC, trotz immer neuer, oft schwerwiegender Vorwürfe so lange im Amt bleiben konnte, liegt aber vor allem an seiner raffinierten Klientelpolitik und einer, wie die gegenwärtige Verwirrung um seinen Abgang zeigt, weitgehend handlungsunfähigen Regierungspartei. Unter Zuma ist Südafrika zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen des regierenden ANC geworden.

Ein wenig müssen sich die Südafrikaner trotzdem noch bis zum endgültigen Sturz des Präsidenten gedulden, schon weil Zuma offenbar fest an eine derart tiefe Spaltung des ANC glaubt, dass er, wie schon so oft in der Vergangenheit, das nun fällige Misstrauensvotum im Parlament überleben würde. Allerdings ist dies zum einen wegen der Unterstützung des Antrags durch die Opposition sehr unwahrscheinlich, zum anderen aber vor allem deshalb, weil die ANC-Parteispitze ihrer Basis nun erstmals ausdrücklich empfehlen wird, Zuma das Vertrauen zu entziehen.

Amtsenthebung oder freiwilliger Abgang?

Eine letzte Option wäre, dass Zuma bis zu seiner Abwahl durch das Parlament doch noch freiwillig zurücktritt. Bislang hat er in jeder für ihn heiklen Lage, wie auch jetzt wieder, ein Maximum an Angst und Unsicherheit geschürt, um am Ende doch klein beizugeben. Ein freiwilliger Abgang ist auch deshalb möglich, weil Zuma bei einer Amtsenthebung all seine Pfründen verlieren würde, eine Option, die der finanziell notorisch klamme Präsident kaum riskieren dürfte.

Zu übergrossem Jubel besteht dennoch kein Anlass. Als Abrissbirne der jungen Demokratie hat Zuma in den vergangenen Jahren ganze Arbeit geleistet und dem Land politisch wie wirtschaftlich schwersten Schaden zugefügt. Schon deshalb dürften die Aufräumarbeiten in dem Augiasstall sehr mühsam und der notwendige Neuanfang viel schwerer und zeitaufwendiger werden, als viele nun glauben.

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