Meinungen

Das Ende der WTO

Das Bali-Paket der Welthandelsorganisation ist gerade nicht der Anfang einer neuen WTO, denn das Einstimmigkeitsprinzip macht umfassende Kompromisslösungen nahezu unmöglich. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Das Handelsabkommen von Bali weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.»

Wie Ertrinkende nach dem Strohhalm haben Politiker aus Nord und Süd nach einem Kompromiss für die Welthandelsorganisation (WTO) gegriffen.

Mit Tränen in den Augen und Rührung in der Stimme verkündeten sie vergangene Woche von der indone­sischen Ferieninsel Bali, dass sich die ­Handelsminister von 159 Ländern nach jahrelangen Verhandlungen auf ein neues Abkommen verständigt hätten.

So erfreulich auf den ersten Blick die Einigung von Bali auch scheint, so bescheiden wird das Ergebnis bei genauerer Betrachtung. Beschlossen wurden

– Handelserleichterungen für alle durch einen Abbau bürokratischer Einfuhrhemmnisse

– weitere Handelsvorteile für Entwicklungsländer im Agrarbereich durch die Abschaffung von Exportsubventionen

– eine zusätzliche finanzielle (Handels-)Förderung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder dank eines besseren Zugangs zu den Märkten der Industrie- und der Schwellenländer.

Erhofft wird vom Bali-Abkommen, dass der Welthandel damit neuen Schwung ­erhält. Milliarden Dollar an Kosteneinsparung und Millionen neuer Jobs werden erwartet. Besonders profitieren dürften die Länder, die international stark verflochten sind. So auch die Schweiz oder Deutschland. Deshalb wird auch hierzulande das Wunder von Bali gefeiert. Zu früh, denn der Kompromiss kommt zu spät.

Bali steht nicht für den Anfang einer neuen WTO. Im Gegenteil: Die WTO ist am Ende. Gerade Bali hat gezeigt, dass das Konzept der Einstimmigkeit keine Zukunft hat. Wenn Länder, die in Abschottung leben (Kuba) oder die von offenen Märkten ohnehin nichts wissen wollen (Venezuela), mit ihrem Veto jederzeit und überall die WTO blockieren können, wird sich wenig bewegen lassen.

Indien, Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben auf Bali klargemacht, wie gross das Erpressungspotenzial ist, wenn Einstimmigkeit gilt. Der Preis einer Deblockierung ist nun fixiert. Künftig wird es sicher nicht billiger, sondern teurer werden, weitere Kompromisse zu finden.

Zu viel Agrar, zu wenig Service

Wenn keine einzelnen Sektoren oder Themen gesondert, sondern nur alle Dossiers in einer grossen Schlussabstimmung en bloc entschieden werden können, solange ein einzelnes Land alles verhindern kann, so lange wird die WTO den Anschluss an die Wirklichkeit verlieren. Weil der Übergang zu einem Verfahren der Mehrheitsentscheidung Einstimmigkeit erfordert, wird sich daran nichts ändern lassen.

Viel zu viel Zeit und Aufwand wurde und wird in den WTO-Abkommen dem Agrarsektor gewidmet. Dieser Bereich ist für einzelne Länder von existenzieller Bedeutung (Indien). Für andere Staaten (Schweiz) erreicht die Ausfuhr von Nahrungsmitteln in die ärmeren Länder des Südens gemessen am gesamten Han­delsvolumen nur einen vergleichsweise marginalen Anteil ihrer internationalen Aktivitäten. Hier würden gezielte bila­terale Verhandlungen im gegenseitigen Interesse weiter helfen als multilaterale Kompromisse, die dem Einzelfall eh nicht gerecht werden können.

Ausnahmen («Peace Clause»), wie sie nun verständlicherweise für Indien getroffen wurden, erhalten – als Folge des Einstimmigkeitsprinzips – nahezu Ewigkeitscharakter. Sollte Indien zur Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln einer dauerhaften Lösung nicht zustimmen, wird das Provisorium zum Dauerzustand, was auch nicht die Regel werden kann.

Viel zu wenig Gemeinsamkeit findet sich bei den Dienstleistungen. Dabei ist der internationale Dienstleistungshandel zum Schlüsselfaktor der Globalisierung geworden. Ein freierer Marktzugang für das Engineering wird zunehmend Voraussetzung für den Güterhandel. Im Bereich industrienaher Dienstleistungen, der Forschung und Entwicklung neuer Problemlösungen, der Finanzierung und Versicherung von Infrastruktur, der Inbetriebnahme und der Nachverkaufsdienste für Anlagen, der Erneuerung und Modernisierung von Maschinen liegen die Geschäftsfelder, die dem Welthandel langen Schwung verleihen können. Darüber wurde in Bali keine Einigung erzielt.

Das Handelsabkommen von Bali weckt Hoffnungen, die es nicht erfüllen kann, denn beschlossen wurde vorerst nichts mehr als Absichtserklärungen. Wie weit sie tatsächlich umgesetzt werden, bleibt offen. Für Konkretisierung, Umsetzung und Ratifizierung der Abkommen wurde grosser zeitlicher Spielraum geschaffen. Wahre Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die Nachkriegszeit ist dem Prinzip der multilateralen Handelsabkommen gefolgt. Erst das General Agreement on Tariffs and Trade (Gatt) und später die WTO waren die politischen Wegbereiter der Globalisierung. Mit überragendem Erfolg wurden weltweit nationale Gütermärkte für den internationalen Wettbewerb geöffnet. Die fortschreitende Arbeitsteilung ermöglichte eine immer weiter gehende Spezialisierung. Ein wachsender Anteil der Produktion wurde auf Weltmärkten verkauft. Mitte der Achtzigerjahre wurden 18% der Weltproduktion (Güter, Dienstleistungen) in­ternational gehandelt, 2012 schon 32%.

Die Welt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren dramatisch verändert. Nicht aber die Strukturen der WTO. Sie sind seit ihrer Gründung 1995 nahezu unverändert geblieben. Nun zeigt sich mit Blick auf die Erfolge der Vergangenheit ein trauriges Ergebnis: Der multilaterale Weg ist an sein Ende gelangt. Spätestens seit der Finanzmarktkrise findet sich zunehmend mehr Sand im Getriebe des Welthandels.

Regional und bilateral

Die aufstrebenden Volkswirtschaften wollen mehr Mitsprache und weniger westliche (US-)Bevormundung. Sie wollen die Spielregeln der Globalisierung mitgestalten. Dabei zeigt sich immer deutlicher, wie unterschiedlich die Interessen in den aufstrebenden und den westlichen Ländern sind. Immer seltener gelingt es, weltweit gültige Kompromisse zu finden.

Eine Verlängerung des multilateralen Liberalisierungswegs wäre nur unter grossen Mühen und kleinen Fortschritten möglich. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung verdeutlicht, dass die an sich beste Option politisch nicht mehr möglich ist. Stattdessen werden zweitbeste Lösungen attraktiver: regionale oder bilaterale Handels­abkommen – wie etwa die Transatlantische Partnerschaft USA-EU.

Man mag das Ende der WTO und des multilateralen Verhandlungswegs bedauern. Klüger aber wäre es, sich diesen Wandel einzugestehen, denn selbst wenn alte Wege für alte Zeiten erfolgreich waren, ­erfordern neue Zeiten neue Lösungen.

 

 

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