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Das Ende der Zurückhaltung in der Eurozone

Die Europäische Zentralbank will den Kapitalmarkt nun noch weiter aushebeln – das ist abenteuerlich. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Die guten Jahre für Deutschlands Industrie sind jetzt wohl erst einmal vorbei.»

Nun haben sich die Erwartungen bestätigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 25. Juli beschlossen, die Eurozone mit Nachdruck zu inflationieren. Was harmlos als symmetrisches Inflationsziel von 1,9% deklariert wird, soll in den nächsten Jahren die Basis für eine neue Phase der expansiven Geldpolitik schaffen, die noch weit über das hinausgeht, was bislang realisiert wurde.

Erinnern wir uns. Im Maastrichter Vertrag über die Währungsunion wurde der Europäischen Zentralbank das nicht verhandelbare Ziel mitgegeben, für stabile Preise zu sorgen, was, wenn man es wörtlich nimmt, eine Inflationsrate von null bedeutet. Sie erhielt ein ganz anderes Mandat als die anderen Zentralbanken der Welt. Als dann die vom Euro induzierte Zinssenkung in Südeuropa eine inflationäre Blase hervorrief, die die Inflationsraten in einigen Ländern auf deutlich mehr als 2% pro Jahr steigen liess, argumentierte der EZB-Rat, das Ziel der Preisstabilität könne man nicht genau erreichen, und im Übrigen gebe es viele Messfehler. Deswegen solle man eine gemessene Inflationsrate von bis zu 2% im Durchschnitt aller Länder tolerieren.

Geldpolitik hilft Fiskalpolitik

Eine restriktive Geldpolitik zur Bremsung der Inflationsraten in Südeuropa wollte die EZB nicht, weil sie das Risiko nur als gering einschätzte, dass damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder zerstört werden würde, und weil Deutschlands Konjunktur lahmte.

Dann kam die Krise, und die Inflationsraten sackten ab. Nun verwandelte der EZB-Rat die noch tolerierbare Obergrenze für die Inflationsrate zu einem Ziel. Auf einmal hiess es, eine Inflationsrate von knapp unter 2% werde angestrebt. Ja, EZB-Präsident Mario Draghi trat sogar vor die Fernsehkameras und behauptete allen Ernstes, dies sei das Mandat der EZB.

Und nun, am Ende seiner Amtszeit bindet derselbe Präsident seine Nachfolgerin durch einen Beschluss des Rates, der sie zwingt, einen Wert von 1,9% symmetrisch anzustreben. Im Klartext heisst das, sie soll den Wert im Mittel der Jahre zu erreichen versuchen, und da die Inflationsrate lange Zeit unter 2% lag, kann sie nun auch einige Zeit darüber liegen.

Als Begründung für die neue Phase der expansiven Geldpolitik, die von der EZB nun eingeläutet wurde, verwies der Präsident mehrfach auf die sich rapide verschlechternde Konjunkturlage im verarbeitenden Gewerbe. Die Geldpolitik müsse einer neuen, expansiven Fiskalpolitik zu Hilfe eilen, die für die Belegung der europäischen Wirtschaft vonnöten sei.

Dabei hatte er wohl vor allem Deutschland im Blick, dessen Industrie sich seit dem Sommer 2018 in der Rezession befindet. Auch der ebenfalls am 25. Juli veröffentlichte Ifo-Index bot keine Erleichterung, sondern setzte die Liste der konjunkturellen Hiobsbotschaften fort. Die guten Jahre für Deutschlands Industrie sind jetzt wohl erst einmal vorbei. Der bevorstehende Brexit, die drohenden US-Zölle und auch die neue CO2-Richtlinie der EU, die wichtige Autohersteller mittelfristig zwingt, mindestens zur Hälfte Elektroautos zu bauen, setzen der Industrie erheblich zu.

Industrie braucht Innovation

Aber eine expansive Geld- und Fiskalpolitik kann gerade der Industrie kaum helfen, denn deren Geschäft liegt in der weiten Welt. Binnennachfrage gibt es in der Eurozone mehr als genug. In vielen Ländern boomt der Bau, und die Dienstleistungen werden rege nachgefragt, was zu raschen Lohnsteigerungen führte, wie der Präsident zustimmend vermerkte. Setzt die EZB da nun noch eins drauf, erzeugt sie einen Kostendruck, der der Industrie das Leben eher noch schwerer macht.

Die Industrie muss innovativ tätig werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in stürmischen Zeiten zu erhalten. Aber was dazu nötig ist, liegt weit ausserhalb des Instrumentenkastens, auf den sich die Neu-Keynesianer kaprizieren, die heute die Nationalbanken und internationalen Institutionen bevölkern.

Es ist auch nicht klar, woher die EZB überhaupt das Pulver für die neue Schlacht nehmen will, die sie schlagen will. In den letzten vier Jahren hat sie bereits die Zentralbankgeldmenge von 1,2 Bio. auf 3,2 Bio. € ausgedehnt, und sie hat für 2,6 Bio. € Wertpapiere kaufen lassen, darunter für 2,1 Bio. € Papiere staatlicher Instanzen, was aus der Sicht vieler Rechtsexperten im Konflikt mit Artikel 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) stand. Die Zinsen sind heute null und negativ. Das alles ist schon abenteuerlich genug. Wenn die EZB nun den Kapitalmarkt noch weiter aushebeln will, riskiert sie, die Eurozone in ein anderes Inflationsregime zu überführen, das den Boden einer soliden und nachhaltigen Wirtschaftsordnung verlässt.

Copyright: Project Syndicate.

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