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Das europäische Impfstoffdebakel

Die EU wird wohl keine Chance haben, bis zum Sommer mit Ländern gleichzuziehen, die viel schneller impfen. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Die Grundsatzentscheidung, die die EU-Länder im Sommer 2020 getroffen hatten, den Erwerb der Impfstoffe der EU-Kommission zu überlassen, war falsch.»

In Europa tobt ein heftiger Streit über die Frage, warum die EU so wenig von den zugelassenen Covid-Impfstoffen bestellt hat. Der CEO der US-Firma Moderna, Stéphane Bancel, die nun nach BioNTech auch eine Zulassung ihres Impfstoffs erreicht hat, meint, die EU habe sich zu sehr auf die «Impfstoffe der eigenen Labore» verlassen. Das klingt so, als hätte die EU-Kommission die Förderung der eigenen Pharmaindustrie über den Schutz von Menschenleben gestellt.

Nun, ganz so einfach ist es nicht, denn anders, als Bancel es glauben machen will, ist es ja vor allem der eigene Impfstoff, von dem die EU zu wenig bestellt hat. Immerhin stammt der Impfstoff, der derzeit fast ausschliesslich in der westlichen Welt gespritzt wird, von der deutschen Firma BioNTech und damit aus der EU selbst, ungeachtet des Umstands, dass der BioNTech-Impfstoff auch von den Kooperationspartnern Pfizer in den USA und Fosun Pharma in China produziert wird. Bemerkenswert ist somit nicht, dass die EU zu wenig amerikanischen Impfstoff bestellt hat, sondern dass sie sich zurücklehnte, als andere Länder, vor allem die USA, sich mit dem Impfstoff aus den Laboratorien eines EU-Landes eindeckten.

Anstelle des vermuteten EU-Nationalismus sind es wohl eher die Unbeweglichkeit der EU als Institution und die Schwierigkeit der Koordination unterschiedlichster Länderinteressen, die für das Impfdebakel verantwortlich sind. Einigen Ländern waren die RNA-basierten Impfstoffe zu teuer, einige waren gegenüber den neuen gentechnischen Methoden skeptisch eingestellt, andere hielten alles für weniger dringlich, weil sie dachten, die Epidemie sei schon überwunden.

Verzögerung ist eine Tatsache

Und ja, auch eine innereuropäische Rivalität zwischen nationalen Impfstoffherstellern hat wohl dazu beigetragen, dass die EU nicht bereit war, den deutschen Impfstoff bereits im Sommer zu kaufen, als die Amerikaner es taten. BioNTech, das kleine Start-up aus Mainz, hatte kaum eine Chance, sich in Brüssel gegenüber den Lobbys der etablierten europäischen Impfstoffhersteller, die dort auftrumpften, Gehör zu verschaffen.

Was immer die Gründe im Einzelnen gewesen sein mögen, die Verzögerung in der Belieferung der EU-Staaten mit Impfstoffen als solche ist ein Faktum, an dem auch die intensivsten Beteuerungen der EU-Kommission nichts ändern können. Während die USA, Grossbritannien, Japan und Kanada bereits im Juli und August grosse Chargen des BioNTech-Impfstoffs für sich gesichert hatten, kaufte die EU zunächst selbst nur die Impfstoffe von Sanofi und AstraZeneca, die aber beide in den Tests floppten.

Erst als die Medien protestierten, weil BioNTech die Nase im Wettrennen um die Zulassung vorn hatte, kam es im November schliesslich zu den ersten Abschlüssen mit BioNTech, denen im Dezember und Anfang Januar weitere Abschlüsse folgten, auch solche mit der US-Firma Moderna.

Impfzentren ohne Impfstoff

Das reicht nun zwar, doch kommen die Lieferungen viel zu spät. Bevor nämlich die Impfstoffe in hinreichender Menge an Europäer ausgeliefert werden können, müssen die Hersteller ihre Produktionskapazitäten ausbauen, da sie ja vorrangig die Käufer bedienen müssen, die zuerst bestellt haben. So kommt es, dass die Fernsehbilder von den leeren Impfzentren, denen der Impfstoff fehlt, und den überfüllten Intensivstationen der Krankenhäuser das Entsetzen der EU-Bevölkerung Tag um Tag steigern. Nach Lage der Dinge wird die EU keine Chance haben, bis zum Sommer mit Ländern wie den USA, Grossbritannien oder Israel gleichzuziehen, die sehr viel schneller impfen.

Die EU beruft sich darauf, dass sie anfangs noch nicht wusste, welche Hersteller Erfolg haben würden. Deswegen habe sie die Bestellungen diversifiziert. Das ist ein wohlfeiles Argument, denn sie hat von keinem Hersteller auch nur annähernd genug gekauft, um damit die Bevölkerung immunisieren zu können, falls nur einer der Impfkandidaten erfolgreich gewesen wäre – eine Möglichkeit, die man sicherlich nicht ausschliessen konnte.

Zentralplanung hat versagt

Hätte sie von allen sechs Herstellern, mit denen sie Verträge geschlossen hat, so viel auf Risiko gekauft, dass der Impfstoff für zwei Drittel der EU-Bevölkerung reicht, so hätte sie dafür insgesamt 29 Mrd. € gebraucht. Das ist das Sozialprodukt, das der EU während der Pandemie in zehn Tagen verloren geht. Und da sich nun gar zwei Impfkandidaten als erfolgreich erwiesen haben, hätte sie überschüssige Impfstoffe höchster Qualität an 300 Mio. Menschen in den Entwicklungsländern verschenken können.

Das europäische Impfdebakel kann man nicht einzelnen Entscheidungsträgern in der Politik in die Schuhe schieben. Es zeigt aber, dass die Grundsatzentscheidung, die die EU-Länder im Sommer 2020 getroffen hatten, den Erwerb der Impfstoffe der EU-Kommission zu überlassen, falsch war. Gemäss Paragraph 5 des EU-Vertrags muss die EU das Subsidiaritätsprinzip beachten und darf nur tätig werden, wenn sie nachweislich effizienter agieren kann, als ihre Mitgliedstaaten das in eigener Regie könnten. Dieser Grundsatz wurde bei der Impfstoffbestellung sträflich vernachlässigt, denn für die Zentralplanung bei der Bestellung der Impfstoffe gibt es weder eine rechtliche Basis in den EU-Verträgen noch eine ökonomische Begründung.

Hätten die EU-Länder die Impfstoffe selbständig und im direkten Wettbewerb mit anderen Ländern der Welt ordern dürfen, so hätten sie vielleicht einen etwas höheren Preis bezahlt, doch hätten sie ihre Bestellungen allesamt sehr viel früher abgegeben, um nicht den Kürzeren zu ziehen. Und mit den früheren Bestellungen hätten die Produzenten viel früher in die Ausweitung der Produktionskapazitäten investieren können. Das durch die Zentralplanung und den Lobbyismus der etablierten Hersteller verursachte Impfstoffdebakel hätte dann vermieden werden können.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Thomas Wendelstein 19.01.2021 - 18:48

erstklassig!

Hans Geisser 20.01.2021 - 02:52

Wegen dem impfstoff in deutschland.zu viele köche verderben den brei . H. Geisser

Peter W. Ulli 20.01.2021 - 19:21

Leider wieder ein Beispiel, dass der Kollos in Brüssel schwerfällig und zum wiederholten Mal vom Kurs abgekommen ist. Leider müssen sich die wenigsten
dieser Entscheidungsträger je einer Volkswahl stellen.

Wolf-Stefan Schultz 21.01.2021 - 08:46

Wie immer ist Herr Sinn brilliant, allerdings meine ich, die Kommission trifft schon eine Teilschuld, denn sie hätte sich auf das Subsidiaritätsprinzip berufen können. Aber Frau von der Leyen ist eine staatsgäubige Fehlbesetzung, obwohl ihr Vater ein in der Wolle gefärbter Marktwirtschaftler war.