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Das Fed im Verleugnungsmodus

Die US-Zentralbank ignoriert Sorgen über die Gefährlichkeit des Finanzsektors. Das ist gefährlich, weil ihre politische Lage unsicherer ist, als die Fed-Spitze zu erkennen scheint. Ein Kommentar von Simon Johnson.

Simon Johnson, Washington
«Wenn das Fed nicht durchsetzt, dass grosse Finanzinstitute aussagekräftige «Testamente» machen, wird seine Unabhängigkeit noch stärker unter Druck geraten.»

Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten ist eine der mächtigsten Regierungsorganisationen der Weltgeschichte. Die nordamerikanische Zentralbank kontrolliert die Versorgung mit US-Dollar und hat grossen Einfluss auf die Zinssätze für kurz- und langfristige Kredite. Und obwohl das Fed für die Regulierungsfehler mitverantwortlich war, die zur Beinahe-Kernschmelze der Weltwirtschaft 2008-2009 führten, hat es seit den Reformen nach der Krise sogar noch grössere Macht und noch mehr Verantwortung für das Finanzsystem.

Dies ist besorgniserregend, da führende Beamte dort zum Verhalten von vor 2008 zurückgekehrt zu sein scheinen. Sie ignorieren die Sorgen über die Gefährlichkeit des Finanzsektors – sogar dann, wenn diese Sorgen durch Mitglieder des Bankkomitees des US-Senats geäussert werden. Dies ist nicht nur unglücklich, sondern auch gefährlich, da die politische Lage des Fed unsicherer ist, als seine Führung zu erkennen scheint.

In vielen Ländern sind die Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine Bastion der Unterstützung für die Zentralbank. In Nordeuropa beispielsweise wird die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank als unverzichtbar für die Preisstabilität gesehen – und Politiker der Rechten räumen diesem Ziel üblicherweise eine höhere Priorität ein.

Republikanische Attacken

In den USA ist die Lage ganz anders. Hier steht die politische Rechte in Form der Republikanischen Partei dem Fed schon seit langem sehr kritisch gegenüber. Dies liegt sowohl an ihrer Opposition gegen eine mächtige Staatsregierung als auch an der Nostalgie nach den Tagen des Goldstandards (besonders in der Ausprägung, wie er vor der Gründung des Fed 1913 vorherrschte). Das momentan bestehende Fed steht unter dem Schutz der Linken (der Demokratischen Partei).

Beispielsweise wurde ich kürzlich bei einer Anhörung des Financial Services Committee des US-Repräsentantenhauses über ein von den Republikanern vorgeschlagenes Gesetz befragt, das dem Fed grössere Beschränkungen in der Geldpolitik und Regulierung auferlegen würde. Die Demokraten im Haus stellten sich gegen das Gesetz und luden mich zu der Anhörung ein, bei der ich erklärte, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen meiner Ansicht nach die Effektivität des Fed stark beeinträchtigen würden – einschliesslich seiner Fähigkeit, der Wirtschaft zur Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu verhelfen und zu verhindern, dass das Finanzsystem erneut ausser Kontrolle gerät.

Unter den momentanen Umständen sind die Demokraten – angesichts ihrer Kontrolle über den Senat und die Präsidentschaft – stark genug, um diese Angriffe abzuwehren. Und so scheinen hohe Beamte im Fed und im Weissen Haus sehr sicher zu sein, dass nichts Dramatisches geschehen wird, was die Unabhängigkeit des Fed unterminieren könnte.

Fed vernachlässigt Dodd-Frank

Darüber wäre ich mir nicht so sicher. Das grösste Problem besteht darin, dass das Fed sich nicht genug dafür eingesetzt hat, die Hauptforderungen der Dodd-Frank-Finanzreformen von 2010 durchzusetzen.

Beispielsweise gibt das Dodd-Frank-Gesetz vor, dass alle grossen Finanzinstitutionen aussagekräftige «Testamente» aufstellen, in denen sie angeben, wie sie im Fall eines Scheiterns ohne Rettung in die Insolvenz gehen können.

Solche Testamente werden vom Gesetz vorgeschrieben und sind nicht freiwillig. Und trotzdem liess der Vizevorsitzende des Fed, Stanley Fischer, in einer kürzlichen Rede über den Stand der Finanzreformen diese Anforderung fast völlig aus.

Ungelöstes Problem der Bank-Abwicklung

Fischer scheint sich lieber auf die Abwicklungsmacht der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) zu verlassen, die zur Übernahme scheiternder Finanzinstitute berechtigt ist. Dahinter steckt die Erwartung, durch diese könnten die Verluste so auf die Gläubiger verteilt werden, dass keine weltweite Panik ausbricht. (Ich selbst bin Mitglied des Beratungskomitees für systemrelevante Abwicklungen der FDIC, aber nicht verantwortlich für ihre Pläne oder möglichen Aktionen.)

Leider sind diese Abwicklungsbefugnisse, so wie sie momentan beschaffen sind, wahrscheinlich nicht wirksam. Sie können nicht über Staatsgrenzen hinaus angewendet werden, in grossen und komplexen Finanzinstituten ist nicht genug verlustabsorbierendes Kapital vorhanden, und die Unternehmensstrukturen grosser Bankenkonzerne sind weiterhin riskant. (Diese Woche haben das Fed und die FDIC ein weiteres Mal die «living wills» von elf Finanzinstituten geprüft und diese aufgefordert, die Notfallpläne bis Juli 2015 zu überarbeiten; Anm.d.Red.)

Führende Beamte des Fed betonen, grosse Banken seien heute stärker eigenkapitalfinanziert als in der Vergangenheit. Aber der von Thomas Hoenig eingeführte Globale Kapitalindex zeigt, dass die grössten US-Banken weiterhin zu 95% schuldenfinanziert sind. Mit so hoher Fremdfinanzierung ist die Angst vor Insolvenz nicht weit.

Bedenken wegwischen

Aber dennoch ignoriert das Fed trotz wiederholt geäusserter Besorgnis von verantwortlicher Seite – auch von Demokraten im Senat – weiterhin diese grundlegenden Probleme. Fischer schien in seiner jüngsten Rede solche Ängste beiseite wischen zu wollen – und versicherte seine Zuhörer, es läge grosser sozialer Wert darin, weiterhin extrem grosse Finanzunternehmen zu haben, die mit derart wenig Eigenkapital (und entsprechend viel Fremdkapital) arbeiten.

Dies ist mehr als enttäuschend. Es ist extrem gefährlich für die Wirtschaft. Und es gefährdet die zukünftige Fähigkeit des Fed, bei Bedarf zu handeln.

In aktuellen Interviews, darunter mit dem «New Yorker», hat die Fed-Vorsitzende Janet Yellen zumindest allgemeine Besorgnis über das Verhalten des Finanzsektors und die Verletzlichkeit grosser Banken geäussert. Aber wenn das Fed dies nicht als Anlass zum Handeln nimmt und beispielsweise nicht durchsetzt, dass grosse Finanzinstitute aussagekräftige «Testamente» machen, wird seine Unabhängigkeit noch stärker unter Druck geraten.

Copyright: Project Syndicate.