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Unternehmen / Schweiz

«Das Hearing hat keine rechtliche Konsequenz»

Mark Dittli und Ruedi Keller
Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, sagt im Interview, was das heutige Hearing mit Brady Dougan vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats für die Credit Suisse bedeutet.

Herr Naville, wie relevant ist der knapp 180 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Senats zum Steuerstreit mit der Schweiz?
Die Relevanz ist nicht sehr gross. Der Bericht fasst bereits Bekanntes zusammen. Wirklich Neues steht da nicht drin. Dass parlamentarische Berichte in einem ruppigen, bisweilen aggressiven Ton verfasst werden, ist üblich – besonders beim bekannten Senator Carl Levin.

Aber der Untersuchungsausschuss hat doch Gewicht?
Ja, es ist ein mächtiger Ausschuss. Die ihm vorsitzenden Senatoren, der Demokrat Levin und der Republikaner John McCain, sind einflussreich und können im Senat einiges bewirken. Das Legislativkomitee hat aber keinen direkten Einfluss auf die Umsetzung der Gesetze.

Hat der Bericht überhaupt eine rechtliche Konsequenz?
Nein, auch das Hearing hat keine rechtliche Konsequenz. Die Schweiz steht einfach nochmals öffentlich auf der Anklagebank.

Worin liegt dann das Ziel?
Der 78-jährige Levin hat seinen baldigen Rücktritt aus der Politik bekanntgegeben. Er wird sich zur nächsten Wahl nicht mehr stellen. Er hat eine Karriere lang aktiv gegen Steuerhinterziehung gekämpft und will nun sein Vermächtnis sichern. Der Bericht ist aber durchaus auch prozessrelevant. Es war in den USA monatelang still um das Thema Steuerhinterziehung, doch jetzt wird alles nochmals aufgekocht.

Wird das Justizministerium sich davon beeinflussen lassen?
Das Risiko besteht in der Tat. Das Department of Justice gerät unter Druck, vom bisher pragmatischen Weg abzuweichen und sich mehr an den Erwartungen der Öffentlichkeit auszurichten, statt nach Lösungen zu suchen.

Heisst das, es ist demnächst mit einer Strafklage gegen eine Schweizer Bank zu rechnen?
Nein, das nicht. Der Druck von gewichtigen Senatoren auf die Justizbehörden wird aber Wirkung zeigen. Aus Sicht der USA verzögert die Schweiz eine Lösung bei der Steuerhinterziehungsproblematik seit Jahren. Die Senatoren machen jetzt politisch Druck. Es geht nicht um juristische Inhalte.

Weshalb wird die Credit Suisse derart explizit ins Visier genommen?
Wer sonst? Der Fall UBS (UBSG 16.72 -1.7%) ist bereits erledigt. Die Credit Suisse (CSGN 14.28 -1.52%) ist gross und in den USA bekannt. Das sichert Aufmerksamkeit. Eine mittelgrosse Schweizer Bank interessiert zu wenig.

Was bringt das heutige Hearing?
CS-Chef Brady Dougan muss heute vor den Ausschuss treten und das Verhalten der Bank erklären. Es dürfte schwierig werden, die massiven Vorwürfe an die Adresse seiner Bank zu erklären. Unrühmliche Publizität wird hängen bleiben. Aber es ist gut, dass der CEO persönlich Rechenschaft ablegt. Es zählt die Symbolik, den US-Politikern zu zeigen, dass ihre Position ernst genommen wird.

Im Bericht fordern die Senatoren auch die Ratifizierung des 2009 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens. Wo klemmt es?
Das DBA wird seit Jahren von einem einzelnen republikanischen Senator, Rand Paul, blockiert und kam daher in der kleinen Kammer nie zur Abstimmung. Mit der Schweiz hat das nichts zu tun. Die Schweiz ihrerseits hat das DBA im Parlament bereits ratifiziert.