Meinungen

Das neue Antlitz des Sozialismus

Der Überwachungsstaat gedeiht nicht nur in China, sondern auch in westlichen Demokratien. Um Pekings Hegemoniestreben abzuwehren, braucht es eine Rückorientierung auf Freiheitlichkeit. Ein Kommentar von Michael von Liechtenstein.

Michael von Liechtenstein
«Der Westen echauffiert sich ob Chinas Gebaren, aber ist er besser unterwegs?»

Auf Chinas Territorium werden Bürger auf Schritt und Tritt beobachtet und von öffentlichen Überwachungskameras analysiert, die zu detaillierten Bewegungs- und Verhaltensprofilen verhelfen. Auto­matisierte Drohnen agieren als Informanten. Gesichtserkennungsprogramme unterstützen eine ausgefeilte Klassifizierung in Schulen, Einkaufsläden, Sportzentren etc. Nahezu jede Ecke des Privaten wird durchleuchtet und mit dem Sozialkreditsystem bewertet. Wer sich im Sinne des Systems verhält, erhält attraktive Vorteile und erweitert seinen persönlichen Entwicklungsspielraum, indem bessere Ausbildungsmöglichkeiten, attraktivere Jobs, ansprechendere Wohnmöglichkeiten, die freie Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc. zugänglich werden. Steht jemand aber in Misskredit, dann winken Sanktionen, die sich negativ auf den persönlichen Bewegungs- und Handlungsspielraum auswirken.

Die Idee dieses Sozialkreditsystems, das in Form eines zentralen Registers geführt wird und in Zukunft auch für jeden Einzelnen einsehbar werden soll, ist die Konditionierung der Bürger zu Good Citizens, die sich diszipliniert und systemkonform verhalten.

Fast könnte man meinen, George Orwell habe mit seinem Roman «1984» Chinas Staatsmacht ungewollt einen Masterplan zur Verfügung gestellt. Interessanterweise werden die Massnahmen vom Grossteil der chinesischen Bevölkerung gutgeheissen. Das Ganze wird als Antikorruptions- oder Transparenzkampagne aufgezogen und kommt in Chinas Bevölkerung, die bereits an Unfreiheit und staatliche Bevormundung gewöhnt ist, gut an. Sie erhält das Gefühl, dazu beizutragen, dass Miss- und Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften und andere Widrigkeiten des Lebens eingedämmt werden. Schliesslich gibt es ja auch keinen Grund, weshalb ein Good Citizen dem widersprechen sollte, denn er hat ja schliesslich nichts zu verbergen.

Dystopie der gläsernen Gesellschaft

China verknüpft die Möglichkeiten zur umfassenden Datensammlung gekonnt mit denen künstlicher Intelligenz und ist auf dem besten Weg zum digitalen Superstaat. Der Westen echauffiert sich darob und beobachtet die Entwicklungen mit Unbehagen, denn China baut seine Hegemonialbestrebungen mit beeindruckender Beharrlichkeit aus und lässt nicht mit sich diskutieren. So lautet der Tenor im Westen, dass Chinas System verwerflich und unvereinbar mit dem westlichen Werte­system sei. Aber sind wir wirklich besser unterwegs?

Im privaten Bereich werden persönliche Vorlieben preisgegeben, im Austausch für ein paar Rabattgutscheine. Im Internet wird bereitwillig auf den Einwilligen-Button geklickt, um bequem weitersurfen zu können. Einverständniserklärungen zum Umgang mit den eigenen Daten werden grosszügig unterzeichnet, ohne zu hinterfragen, was mit den Daten passiert. Gerade die EU sieht sich mit ihrer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als führend auf dem Gebiet des Datenschutzes. Interessanterweise kann sie aber durch Spezialgesetze ausgehebelt werden. Man rufe sich etwa das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung, das laut dem Europäischen Gerichtshof gar nicht zulässig ist. Gespeichert auf Vorrat wird trotzdem weiterhin. Auch der Zahlungsverkehr Privater wird nachverfolgt und ein zentrales Kontenregister umgesetzt, ganz zu schweigen von den Contact-Tracing-Apps, die im Zuge von Covid-19 eingeführt worden sind. Die EU-Kommission erwägt, die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation zu un­terbinden. Ja, die EU entwickelt sich zu einem Überwachungsstaat.

China mag Orwells Dystopie nacheifern, der Westen favorisiert ein bürokratisch-technokratisches Staatsgebilde, in dem Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ersetzt werden durch Kontrolle und Fremdbestimmung und in dem Trans­parenz hauptsächlich dazu dient, eine gläserne Gesellschaft zu erschaffen. Ähnlich wie in China wird der Weg dorthin als Kampf propagiert: gegen Terror, Korruption und kriminelle Machenschaften oder schlicht und einfach gegen ein Verhalten, das dem Kollektivismus abträglich ist. Eine breite Bevölkerungsschicht geht diesen Weg bereitwillig mit, denn schliesslich haben unbescholtene Bürger nichts zu verbergen. Seit geraumer Zeit werden Massnahmen, die tief in bürgerliche Rechte eingreifen, als nötig im Kampf gegen Covid-19 angepriesen; man denke an das Verbot der Versammlungsfreiheit oder die Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit. Ausserhalb des gesetzlichen Rahmens wird Covid-19 dazu verwendet, berechtigte Kritik an Massnahmen abzuschmettern und Kritiker als Covidioten oder Radikale zu bezeichnen und auszugrenzen. Dass damit aber das Recht auf freie Meinungsäusserung beschnitten wird, geht dabei unter.

Gruppierungen links, rechts und auch in der Mitte des Spektrums drängen seit geraumer Zeit darauf, ein Gesellschaftssystem zu etablieren, in dem Gleichheit vorherrschend ist. Manche mögen sich fragen, was ­daran schlecht sein soll – das Problem liegt eben darin, dass im gleichen Atemzug die Gerechtigkeit ins Spiel gebracht wird: Durch Gleichheit soll mehr Gerechtigkeit entstehen. Aber Gerechtigkeit ist etwas, was nur subjektiv bewertet werden kann. Menschen sind von Natur aus verschieden und in ihren Fähigkeiten und Bestrebungen höchst unterschiedlich. Gleichheit gibt es vor dem Gesetz und vor Gott, in der Gesellschaft kann sie nur durch Repression erzwungen werden. Sie trachtet danach, alles einer Bestimmung unterzuordnen und jegliches Anderssein oder Andersdenken auszumerzen, wodurch die persönliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit untergeht. Volle Transparenz höhlt jegliches Recht auf Privatsphäre aus. Gesellschaftssysteme, die Transparenz, Gleichheit und Wohlstand ohne jedwede Eigenverantwortung und Anstrengung versprechen, sind schlicht und einfach illusorisch. Sie verlangen einen hohen Preis.

Zurück auf den freiheitlichen Pfad

Problematisch ist auch, wie wegen Covid-19 Unsummen aus dem Hut gezaubert und versprochen werden, um Wirtschaft und Gesellschaft in ein künstliches Koma ­versetzen zu können. Dabei wird noch nicht einmal ­gesagt, was mit dem ganzen Geld überhaupt passiert. Es ist zweifellos wichtig, kleine und mittelgrosse Unter­nehmen zu unterstützen. Aber leider wird ein Gesellschaftssystem kreiert, das ähnlich dem sowjetischen Sozialismus Wohlstand ohne Anstrengung prophezeit. Wo ­solche Gesellschaftssysteme enden, lässt sich in den Geschichtsbüchern nachlesen. Mündigkeit, Eigenverantwortung, Leistungsmotivation, persönliche Handlungsoptionen etc. verabschieden sich, und irgendwann ist gesellschaftlicher Wohlstand nur noch Wunschtraum.

Die westliche Welt kann auf ein goldenes Zeitalter mit ungewöhnlich starker Wohlstandsentwicklung zurückblicken. Massgebend dafür war u. a. das echte Commitment zum Konzept der freien Marktwirtschaft mit dem Fokus auf Wettbewerb und Eigentumsrechte, ohne dabei soziale Massnahmen zu vernachlässigen. Friedrich  von Hayek hatte einst das Werk «Der Weg zur Knechtschaft» geschrieben. Auf diesem Weg ist der Westen schon weit fortgeschritten. Um den hegemonialen Ansprüchen Chinas zu begegnen, muss er klare und freiheitliche Wege beschreiten. Nur dann kann er ein echtes Gegengewicht bilden. Dazu braucht es aber Eigen­verantwortung, Innovation, Unternehmertum und Dezentralisierung sowie einmal mehr das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und zum Spiel des Wettbewerbs. Darin liegt der Schlüssel zum Erfolg und zu einer aussichtsreichen Zukunft in Wohlstand und Frieden.

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