Meinungen

Das Pendel schwingt zurück

Die westlichen Polit-Establishments weigern sich, die Probleme zu benennen und anzupacken. Das weckt Unmut an der Basis – Trump, Le Pen und AfD sind kein Zufall. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf.

Felix W. Zulauf
«Mit stetig steigender Staats- und Steuerquote nimmt die Prosperität der Massen ab.»

Manche Beobachter wundern sich, dass der manchmal vulgär auftretende Donald Trump ein ernsthafter Kandidat für das Amt des US-Präsidenten geworden ist. Überraschend ist auch, wie sehr der linke Bernie Sanders die Vertreterin des demokratischen Establishments bedrängt. Auch in fast allen Ländern Europas legen seit einigen Jahren Parteien mit populistischem Anstrich in der Gunst der Wähler deutlich zu, ob links oder rechts orientiert. Das selbstzufriedene Establishment in Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur entrüstet sich entsprechend über diese aufstrebenden Parteien und ihre Persönlichkeiten. Das Establishment hat jedoch in so vielen Bereichen versagt und die Interessen der breiten Bevölkerung missachtet, dass dies eine natürliche Folge ist.

Das politische Establishment der ersten Welt betreibt seit Jahrzehnten eine schamlose Defizitpolitik, obschon die Steuereinnahmen im Trend laufend gestiegen sind, und zwar nicht zu knapp. Das Schaffen günstiger Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft wird inzwischen sträflich vernachlässigt. Bürgern und Unternehmen wird das Leben durch immer mehr Einschränkungen und Vorschriften in fast allen Bereichen schwerer gemacht. Kleinbetriebe werden in steigender Zahl aus dem Markt gedrängt. Der Dienst am Bürger durch staatliche Organe ist vielfach zur Schikane verkommen.

Mit stetig steigender Staats- und Steuerquote nimmt die Prosperität der Massen ab; inzwischen ist der Mittelstand davon betroffen. In Amerika und Europa ist das mittlere verfügbare Realeinkommen nach Steuern und anderen notwendigen Kosten seit zwanzig Jahren im Trend schrumpfend. In Europa hat die Einführung des Euros diesen Trend noch verstärkt. Deshalb wächst hüben wie drüben die allgemeine Unzufriedenheit.

Verhängnisvolles Euro-Projekt

Die vermeintlichen Eliten Europas haben eine Gemeinschaftswährung in die Welt gesetzt, die mehr als die Hälfte ihrer Mitgliedstaaten in ein deflationäres Zwangskorsett steckt, das die EZB nun mit einem blödsinnigen monetären Experiment zu kompensieren versucht. Wenn den Bürgern die Zusammenhänge auch nicht immer klar sind, so realisieren sie dennoch, dass unser System aus dem Lot geraten ist. Negativ- oder Nullzinsen und das Drucken von mehr als 1000 Mrd. €, um die Finanzmärkte zu manipulieren, beunruhigen die Bürger, besonders weil daraus keine wirtschaftliche Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung spürbar wird.

Statt die Probleme beim Namen zu nennen und an der Wurzel zu packen, nämlich zunehmenden Zentralismus, Sozialismus und Etatismus, daraus resultierende Überschuldung und überzogene Ansprüche, gepaart mit intensiver Regulierung und aufgeblasener Verwaltung, reden die Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien die Lage schön. Und diejenigen in Wissenschaft und Kultur reden ihnen vielfach nach dem Mund, weil sie oft am staatlichen Finanztopf hängen. Selbst die Justiz segnet die Fehlleistungen der Elite oft ab.

Der Gipfel dieser Verirrungen ist die naive Liebenswürdigkeitspolitik des Establishments in Fragen der Migration. In der EU hat diese Linie der deutschen Kanzlerin bereits einen weiteren Keil zwischen die Staaten getrieben, der noch grösser ist als derjenige des Euros. Die gute Idee eines Europa, das vernünftig und zum Wohle aller kooperiert und in wichtigen Fragen die Kräfte bündelt, ist wegen eines überzogenen und dogmatischen Anspruchs auf Zentralismus und Gleichmacherei durch diese vermeintliche Elite vom Scheitern bedroht.

Ein Beispiel für den unprofessionellen Umgang mit aktuellen Herausforderungen ist die Energiewende in Deutschland, die aus dem hohlen Bauch und ohne auch nur den Versuch einer vorgängigen sorgfältigen Analyse umgesetzt worden ist. Die Schweiz hat blindlings nachgezogen, ebenfalls ohne Fragen nach Sinn und Kosten zu stellen. Die deutsche Kanzlerin hat damit binnen kurzer Zeit einen dreistelligen Milliardenbetrag an Wert vernichtet und dem Steuerzahler Subventionen bis anhin im zweistelligen Milliardenbereich aufgebürdet.

Nicht nur die Politik, sondern auch vereinzelte Mitglieder des Wirtschaftsestablishments haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Lohnexzessen in einzelnen Publikumsgesellschaften zumindest unmoralisch verhalten. Zudem standen die überzogenen Honorare oft in krassem Missverhältnis zur jeweiligen Leistung. Dieses Verhalten empfinden die Bürger als schamlos. Die Panama-Papiere zeigen, wie Exponenten der Elite Wasser predigen, jedoch selbst Wein trinken.

Wer so fahrlässig handelt, wie dies die Elite seit vielen Jahren tut, ruft mit der Zeit Gegendruck auf den Plan. In der Schweiz werden nicht zuletzt deshalb seit Jahren immer mehr Initiativen lanciert, um das politische Establishment zu korrigieren. In Ländern ohne direkte Demokratie äussert sich der Unmut der Bürger in den Wahlen. Neue Parteien sind deshalb in den letzten Jahren in vielen Staaten wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Es ist legitim und gehört zum demokratischen Prozess, dass politische Parteien das Establishment angreifen und Alternativen präsentieren, um eine Kurskorrektur zu bewirken. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn das Establishment der Unzufriedenheit der Bürger kein Gehör schenkt, keine Bereitschaft zum Überdenken seines Kurses zeigt und stattdessen die Opponierenden einfach schlecht- und dummredet. Verweigert sich das Establishment diesem Prozess, dann nimmt der Druck weiter zu. Die Haltung Merkels nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern im März ist bezeichnend für eine uneinsichtige und dogmatische Haltung. Wer sich so verhält, provoziert eine immer stärkere Gegenbewegung und wird bald aus der Politik ausscheiden. Natürlich hat das Volk nicht immer recht, aber das Gleiche gilt für das Establishment, das sich selbst viel zu wichtig und die Bürger nicht mehr ernst genug nimmt.

Es ist zweifellos so, dass Teile der Programme einzelner Oppositionsparteien für die Volkswirtschaft schädlich sind. Das gilt sicher für dasjenige des Front National in Frankreich wie auch für das der «Alternative für Deutschland» oder für Trumps Isolationismus. Doch andererseits ist offensichtlich das Establishment zu festgefahren und nicht mehr in der Lage, den Kurs ohne Druck in einigen wichtigen Bereichen zu korrigieren. Vielleicht können dies nur «Aussenseiter», weil nur sie Vertretern des Establishments wichtige Korrekturen aufzwingen können. Zugegebenermassen könnten daraus auch erhebliche Risiken entstehen.

Parteienszene droht zu zersplittern

Einige der Anliegen sind nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig. Es geht nicht darum, dass diese Parteien die Regierungsverantwortung allein übernehmen könnten, sondern nur darum, das Establishment in wichtigen Fragen dazu zu bringen, die eigenen Fehler zu korrigieren und die Selbstherrlichkeit abzustreifen.

Sollte sich das Establishment jedoch solchen Korrekturen verweigern und weiterhin die Anliegen der Oppositionellen verwerfen, dann bestünde ein zunehmendes Risiko, dass sich die politische Landschaft immer mehr zersplittert, bis es nur noch schwache Regierungen gibt. Daraus würde eine nur noch kurzfristige, populistische Politik resultieren – mit zunehmend schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und einem beschleunigten Rückgang des Wohlstands aller.

Gerade deshalb ist es ganz wichtig, dass im Establishment wieder weitsichtige und fähige Menschen die Zügel in die Hand nehmen und eine schädliche Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindern. Dazu braucht es Einsicht in die begangenen Fehler und das Bekenntnis zu den entsprechend notwendig gewordenen Korrekturen. Erweist sich das Establishment diesbezüglich als unfähig, dann sieht die Zukunft düster aus, denn die Risiken sind sehr viel grösser, als viele glauben.

Leser-Kommentare

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Peter Martin Wigant 23.04.2016 - 07:58

Liebe FuW,
Felix Zulauf hat m.E. in allen Punkten Recht. Uneinsichtigkeit und Ueberheblichkeit, gepaart mit dem Anspruch alles besser zu wissen als die breite Masse, sind die Zutaten für eine Umkrempelung der Gesellschaftsordnung deren Ausmass und Auswirkungen nicht abzusehen sind.
Wahrlich wir haben es weit gebracht.
PW

Jean Ackermann 23.04.2016 - 17:27

Bravo! Guter und präzieser Lageüberblick, wie es ihn von Zeit zu Zeit unbedingt braucht. Die hauptverantwortlichen der momentanen Misere, werden ihn wahrscheinlich nicht lesen, solche Leute können nur durch den Lauf der Dinge ein bisschen zur Räson gezwungen werden.