Meinungen

Das politische System der Schweiz bleibt stabil

In der ersten Session des neu gewählten Parlaments war wenig von einem Linksrutsch zu spüren – genauso wenig wie vor vier Jahren von dem angeblichen Rechtsrutsch. Ein Kommentar von Peter Morf.

«Freiheitliche politische Grundsätze verlieren seit Jahren schleichend an Bedeutung, nicht erst seit den jüngsten Wahlen – ein so oder so besorgniserregender Prozess.»

Die erste Session des neu gewählten Parlaments war wenig spektakulär und brachte «Courant normal» im Politbetrieb. Es fällte keine «linkeren» oder «grüneren» Entscheide als zuvor. Im Gegenteil: Im Ständerat setzten sich zwei Mal bürgerliche Mehrheiten durch. Der bundesrätliche Vorschlag für eine neue Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose wurde relativiert; zudem sprach sich der Rat für eine schwächere Variante eines Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative aus.

Der vermeintliche Rechtsrutsch vor vier Jahren ist in der Politik kaum spürbar geworden. Dem Linksrutsch vom vergangenen Oktober könnte es ähnlich ergehen. Zumal es ein sehr sanfter «Rutsch» war. Im Ständerat wechselte per saldo genau ein Sitz die Front nach links. Im Nationalrat konnte Links-Grün etwas mehr gewinnen, aber auch da haben sich nur wenige Sitze verschoben.

Weichen sind bereits gestellt

Was heisst das nun für die grossen anstehenden wirtschaftspolitischen Geschäfte des neuen Jahres bzw. der neuen Legislatur? In der Altersvorsorge wurden die Weichen schon vor den Wahlen gestellt. Die AHV erhält aufgrund der Abstimmung über das Steuerpaket und die Zusatzfinanzierung ab 2020 mehr Geld. Freilich wird damit jedoch nur Zeit gekauft, das strukturelle Problem (Alterung der Bevölkerung) wird nicht gelöst.

Das Gleiche gilt für die Reformvorlage AHV21 von Innenminister Alain Berset. Er setzt fast ausschliesslich darauf, mehr Geld in die AHV zu pumpen. Damit werden akute Schwierigkeiten jedoch lediglich ein paar Jahre hinausgeschoben – und eine langfristig tragfähige Lösung wird immer teurer. Da auch in bürgerlichen Kreisen niemand Lust zeigt, die heisse Kartoffel eines allgemein höheren Rentenalters anzufassen, dürfte Bersets Vorschlag erfolgreich sein.

Wie weit der in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag zur Sanierung der zweiten Säule auf Gegenliebe stösst, wird sich noch zeigen müssen. Er basiert auf der Einigung der Sozialpartner – auch er setzt im Wesentlichen auf Mehreinnahmen und bringt eine fatale Verknüpfung der zweiten mit der ersten Säule. Die Richtung zur dringend nötigen Sanierung der Altersvorsorge ist falsch – es besteht jedoch kein Zusammenhang mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Herbst.

Ähnliches gilt für das zweite grosse Thema, die Energie- und die Klimapolitik. Auch da wurden die Weichen lange vor den Wahlen schon gestellt, auch da in die falsche Richtung. Weder in der bevorstehenden Revision des Energiegesetzes noch im CO2-Gesetz, das wohl im Frühjahr in den Nationalrat kommt, wird auf marktwirtschaftliche Prozesse und Instrumente gesetzt. Es dominieren Verbote, Gebote, Subventionen, Steuern, Lenkungsabgaben, staatliche Interventionen und Ähnliches mehr; damit droht ein sehr teurer regulatorischer Albtraum. Die Probleme allerdings können so nicht gelöst werden. Im schlimmeren Fall drohen gar Engpässe in der Stromversorgung.

Dennoch wird die Politik diese Stossrichtung weiter verfolgen. Hier dürften die Wahlen insofern spürbar werden, als diese Linie noch mehr Sukkurs als zuvor schon erhalten dürfte. Die erstarkten Grünen und Grünliberalen (in diesem Bereich alles andere als liberal) werden dafür sorgen, mit der Unterstützung der FDP, die die interventionistische Energie- und Umweltpolitik zumindest nicht ablehnt.

Auch in der Europapolitik, einem weiteren grossen Brocken, ist keine grundlegende Kursänderung zu erwarten, im Gegenteil. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wurde schon vor den Wahlen auf Eis gelegt. Beweggründe dafür sind die wohl im Frühjahr bevorstehende Volksabstimmung über die «Begrenzungsinitiative» der SVP, die zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge mit der EU führen würde, sowie seitens der EU der Brexit.

Die grundlegenden Fronten bleiben gleich, sie dürften sich gar eher noch etwas verhärten: Die linke Blockadefront wurde gestärkt, die Grüne Partei liegt da voll auf der Linie der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften und der SP. Es scheint ihnen allen nicht bewusst zu sein, dass die Schweiz auf ein geregeltes Verhältnis mit der EU angewiesen ist.

Die SVP ihrerseits streitet dies gar grundsätzlich ab und setzt auf einen isolationistischen Kurs. Sie wird an ihrer Verweigerungshaltung nichts ändern. Vorerst zeichnet sich nicht ab, wie diese Pattsituation, die schon vor den Wahlen bestand, aufgelöst werden könnte.

Etwas zuversichtlicher ist die Daueraufgabe der Finanzpolitik zu beurteilen. Das Bundesbudget passierte die Beratungen im Parlament im Dezember schlank. Obwohl die Ausgaben etwas stärker erhöht wurden als vom Bundesrat vorgeschlagen, erfüllt das Budget die Vorgaben der Schuldenbremse. Daran dürfte sich vorerst wenig ändern, bekennen sich die Grünliberalen doch zu einer bürgerlichen Finanzpolitik, die auf ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen setzt.

Sorgen bereitet allerdings die in den vergangenen Jahren gemessen am Bruttoinlandprodukt jeweils überdurchschnittliche Ausgabendynamik. Das gilt umso mehr, als etliche grosse Ausgabenposten anstehen. Dazu gehören etwa die Finanzierung der Altersvorsorge, die geplante Aufhebung der Industriezölle oder mittelfristig rückläufige Einnahmen wegen der geplanten Reform der Unternehmenssteuern in der OECD.

Bürgerlicher Schulterschluss

Der Überblick über grosse anstehende politische Themen zeigt, dass sich allein aufgrund der Wahlen kaum Grundlegendes ändern dürfte, abgesehen wohl von gewissen Nuancen. Liberale Anliegen werden es in der Schweiz weiter schwer haben. Freiheitliche politische Grundsätze verlieren seit Jahren schleichend an Bedeutung, nicht erst seit den jüngsten Wahlen – ein so oder so besorgniserregender Prozess.

Das leicht nach links verschobene politische Kräfteverhältnis könnte aus bürgerlicher Sicht gar einen positiven Effekt zeitigen. Es ist zu erwarten, dass ein Wettstreit oder gar ein Kampf entsteht um die Deutungshoheit linker Positionen zwischen der SP und der Grünen Partei. Dieser Wettbewerb dürfte zu einem pointierteren Linkskurs führen – erste Kandidaturen für die Neubesetzung des SP-Parteipräsidiums deuten darauf hin. Das könnte als Gegenreaktion in wichtigen Themen einen bürgerlichen Schulterschluss bewirken. Der Ständerat hat dies, wie eingangs dargelegt, schon vorexerziert.

Das politische System der Schweiz ist und bleibt, bei allen Unzulänglichkeiten in Einzelfragen, sehr stabil. Ein paar Sitzverschiebungen auf die eine oder die andere Seite vermögen es nicht zu erschüttern – das ist gut so.

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