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Das Prinzip Hoffnung hilft nicht mehr

Nach drei Jahren ist die britische Premierministerin Theresa May am Ende – und die Ratifikation eines Brexit-Deals ist noch immer in weiter Ferne. Auf Mays Nachfolger wartet eine schwierige Aufgabe. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Allein die Ernennung eines neuen Premierministers verändert die Ausgangslage um den Brexit nicht.»

Es zeigt einen Hang zur Absurdität, was sich derzeit in der britischen Politik abspielt. Premierministerin Theresa May will Anfang Juni das Unterhaus erneut über ihren Deal abstimmen lassen – zum vierten Mal. Weil dies gemäss Beschluss des Unterhaussprechers ohne materielle Veränderung des Deals nicht möglich ist, greift May zu einem Trick: Sie legt nicht das Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement) vor, sondern den Gesetzesentwurf (Withdrawal Agreement Bill), der beim Austritt aus der Europäischen Union die EU-Vorschriften durch britisches Recht ersetzt.

Ein eigentlich unnötiger Schritt, da die Premierministerin bereits heute als sogenannte lahme Ente, als Lame Duck, agiert. Erstens ist klar, dass sie auch in der vierten Abstimmung zu ihrem Vertrag eine hohe Niederlage einfahren wird. Nach dem Scheitern der Gespräche mit Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn wird es May nicht schaffen, genügend Stimmen hinter sich zu bringen. Zweitens haben ihre Kritiker innerhalb der konservativen Regierungspartei May das Zugeständnis abgerungen, dass sie im Lauf des Juni abtreten wird.

Tories vor Wahlschlappe

Einmal mehr hatte May gehofft, mit einem Befreiungsschlag in Form eines Ja zu ihrem Deal ihre Position im letztmöglichen Moment doch noch zu retten. Doch das Prinzip Hoffnung, mit dem sie ihre Führungsrolle im Vereinigten Königreich um Monate verlängern konnte, hilft nun unwiderruflich nicht mehr.

Diese Woche wird die Konservative Partei ihre schlimmste Wahlschlappe seit Jahrzehnten erleiden, sofern sich die Umfragewerte auch nur annähernd bestätigen sollten. Am Donnerstag eröffnen die Briten die Wahlen zum Europäischen Parlament, die sich bis Sonntag hinziehen (vgl. auch die Vorschau auf Seite 17). Während die oppositionelle Labour-Partei mit einem blauen Auge davonkommen dürfte, droht den Tories eine regelrechte Abstrafung. Je nach Umfrage würden bloss 9 bis 14% der Wählerschaft ihre Stimme der Regierungspartei geben. Vor zwei Jahren hatten die Tories die nationalen Wahlen noch gewonnen, mit einem Anteil von 42,4%.

Ähnlich schmerzhaft wie dieser Einbruch dürfte für May und ihr Kabinett die Tatsache sein, dass ihre Unfähigkeit zum Aushandeln eines mehrheitsfähigen Deals ausgerechnet denjenigen Kräften neuen Auftrieb gegeben hat, die für den Ursprung des politischen Chaos verantwortlich sind. Allen voran Nigel Farage, der vor drei Jahren als Leader von Ukip (UK Independence Party) mit seiner auf Halbwahrheiten beruhenden Kampagne massgeblich dazu beigetragen hatte, dass sich das Land zum Exit entschloss.

Ausgerechnet Farage dürfte es auch dieses Mal gelingen, Millionen von unzufriedenen Britinnen und Briten hinter sich zu scharen. Seine Brexit-Partei, die erst Anfang dieses Jahres gegründet wurde, erreichte in Umfragen bereits bis zu ein Drittel aller Stimmen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Vereinigten Königreich die EU-Wahlen als Ventil wahrgenommen werden, um aufgestauten Unmut an der Regierung abzulassen. In der Historie haben deshalb die zwei staatstragenden Parteien, Tories und Labour, fast durchweg Stimmen eingebüsst, wenn die britischen Sitze des EU-Parlaments bestellt wurden. Andererseits gewannen die Nationalisten der Ukip bei den letzten EP-Wahlen 2014 die meisten Sitze. In den nationalen Wahlen drei Jahre später spielte die Partei dagegen keine Rolle mehr.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament als blosses Protestvotum abzutun, würde indes zu kurz greifen. Das britische Volk dürfte die Wahlen als Ersatz für ein zweites Brexit-Referendum betrachten, da die Politik ein solches bislang ausschliesst. Brexit-Befürworter werden demnach für die Brexit-Partei stimmen, unabhängig davon, ob sie ihre politische Ausrichtung tatsächlich gutheissen. Allein schon deshalb sind die beiden grossen Parteien gut beraten, das Ergebnis anders als in früheren Jahren nicht bloss als temporäre Abstrafung abzutun.

Zweiparteiensystem wankt

Gleichzeitig wankt im Vereinigten Königreich auch das Zweiparteiensystem, das die Politik im Land seit gut hundert Jahren prägt. Seit 1922 sind die Konservativen und die Labour-Partei die wählerstärksten Parteien und haben ohne Unterbruch die Regierung gestellt. Spätestens in den nächsten nationalen Parlamentswahlen wird sich zeigen, ob der Aufschwung der moderaten Liberal-Demokraten sowie der rechtspopulistischen Brexit-Partei andauert oder nur vorübergehender Natur ist.

Aus Sicht der regierenden Konservativen ist verständlich, dass sie allfällige vorgezogene Neuwahlen so lange wie möglich hinauszögern möchten. Derzeit ist die Partei vor allem damit beschäftigt, herauszufiltern, wer als Nachfolger von Theresa May in Frage kommen könnte. Zu den Kronfavoriten gehören namentlich Boris Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London, sowie auch Aussenminister Jeremy Hunt oder der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Der Konsens lautet, dass auf Theresa May, die beim Brexit-Votum für den Verbleib gestimmt hatte, nun ein Hardliner folgen muss, der unmissverständlich den Austritt aus dem Staatenbündnis anstrebt.

Doch unabhängig davon, welcher konservative Politiker Premierminister wird, wird sich an der Grundsatzfrage nichts ändern, unter welchen Prämissen das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Es liegt weiterhin der ungeliebte Abkommenstext vor, von dem die Verantwortungsträger in der EU sagen, er sei nicht verhandelbar. Es verstreicht weitere wertvolle Zeit, bis der «Leadership Contest», wie die parteiinterne Wahl des neuen Premiers genannt wird, entschieden ist. Es ist die Rede davon, dass der Name im September bekannt sein wird – wenige Wochen vor dem derzeit geltenden Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs Ende Oktober. Selbst dann wird noch immer keine andere Verhandlungsbasis vorliegen als heute. Die Briten werden deshalb kaum darum herumkommen, bei der EU eine weitere Verlängerung zu beantragen. Fraglich ist, ob Brüssel darauf eingehen will.

Diese Ausgangslage ordnet die bisherigen Wahrscheinlichkeiten möglicher Brexit-Ausgänge neu. Ein weicher Brexit, basierend auf einem beidseitig ratifizierten Abkommen, ist in weite Ferne gerückt. Im Vordergrund stehen heute vielmehr zwei radikalere Lösungen. Zum einen ein harter und chaotischer Brexit, der auf beiden Seiten des Ärmelkanals für wirtschaftliche Schocks sorgen könnte, zum anderen ein Widerruf des Artikels 50 und damit ein Ende des Austrittsverfahrens, wodurch jedoch der Volkswille missachtet würde.

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