Unternehmen / Finanz

Rahmenabkommen bleibt umstritten

Der Bundesrat bemüht sich, den Schweizer Kernanliegen im institutionellen Rahmenabkommen mit der EU Nachachtung zu verschaffen.

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (InstA) ist ein kompliziertes Vertragswerk. Auf Grundlage des Konsultationsverfahrens hat der Bundesrat Handlungsbedarf ausgemacht. Die EU ihrerseits macht zeitlich Druck, sie will die offenen Fragen rasch beantwortet wissen. Sie hat überdies erneut bestätigt, dass sie nicht bereit ist, in Nachverhandlungen einzusteigen. Ein definitiver Entscheid zu dem für die Schweiz wichtigen Thema Börsenäquivalenz ist noch nicht gefallen. Die wichtigsten Fragen zum Abkommen und zum weiteren Vorgehen im Überblick.


Warum gibt es das InstA überhaupt?
Der Anstoss für das Abkommen kam von der EU. Sie macht geltend, dass sich die Märkte und die EU als Ganzes weiterentwickeln. Die sektoriellen Abkommen aus dem Paket der Bilateralen I müssten entsprechend angepasst und modernisiert werden. Dafür soll das InstA einen einheitlichen institutionellen Rahmen fixieren und so Rechtssicherheit schaffen.

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Leser-Kommentare

Patrick Haas 19.06.2019 - 17:03
Es ist einerlei, ob die Rechtsübernahme als automatisch oder dynamisch bezeichnet wird. De facto wird die Schweiz EU-Recht übernehmen müssen. Unser Land musste kürzlich das Waffenrecht anpassen, ansonsten hätte der Ausschluss von Schengen/Dublin gedroht. Der gleiche Mechanismus wird auch beim InstA wirken, aber noch verstärkt, da wie bei den Bilateralen I alle Marktzugangsabkommen mit einer Guillotine-Klausel verknüpft werden. Es ist… Weiterlesen »