Meinungen

Das Reformtempo beschleunigen

Die OECD will das Wachstum über mehr strukturelle Reformen erhöhen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es stimmt umso bedenklicher, dass kaum entscheidende Fortschritte geschehen, obwohl eigentlich klar ist, was getan werden müsste.»

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, diagnostiziert in ihrem neuesten Bericht «Going for Growth 2019» in den Mitgliedsländern ein nurmehr schwaches Wachstum. Um dieses wieder zu beschleunigen, seien strukturelle Reformen dringend, umso mehr noch, als das Reformtempo in den vergangenen Jahren nachgelassen habe. Die Diagnose ist ohne Zweifel zutreffend.

Die OECD schlägt Reformen vor in verschiedenen zentralen Bereichen wie etwa Bildung, Steuern oder Wettbewerb/Marktöffnung. Dabei hält sie sich mehrheitlich an marktwirtschaftliche Vorgaben. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als dieselbe OECD, gerade etwa wenn es um internationale Steuerstandards geht, vorzugsweise auf Staatsinterventionen setzt.

Die Organisation nimmt in ihrem umfassenden Bericht jedes einzelne Land unter die Lupe und identifiziert je fünf Kernbereiche für Reformen. Betreffend die Schweiz sind die Vorschläge vor allem in drei Themenbereichen von Bedeutung.

Zunächst schlägt die OECD eine Reduktion der Agrarsubventionen vor. Mit gutem Recht, denn kaum ein anderes Land subventioniert die Landwirtschaft derart umfassend und grosszügig wie die Schweiz – auf Kosten des Konsumenten. Zudem fordert die OECD eine bessere Integration der ganzen Lebensmittelkette in den internationalen Handel. Oder anders formuliert: Der Markt ist auch im Agrarbereich international zu öffnen. Dagegen wehrt sich die Bauernschaft mit Händen und Füssen.

Weiter schlägt die OECD Reformen im Steuerbereich vor. Sie spricht sich für eine Verschiebung des Gewichts von der direkten Einkommensbesteuerung zur indirekten Steuer, also zur Mehrwertsteuer vor – ein bedenkenswerter Vorschlag, auch wenn er im System des schweizerischen Steuerföderalismus nur schwer umzusetzen ist. Zudem sollten alle Steuerbefreiungen in der Mehrwertsteuer aufgehoben werden. Allerdings sind schon mehrere politische Anläufe für einen solchen Einheitssteuersatz gescheitert.

Von grosser Aktualität ist der Vorschlag in der Altersvorsorge: Das Rentenalter sei für beide Geschlechter auf 65 Jahre zu fixieren und dann mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Das läuft auf ein höheres Rentenalter hinaus. Ein politischer Dauerbrenner, dem bisher leider noch kein Erfolg beschieden war. Vorerst ist zu bezweifeln, ob der vom Bundesrat jüngst gestartete neue Anlauf zumindest zur Angleichung der Rentenalter von Erfolg gekrönt sein wird. Weiter empfiehlt die OECD Reformen im Bereich der Bildung sowie der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, Minderheiten, Migranten und älteren Menschen.

Die Empfehlungen der OECD sind weder neu noch revolutionär. Alle Themen wurden hierzulande schon diskutiert. Es stimmt umso bedenklicher, dass kaum entscheidende Fortschritte geschehen, obwohl eigentlich klar ist, was getan werden müsste. Die Vermutung liegt nahe, dass ideologische Scheuklappen in der Politik die dringend nötigen Schritte verhindern. Daran dürfte sich – zumal in einem Wahljahr – vorerst nichts ändern. So wird es für die Schweiz zunehmend schwieriger, ihren hohen Wohlstand zu halten. Das sind keine erfreulichen Perspektiven.

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