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Das Risiko der deutschen Selbstzufriedenheit

Die Wählerschaft wie auch die Kanzlerin leben bestens mit dem Status quo in der Euro-Politik. Doch der lässt sich nicht beliebig verlängern. Ohne Reformen bleibt der Euro in Gefahr. Ein Kommentar von Barry Eichengreen.

Barry Eichengreen
«Deutschland musste im Laufe des 20. Jahrhunderts selbst drei Mal Schulden restrukturieren.»

Wollte man das Ergebnis der Wahlen in Deutschland in ein Wort fassen, lautete es «Selbstzufriedenheit». Allenthalben war dieses Gefühl auch während meiner Deutschlandreise Anfang des Monats greifbar. Die Kommentatoren wie auch die Wähler waren mehr als zufrieden mit Angela Merkels Einstellung zur Wirtschaft, und sie waren ziemlich zufrieden über ihren Umgang mit der Eurokrise. Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen gehalten, «alles Nötige» zu tun, um den Euro zu bewahren. Dank ihrer harten Linie gegenüber Griechenland steht Deutschland nicht als Weichei und nicht als Goldesel da.

So waren die deutschen Wähler denn auch gerne gewillt, Angela Merkels Christdemokraten genug Sitze im Bundestag zuzugestehen, um zu garantieren, dass mehr vom Gleichen folgt. Nun herrscht zwar das grosse Rätselraten über den zukünftigen Koalitionspartner – werden es die geschlagenen Sozialdemokraten oder die immer zentrumsnäheren Grünen sein? –, doch in Sachen Wirtschaftspolitik macht das allemal kaum einen Unterschied. Die Grünen dürften die Kanzlerin etwas mehr in Richtung Umweltschutz und saubere Energien ziehen, doch diese Richtung hatte sie ohnehin selbst schon eingeschlagen. Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Unterstützung für das Projekt Europa, Merkel ist aber schon ziemlich EU-freundlich, und die Sozialdemokraten haben da nicht sonderlich viel an Alternativen vorzuschlagen. Auf jeden Fall geniesst Angela Merkel nach der Wahl genug Rückhalt in der Öffentlichkeit, dass es ihr leichtfallen dürfte, sich nicht von ihrem bevorzugten Kurs abbringen zu lassen, in welche Richtung auch immer.

Mit Blick auf den Euro bedeutet dies: Auch nach den Wahlen wird es keine Überraschung geben, wie sie von manchen Verfechtern der Einheitswährung vorhergesagt wurde. 2013 war, gelinde ausgedrückt, nicht gerade ein Jahr der grossen Fortschritte in der Lösung der Eurokrise. Die Rückkehr zu Wachstum in Südeuropa stockt. Die Arbeiten an der Bankenunion kommen nur zögerlich voran. Griechenlands Schulden bei der Europäischen Zen­tralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden nicht restrukturiert. Ob Portugal und Irland die Rückkehr an den Markt gelingt oder ob sie, im Gegenteil, ein weiteres Rettungspaket benötigen, ist nach wie vor ungewiss. Und das grösste Problem steht erst noch bevor: Italien, ausserstande zu wachsen, unfähig, Reformen umzusetzen, ächzend unter einer Verschuldung, die immer mehr untragbar erscheint.

Kein Strategiewechsel zu erwarten

Unzählige Male musste ich mir diesen Sommer anhören, das Schweigen der jeweiligen Verantwortlichen sei durch die bevorstehenden Wahlen in Deutschland bedingt. Die radikalen Reformen, die nötig sind, um diese Probleme entschlossen anzugehen, wären dem deutschen Wähler nicht zuzumuten. Erst müssten die Wahlen über die Bühne gebracht werden, damit man neue politische Initiativen in Angriff nehmen könne.

Das war naiv. Angela Merkel wird nun nicht plötzlich ein Kaninchen aus dem Hut zaubern. Vielmehr wird sie alles weiterhin so durchziehen wie bisher. Da tickt sie identisch wie die deutschen Bürger: Sie ist zufrieden mit dem Status quo, die Öffentlichkeit ebenfalls. Merkel ist nicht gewillt, radikale Änderungen der Strategie zu akzeptieren, geschweige denn, solche vorzuschlagen. Der IWF hat ihr gerade bescheinigt, Deutschlands Wachstum dürfte sich 2014 auf 1,4% beschleunigen. Mag ja sein, dass Südeuropa leidet, aber ein bisschen leiden hat doch noch keinem geschadet.

Nur: Ein bisschen leiden könnte sehr wohl Schaden zufügen – der Stabilität nämlich. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass die hohe Arbeitslosenrate und die anhaltende Rezession in ein Misstrauensvotum für die griechische oder die italienische Regierung münden. Portugals oder Irlands Bemühungen, den Zugang zum Anleihenmarkt wiederzuerlangen, könnten scheitern. Die Pleite einer Grossbank in Italien oder Spanien könnte die Investoren aufschrecken. Die selbstzufriedenen Deutschen scheinen zu glauben, der Status quo lasse sich ­beliebig aufrechterhalten. Doch in Wahrheit hat eine Vielzahl widriger Umstände das Potenzial, dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dann meldet sich die Krise mit geballter Kraft zurück.

Nun könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ­andere deutsche Politiker die Initiative ergreifen, um die Selbstzufriedenheit ein wenig zu dämpfen. Sie könnten der Bevölkerung begreiflich machen, dass die Risiken real sind. Und dass die Tatsache, dass der Euro fünf schwierige Jahre überlebt hat, noch lange nicht garantiert, dass er weitere fünf überstehen wird, wenn grund­legende politische Reformen ausbleiben.

Besonders könnten sie erklären, dass sich den Risiken nur mit der Schaffung einer vollwertigen Bankenunion entgegenwirken lässt – nicht bloss einer gemeinsamen Aufsicht mit der Kompetenz, von den europäischen Banken höhere Eigenmittel zu verlangen, sondern auch einer gemeinsamen Einlagenversicherung und einem gemeinsam finanzierten Abwicklungsmechanismus –, begleitet von einem gemeinsam finanzierten, gesamteuropäischen Arbeitslosenversicherungsfonds. Die Bankenunion würde die verhängnisvolle Verkettung zwischen Bank- und Staatsbilanzen aufbrechen. Die gemeinsame Arbeits­losenversicherung würde für einen Transfer von Regionen mit geringen zu solchen mit hohen Arbeitslosenraten sorgen, wie das in den USA der Fall ist.

Die Frage ist, mit welchen Argumenten dies zu bewerkstelligen wäre. Erstens sollten die Politiker mit dem Irrglauben aufräumen, Deutschland werde in solchen Szenarien zwingend ein Nettozahler sein. Dass die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit gut abgeschnitten hat, heisst noch lange nicht, dass sie das auch in Zukunft tun wird. Die geringe Investitionsrate und die alternde ­Infrastruktur verheissen wenig Gutes für künftigen Produktivitätszuwachs. Die in den Shanghai Rankings bestplatzierte Hochschule des Landes, die Technische Universität München, liegt gerade mal auf Rang fünfzig – nicht sonderlich beeindruckend. Die deutsche Politik in Sachen erneuerbare Energien ist ein logistischer Albtraum, der früher oder später die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exportunternehmen drücken wird.

Und dann ist da noch die verheerende demographische Entwicklung. Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft. Die Fertilitätsrate ist auf weniger als 1,5 Kinder pro Frau gesunken. Das Land versucht dem mit Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und Mütter, die zu Hause bleiben, entgegenzuwirken. Aber ob Frauen zu ermuntern, zu Hause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen, der beste Weg ist, um die Erwerbsbevölkerung zu vergrössern? Und abgesehen davon: Selbst die ausgefeiltesten Massnahmen zur Steigerung der Geburtenrate wirken sich erst in zwanzig Jahren oder noch später auf das Wachstum der Erwerbsbevölkerung aus.

Transferströme können sich wenden

Anders ausgedrückt: Deutschlands demographischer Rückgang ist vorgezeichnet – und damit auch der wirtschaftliche. Beides zusammen lässt die Vision, Deutschland werde eines Tages zu Europas kränkelnden Volkswirtschaften gehören, nicht abwegig erscheinen. Von einer Politik der Transfers von den boomenden zu den armen Regionen könnte es dereinst selbst profitieren. Das sollten die Politiker der Bevölkerung klarmachen.

Dann gilt es noch bewusst zu machen, dass Umschuldung nicht etwas ist, was nur andere betrifft. Wie George Soros vor kurzem angemerkt hat, musste Deutschland im Laufe des 20. Jahrhunderts selbst drei Mal Schulden restrukturieren: 1924 im Rahmen des Dawes-Plans, 1929 beim Young-Plan und nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Marshall-Plan. Für Deutschlands brave Bürger mag es unvorstellbar sein, dass das Land jemals eine Umschuldung brauchen wird. Die Geschichte spricht eine andere Sprache.

Selbstzufriedenheit verströmen würde eine solche ­Initiative nicht, und sie wäre auch so gar nicht typisch für Angela Merkel. Andererseits: Wann ist der Moment besser, etwas Neues zu wagen, als kurz nach einem Wahlsieg? Tut sie es nicht, türmen sich die Probleme und die Risiken bloss weiter auf – nicht nur für den Euro, sondern auch für Deutschland.

Leser-Kommentare

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Dieter Spethmann 17.10.2013 - 14:32
Auslandsgläubiger sind von Deutschland auch im 20. Jhdt bedient worden. Die Währungsreform von 1923 war nach dem Weltkrieg unvermeidlich, betraf aber keine Währungsgläubiger. Die Unterbrechung deutscher Zins- und Tilgungsleistungen ab Mitte 1931 war Folge der Weltschwirtschaftskrise, deren Verursacher nicht Deutschland war. Die Währugsreform von 1948 betraf wiederum keine Währungsgläubigerr, stellte aber sogar Reichsmark-Gläubiger 1:1 um, wenn sie ihren Sitz im… Weiterlesen »