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Das Scheitern der britischen Demokratie

Jede Neudefinition einer langjährigen Regelung der Grenzen eines Landes sollte deutlich mehr erfordern als eine einfache Mehrheit in einer einmaligen Abstimmung. Ein Kommentar von Kenneth Rogoff.

Kenneth Rogoff
«Die Idee, dass die durch eine Mehrheit getroffene Entscheidung gleichzeitig auch immer irgendwie ‹demokratisch› sein muss, führt zu einer Pervertierung des Begriffs.»

Das wirklich Verrückte des Volksentscheids im Vereinigten Königreich, die Europäische Union zu verlassen, war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile der Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für den Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 70% hatte die Kampagne für den Brexit tatsächlich die Unterstützung von nur 36% der Wahlberechtigten.

Dies ist keine Demokratie, sondern russisches Roulette für Republiken. Eine Entscheidung mit enormen Konsequenzen – noch viel grösser als die Änderung der Verfassung eines Landes (die in Grossbritannien natürlich nie niedergeschrieben wurde) – wurde ohne angemessene Kontrollmechanismen getroffen.

Muss die Abstimmung nun ein Jahr später wiederholt werden, um wirklich sicherzugehen? Nein. Muss der Brexit nun von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden? Offensichtlich nicht. Wusste die britische Bevölkerung wirklich, worüber sie da abgestimmt hat? Absolut nicht. In der Tat hat niemand eine Vorstellung von den Folgen für Grossbritannien, weder für seine Stellung im weltweiten Handelssystem noch für die politische Stabilität im Inland. Ich fürchte, die ganze Sache wird kein Zuckerschlecken.

Zeit, die Spielregeln zu überdenken

Wohlgemerkt können die Bürger des Westens froh sein, in einer Zeit des Friedens zu leben: Sich verändernde Umstände und Prioritäten müssen keinen Krieg oder Bürgerkrieg zur Folge haben, sondern können durch demokratische Prozesse bewältigt werden. Aber was genau ist ein fairer demokratischer Prozess dafür, unumkehrbare und staatsprägende Entscheidungen zu treffen? Ist es wirklich genug, dass sich an einem regnerischen Tag 52% für die Trennung aussprechen?

Was Nachhaltigkeit der Entscheidung und Überzeugungskraft der Positionen angeht, sind in den meisten Gesellschaften die Hürden für eine Ehescheidung grösser als diejenigen, die Premierminister David Cameron und seine Regierung der Entscheidung zum Verlassen der EU in den Weg gesetzt haben. Dieses Spiel wurde nicht von den Brexit-Befürwortern erfunden; es gab viele Vorbilder wie die Abstimmungen in Schottland im Jahr 2014 und in Quebec 1995. Aber bis jetzt hat die Trommel des Revolvers noch nie an der Kugel gestoppt. Jetzt, wo das anders war, ist es Zeit, die Regeln des Spiels zu überdenken.

Die Idee, dass die durch eine Mehrheit getroffene Entscheidung gleichzeitig auch immer irgendwie «demokratisch» sein muss, führt zu einer Pervertierung des Begriffs. Moderne Demokratien haben Kontrollmechanismen entwickelt, um die Interessen von Minderheiten zu schützen oder zu verhindern, dass unbedachte Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden. Je grösser und langfristig folgenreicher die Entscheidung ist, desto höher sind die Hürden.

Kein akademischer Konsens

Aus diesem Grund muss beispielsweise die Änderung einer Verfassung viel höhere Hindernisse überwinden als die Verabschiedung eines Haushalts. Aber trotzdem ist der momentane internationale Standard für die Abspaltung eines Landes offensichtlich weniger anspruchsvoll als die Abstimmung über die Verringerung des Mindestalters für Alkoholkonsum.

Während Europa nun vor der Gefahr vieler weiterer Abspaltungswahlen steht, besteht die entscheidende Frage darin, ob es eine bessere Art gibt, solche Entscheidungen zu treffen. Ich habe einige führende Politikwissenschaftler gefragt, ob es dazu einen akademischen Konsens gibt, aber leider ist die kurze Antwort ein entschiedenes Nein.

Zunächst einmal ging die Entscheidung für den Brexit an der Wahlurne zwar leicht von der Hand, aber in Wahrheit weiss niemand, was nach dieser Abstimmung nun als Nächstes geschehen soll. Was wir wissen, ist, dass die meisten Länder für staatsrelevante Entscheidungen eine «Übermehrheit» benötigen und nicht nur 51%. Es gibt keine allgemeingültige Zahl wie beispielsweise 60%, aber das generelle Prinzip ist, dass die Mehrheit zumindest nachweislich stabil sein sollte. Ein Land sollte keine grundlegenden, unwiderruflichen Entscheidungen auf der Grundlage einer hauchdünnen Mehrheit treffen, die vielleicht nur für eine kurze Zeit aufgewühlter Emotionen Gültigkeit hat. Auch wenn die britische Wirtschaft nach der Abstimmung vielleicht nicht in eine waschechte Rezession fällt (das nachgebende Pfund könnte den ersten Schlag abmildern), ist es sehr wahrscheinlich, dass das bevorstehende wirtschaftliche und politische Chaos einigen Brexit-Wählern Grund zur Reue geben wird.

Aktuelle Norm garantiert Chaos

Seit Urzeiten haben Philosophen versucht, Systeme so zu entwerfen, dass sie die Stärken der Mehrheitsregierung gegen die Notwendigkeit abwägen, bei kritischen Entscheidungen den Experten ein grösseres Mitspracherecht zu geben, ganz zu schweigen davon, dass auch die Meinung von Minderheiten gehört wird. Bei den spartanischen Versammlungen des antiken Griechenland wurden Abstimmungen durch Akklamation, also durch Zuruf, durchgeführt. Die Wähler konnten ihre Stimme so einsetzen, dass sie die Intensität ihrer Ansichten wiedergab, und ein anwesender Beamter hörte genau hin und verkündete dann das Ergebnis. Das war nicht perfekt, aber vielleicht besser als das, was gerade in Grossbritannien geschehen ist.

Gemäss einigen Aufzeichnungen gab es in Athen, dem Schwesterstaat von Sparta, das historisch reinste Beispiel einer Demokratie. Allen Klassen wurde das gleiche Stimmrecht gewährt (wenn auch nur den Männern). Letztlich, nach einigen katastrophalen Kriegsentscheidungen, erkannten die Athener die Notwendigkeit, unabhängigen Institutionen mehr Macht zu geben.

Wenn es wirklich nötig gewesen wäre, die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs zur Abstimmung zu stellen (was übrigens nicht der Fall war), wie hätte das Land vorgehen können? Sicherlich hätte die erforderliche Mehrheit viel höher sein müssen. Beispielsweise hätte man dem Brexit eine Hürde von zwei Volksabstimmungen innerhalb von mindestens zwei Jahren und einer 60%-Mehrheit im Unterhaus in den Weg stellen können. Wäre es dann immer noch zur Austrittsentscheidung gekommen, könnten wir zumindest sicher sein, dass sie nicht nur die Momentaufnahme eines Teils der Bevölkerung gespiegelt hätte.

Europa wird durch die britische Entscheidung ins Chaos gestürzt. Viel wird davon abhängen, wie die Welt reagiert und wie sich die britische Regierung selbst wieder in Ordnung bringt. Allerdings ist es wichtig, nicht nur das Ergebnis zu betrachten, sondern auch den Prozess. Jede Handlung zur Neudefinition einer langjährigen Regelung der Grenzen eines Landes sollte deutlich mehr erfordern als eine einfache Mehrheit in einer einmaligen Abstimmung. Die aktuelle internationale Norm der einfachen Mehrheit ist, wie wir gerade gesehen haben, ein Garant für Chaos.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Pierre Zinggeler 29.06.2016 - 15:35

Fragwürdiger als der Brexit-Entscheid sind die Reflexionen von Kenneth Rogoff in diesem Artikel.

Margrit Storz 29.06.2016 - 23:05

Der träfe Kommentar von Herrn Pierre Zinggeler trifft den Kern!
Kompliment!

Peter Martin Wigant 01.07.2016 - 10:19

Liebe FuW,
Ich lese Kenneth Rogoff’s Artikel sonst recht gerne und häufig. Aber auf diesen Erguss habe ich nicht gewartet. Ich denke der Fachbegriff ist Voreingenommenheit.

Peter Christen 01.07.2016 - 11:40

Was ist ein fairer demokratischer Prozess …? Diese philosophische Frage wird die Denker wohl noch in 1000 Jahren beschäftigen.
Es ist aber schon erstaunlich, wie bei anglosächsichen Intellektuellen der Direktdemokratische Prozess keinen Rückhalt hat. Als Schweizer mit unserer langen Tradition der direkten Demokratie kann man das nur wenig nachvollziehen. Ist aber interessant zu lesen.